Überschrift Autor Werk Randnummer
EuInsVO Art. 1 Anwendungsbereich Nerlich/Hübler Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung
Werkstand: 44. EL November 2021
  Februar 2021 EL 42

Art. 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für öffentliche Gesamtverfahren einschließlich vorläufiger Verfahren, die auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen zur Insolvenz stattfinden und in denen zu Zwecken der Rettung, Schuldenanpassung, Reorganisation oder LiquidationFebruar 2021 EL 4235 Februar 2021 EL 4236

  • a)dem Schuldner die Verfügungsgewalt über sein Vermögen ganz oder teilweise entzogen und ein Verwalter bestellt wird,

  • b)das Vermögen und die Geschäfte des Schuldners der Kontrolle oder Aufsicht durch ein Gericht unterstellt werden oder

  • c)die vorübergehende Aussetzung von Einzelvollstreckungsverfahren von einem Gericht oder kraft Gesetzes gewährt wird, um Verhandlungen zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern zu ermöglichen, sofern das Verfahren, in dem die Aussetzung gewährt wird, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Gesamtheit der Gläubiger vorsieht und in dem Fall, dass keine Einigung erzielt wird, einem der in den Buchstaben a oder b genannten Verfahren vorgeschaltet ist.

Kann ein in diesem Absatz genanntes Verfahren in Situationen eingeleitet werden, in denen lediglich die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz besteht, ist der Zweck des Verfahrens die Vermeidung der Insolvenz des Schuldners oder die Einstellung seiner Geschäftstätigkeit. Die Verfahren, auf die in diesem Absatz Bezug genommen wird, sind in Anhang A aufgeführt.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Verfahren nach Absatz 1 in Bezug auf

  • a)Versicherungsunternehmen,

  • b)Kreditinstitute,

  • c)Wertpapierfirmen und andere Firmen, Einrichtungen und Unternehmen, soweit sie unter die Richtlinie 2001/24/EG fallen, oder

  • d)Organismen für gemeinsame Anlagen.

  • I. Normzweck (Rn. 1-3)

  • II. Regelungsinhalt (Rn. 4-24)

    • 1. Sachlicher Anwendungsbereich, Abs. 1 (Rn. 4-16)

      • a) Allgemeines (Rn. 4-7)

      • b) Kriterien im Einzelnen. (Rn. 8-16)

    • 2. Persönlicher Anwendungsbereich, Abs. 2 (Rn. 17-22)

    • 3. Räumlicher Anwendungsbereich (Rn. 23, 24)

Zitiervorschläge:
Nerlich/Römermann/Nerlich/Hübler EuInsVO Art. 1
Nerlich/Römermann/Nerlich/Hübler, 44. EL November 2021, EuInsVO Art. 1