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AEUV Art. 101 Abs. 3 Nordemann Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Kersting/Meyer-Lindemann, Kartellrecht
3. Auflage 2016

Art. 101 Abs. 3 

(1) Mit dem Binnemarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken, insbesondere

  • a)  die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;

  • b)  die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;

  • c)  die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;

  • d)  die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

  • e)  die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf

  • Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

  • Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

  • aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen

die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen

  • a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder

  • b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

Schrifttum:

Auf’mkolk, Der reformierte Rechtsrahmen der EU-Kommission für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, WuW 2011, 699 ff.; Bahr, Die Behandlung von Vertikalvereinbarungen nach der 7. GWB-Novelle, WuW 2004, 159 ff.; Bauer/de Bronett, Die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen, 2001; Besen/Jorias, Kartellrechtliche Grenzen des Category Managements unter Berücksichtigung der neuen Leitlinien für vertikale Beschränkungen, BB 2010, 1099 ff.; Bodenstein, „Marketplace“-Händler zur Preisparität verpflichtet? – Amazon-AGB auf dem kartellrechtlichen Prüfstand, GRUR-Prax 2010, 260 ff.; Bornkamm/Becker, Die privatrechtliche Durchsetzung des Kartellverbots nach der Modernisierung des EG-Kartellrechts, ZWeR 2005, 213 ff.; Dauner, Einkaufsgemeinschaften im Kartellrecht, 1988; Eckstein, Unternehmenswachstum mit Hilfe von Spezialisierungskartellen, 1971; Eilsmannsberger, Verbraucherwohlfahrt, Effizienzen und ökonomische Analyse – Neue Paradigmen im europäischen Kartellrecht?, ZWeR 2009, 437 ff.; Frenz, Kartellrecht und Umweltschutz im Zeichen der Energiewende, WRP 2013, 981 ff.; Fuchs, Die Gruppenfreistellungsverordnung als Instrument der europäischen Wettbewerbspolitik im System der Legalsausnahme, ZWeR 2005, 1 ff.; ders., Wettbewerbsbeschränkungen beim Online-Vertrieb von Glücksspielen – Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der gemeinsamen Internetplattform www.lotto.de der Landeslottogesellschaften, ZWeR 2013, 233 ff.; Galle/Nauck, Bestpreisklauseln von Hotelportalen und Kartellrecht, WuW 2014, 587 ff.; von Graevenitz, Category Management und Kartellrecht, WRP 2012, 782 ff.; Hartmann-Rüppel/Wagner, Die „Stellenmarkt für Deutschland“-Entscheidung des BGH, ZWeR 2004, 128 ff.; Hartog/Noack, Die 7. GWB-Novelle, WRP 2005, 1396 ff.; Heutz, Legalausnahme und Gruppenfreistellungsverordnungen im System der VO (EG) Nr. 1/2003, WuW 2004, 1255 ff.; Hirsch, Anwendung der Kartellverfahrensordnung (EG) Nr. 1/2003 durch nationale Gerichte, ZWeR 2003, 233 ff.; Imgrund, Kartellrechtliche Beurteilung von Preisbindungen und Preisempfehlungen in Deutschland – Fallstricke für die Praxis, BB 2012, 787 ff.; Jaeger, Die möglichen Auswirkungen einer Reform des EG-Wettbewerbsrechts für die nationalen Gerichte, WuW 2000, 1062 ff.; Jung, Kartelle als Gegengift bei krisenbedingtem Ausscheidungswettbewerb – Eine vergleichende Betrachtung des deutschen, europäischen und US-amerikanischen Kartellrechts, ZWeR 2007, 141 ff.; Kapp, Preisempfehlung und Markenartikel, WuW 2011, 38; Kasten, Vertikale (Mindest-)Preisbindung im Licht des „more economic approach“, WuW 2007, 994 ff.; Keßler, Einkaufsgemeinschaften im Lichte des deutschen und europäischen Kartellrechts, WuW 2002, 1162 ff.; Kirchhoff, Sachverhaltsaufklärung und Beweislage bei der Anwendung des Art. 81 EG-Vertrag, WuW 2004, 745 ff.; Koch, Beurteilungsspielräume bei der Anwendung des Art. 81 Abs. 3 EG, ZWeR 2005, 380 ff.; Koenig/Neumann, Standardisierung – ein Tatbestand des Kartellrecht?, WuW 2009, 382 ff.; Lettl/J. B. Nordemann, Schützt das Kartellverbot (Art. 101 AEUV, § 1 GWB) auch rechtswidrigen Wettbewerb? Zugleich Besprechung von EuGH, 7.2.2013 – C-68/12 – Slowakische Banken, NZKart 2014, 207 ff.; Loest/Bartlik, Standards und Europäisches Wettbewerbsrecht, ZWeR 2008, 41 ff.; Lübbig, „. . . et dona ferentes“: Anmerkungen zur neuen EG-Gruppenfreistellungsverordnung im Bereich des Technologietransfers, GRUR 2004, S. 483 ff.; Lübbig, Nachhaltigkeit als Kartellthematik, WuW 2012, 1142 ff.; Lukes, Überbetriebliche technische Normen im Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, in Mestmäcker (Hrsg.), Wettbewerb als Aufgabe, S. 147 ff.; Möhlenkamp, Verbandskartellrecht – trittfeste Pfade in unsicherem Gelände, WuW 2008, 428 ff.; Mohr, Bezweckte und bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen gem. Art. 101 Abs. 1 AEUV, ZWeR 2015, 1 ff.; Müller, Neue Leitlinien zur Anwendung des Art. 81 III EG im Legalausnahmesystem der Kartellverordnung 1/2003, WRP 2004, 1472 ff.; J. B. Nordemann, Das deutsche Presse-Grosso: Ein zulässiges Kartell? Eine Anmerkung zu § 30 Abs. 2a GWB, in Festschrift Köhler, 2014, S. 495 ff.; J. B. Nordemann, Verhaltenskodizes und Wettbewerbsregeln – Die kartellrechtliche Zulässigkeit selbstregulierender Abreden nach Art. 101 AEUV und §§ 1, 2 GWB, in Festschrift Ahrens, 2016, S. 121 ff.; Quellmalz, Die Justitiabilität des Art. 81 Abs. 3 EG und die nichtwettbewerblichen Ziele des EG-Vertrages, WRP 2004, 461 ff.; Säcker/Mohr, Die Beurteilung von Einkaufsvereinbarungen gem. Art. 101 Abs. 1 und Abs. 3 AEUV, WRP 2011, 793 ff.; Schmitt, Kartellrechtliche Beurteilung von Kundenschutzklauseln in Austauschverträgen, WuW 2007, 1096 ff.; Schulte, Preisbindung in Verbundgruppen, WRP 2005, 1500 ff.; Schumacher, Sonstige Kartelle, § 7 GWB und Umweltschutzkartelle, WuW 2001, 121 ff.; Schweda, Die Bindungswirkung von Bekanntmachungen und Leitlinien der Europäischen Kommission, WuW 2004, 1133 ff.; Schwintowski/Klaue, Kartellrechtliche und gesellschaftsrechtliche Konsequenzen des Systems der Legalausnahme für die Kooperationspraxis der Unternehmen, WuW 2005, 370 ff.; Sosnitza/Hoffmann, Die Zukunft der vertikalen Preisbindung im Europäischen Kartellrecht, AG 2008, 107 ff.; Soyez, Die kartellrechtliche Beurteilung von Meistbegünstigungsklauseln im Lichte der HRS-Entscheidung des BKartA, NZKart 2014, 447 ff.; Thomas, Grundsätze zur Beurteilung vertikaler Wettbewerbsverbote, WuW 2010, 177 ff.; Wagner, Der Systemwechsel im EG-Kartellrecht – Gruppenfreistellungen und Übergangsproblematik, WRP 2003, 1369 ff.; Walther/Baumgartner, Standardisierungs-Kooperationen und Kartellrecht, WuW 2008, 158 ff.; Werner, Unternehmerische Kooperation zur Steigerung der Leistungsfähigkeit, 1985; Westermann, Einkaufsvereinbarungen der öffentlichen Hand nach der Feuerlöschzüge-Entscheidung des BGH, ZWeR 2003, 481 ff.; Wolf, Exklusivitätsregelungen in F&E-Verträgen, WRP 2013, 885 ff.; Zapfe, Konditionenkartelle nach der 7. GWB-Novelle, WuW 2007, 1230 ff.

