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ZPO § 328 Anerkennung ausländischer Urteile Stadler Musielak/Voit, ZPO
19. Auflage 2022

§ 328 Anerkennung ausländischer Urteile

(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen:

  • 1.wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;

  • 2.wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;

  • 3.wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;

  • 4.wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;

  • 5.wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.

  • I. Normzweck (Rn. 1)

  • II. Allgemeines (Rn. 2-6)

    • 1. Begriff der Anerkennung (Rn. 2)

    • 2. Rechtsgrundlagen (Rn. 3)

    • 3. Anerkennungsverträge (Rn. 4)

    • 4. Anerkennungsfähige Entscheidungen (Rn. 5, 6)

  • III. Voraussetzungen der Anerkennung (Rn. 7-33)

    • 1. Wirksamkeit der Entscheidung (Rn. 7)

    • 2. Gerichtsbarkeit des Erststaates (Rn. 8)

    • 3. Internationale Zuständigkeit (Abs. 1 Nr. 1) (Rn. 9-13)

    • 4. Verfahrenseinleitung (Abs. 1 Nr. 2) (Rn. 14-19)

    • 5. Fehlen einer unvereinbaren Entscheidung oder Rechtshängigkeit (Abs. 1 Nr. 3) (Rn. 20-22)

    • 6. Ordre public (Abs. 1 Nr. 4) (Rn. 23-30)

    • 7. Gegenseitigkeit (Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2) (Rn. 31, 32)

    • 8. Prüfung der Voraussetzungen (Rn. 33)

  • IV. Wirkung der Anerkennung (Rn. 34-40)

    • 1. Grundsatz (Rn. 34, 35)

    • 2. Materielle Rechtskraft (Rn. 36-38)

    • 3. Sonstige Wirkungen (Rn. 39, 40)

  • V. Anerkennungsverfahren in Ehesachen (Rn. 41)

  • VI. Gebühren und Kosten (Rn. 42, 43)

Zitiervorschläge:
Musielak/Voit/Stadler ZPO § 328
Musielak/Voit/Stadler, 19. Aufl. 2022, ZPO § 328