  • A.  Allgemeines (Rn. 1-16)

    • I.  Entstehungsgeschichte (Rn. 1, 2)

    • II.  Sinn und Zweck (Rn. 3-6)

    • III.  Systematik, Prüfungsreihenfolge (Rn. 7-13)

      • 1.  Verhältnis zu Art. 101 Abs. 1 AEUV (Rn. 7, 8)

      • 2.  Legalausnahme und Selbsteinschätzung (Rn. 9)

      • 3.  Gruppenfreistellung und Einzelfreistellung (Rn. 10, 11)

      • 4.  Verhältnis zum deutschen Recht (§§ 1 bis 3 GWB) (Rn. 12)

      • 5.  Prüfungsreihenfolge (Rn. 13)

    • IV.  Praktische Bedeutung (Rn. 14-16)

  • B.  Tatbestand (Rn. 17-205)

    • I.  Auslegungshilfen (Rn. 17-19a)

    • II.  Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV (Rn. 20-65)

      • 1.  Allgemeines (Rn. 20-24)

      • 2.  Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder Beitrag zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts (Effizienzgewinne) (Rn. 25-41)

      • 3.  Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung (Rn. 42-47)

      • 4.  Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn (Rn. 48-54)

      • 5.  Keine Ausschaltung des Wettbewerbs (Rn. 55-58)

      • 6.  Berücksichtigungsfähigkeit von außerwettbewerblichen Wohlfahrtszielen (Allgemeininteressen) (Rn. 59-65)

    • II.  Anwendungsfälle: Horizontalvereinbarungen (Rn. 66-186)

      • 1.  Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern, Marktinformationssysteme (Rn. 71-77)

      • 2.  Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen. (Rn. 78-80)

      • 3.  Produktions- und Spezialisierungsvereinbarungen (Rn. 81-88)

      • 4.  Einkaufsvereinbarungen (Rn. 89-105)

      • 5.  Vermarktungsvereinbarungen (Rn. 106-116)

      • 6.  Normen- und Typenvereinbarungen (Rn. 117-132)

      • 7.  Vereinbarungen über Standardbedingungen (Konditionenvereinbarungen) (Rn. 133-156)

      • 8.  Verhaltenskodizes und Wettbewerbsregeln (Rn. 157-164)

      • 9.  Strukturkrisenkartelle (Rn. 165-176)

      • 10.  Umweltschutz- und sonstige nicht rationalisierende Kartelle (Rn. 177-186)

    • IV.  Anwendungsfälle: Vertikalvereinbarungen (Rn. 187-205)

  • C.  Rechtsfolgen (Rn. 206-208)

  • D.  Darlegungs- und Beweislast (Rn. 209)

  • E.  Verhältnis zu anderen Vorschriften (Rn. 210-218)

Zitiervorschläge:
LMRKM/Nordemann AEUV Art. 101
LMRKM/Nordemann, 3. Aufl. 2016, AEUV Art. 101