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PAngV § 1 Grundvorschriften Sosnitza Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
7. Auflage 2016

§ 1 Grundvorschriften

(1) 1Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). 2Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen. 3Auf die Bereitschaft, über den angegebenen Preis zu verhandeln, kann hingewiesen werden, soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht und Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

(2) 1Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben,

  • 1.dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und

  • 2.ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen.

2Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.

(3) 1Bei Leistungen können, soweit es üblich ist, abweichend von Absatz 1 Satz 1 Stundensätze, Kilometersätze und andere Verrechnungssätze angegeben werden, die alle Leistungselemente einschließlich der anteiligen Umsatzsteuer enthalten. 2Die Materialkosten können in die Verrechnungssätze einbezogen werden.

(4) Wird außer dem Entgelt für eine Ware oder Leistung eine rückerstattbare Sicherheit gefordert, so ist deren Höhe neben dem Preis für die Ware oder Leistung anzugeben und kein Gesamtbetrag zu bilden.

(5) Die Angabe von Preisen mit einem Änderungsvorbehalt ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur zulässig

  • 1.bei Waren oder Leistungen, für die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten bestehen, soweit zugleich die voraussichtlichen Liefer- und Leistungsfristen angegeben werden,

  • 2.bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, oder

  • 3.in Prospekten eines Reiseveranstalters über die von ihm veranstalteten Reisen, soweit der Reiseveranstalter gemäß § 4 Absatz 2 der BGB-Informationspflichten-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2002 (BGBl. I S. 3002), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2069) geändert worden ist, den Vorbehalt einer Preisanpassung in den Prospekt aufnehmen darf und er sich eine entsprechende Anpassung im Prospekt vorbehalten hat.

(6) 1Die Angaben nach dieser Verordnung müssen der allgemeinen Verkehrsauffassung und den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit entsprechen. 2Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. 3Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Gesamtpreise hervorzuheben.

  • A. Inhalt und Bedeutung (Rn. 1-3)

  • B. Grundtatbestände (Rn. 4-62)

    • I. Allgemein (Rn. 4, 5)

    • II. § 1 I Pflicht zur Preisangabe (Rn. 6-46)

      • 1. Geschäftlicher Verkehr. Gewerbsmäßig, geschäftsmäßig, regelmäßig in sonstiger Weise (Rn. 6, 7)

      • 2. Normadressat (Rn. 8, 9)

      • 3. Letztverbraucher (Rn. 10-13)

      • 4. Anbieten, Werben (Rn. 14-19)

        • a) Anbieten (Rn. 15-17)

        • b) Werben (Rn. 18, 19)

      • 5. Waren, Leistungen (Rn. 20-22)

      • 6. Preisangaben (Rn. 23-46)

        • a) Gesamtpreise (§ 1 I 1) (Rn. 23-39)

          • aa) Einzelpreisangaben (Rn. 25, 26)

          • bb) Preisangabepflicht des Anbieters und Werbenden. Normzweck (Rn. 27, 28)

          • cc) Unbestimmte Entgelte (Rn. 29)

          • dd) „Ca“-Preise (Rn. 30)

          • ee) „Von … bis“-Preise, „ab“-Preise (Rn. 31)

          • ff) Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) (Rn. 32)

          • gg) Sonstige Preisbestandteile (Rn. 33)

          • hh) Kosten Dritter, Fracht-, Liefer- und Versandkosten, Folgegeschäfte (Rn. 34, 35)

          • ii) Fertigpackungen, offene Packungen, Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (Rn. 36)

          • jj) Selbstständige Verkaufseinheiten (Rn. 37)

          • kk) Rabatte (Rn. 38)

          • ll) Ausländische Preise (Rn. 39)

        • b) Verkaufs- und Leistungseinheit, Gütebezeichnung (§ 1 I 2) (Rn. 40-44)

          • aa) Verkaufs- und Leistungseinheit (§ 1 I 2) (Rn. 40-42)

          • bb) Gütebezeichnung (§ 1 I 2) (Rn. 43, 44)

        • c) Bereitschaft zu Preisverhandlungen (§ 1 I 3) (Rn. 45, 46)

    • III. Art und Weise § 1 VI (Rn. 47-62)

      • 1. Bedeutung (Rn. 47)

      • 2. Allgemeine Verkehrsauffassung (Rn. 48, 49)

      • 3. Preisklarheit und Preiswahrheit (Rn. 50, 51)

      • 4. Form der Preisangabe (Rn. 52-62)

        • a) Eindeutige Zuordnung (Rn. 53)

        • b) Leichte Erkennbarkeit (Rn. 54, 55)

        • c) Deutliche Lesbarkeit (Rn. 56)

        • d) Sonstige gute Wahrnehmbarkeit (Rn. 57)

        • e) Vergleichbare Regelungen (Rn. 58)

        • f) Aufgliederung von Gesamtpreisen (§ 1 VI 3) (Rn. 59-61)

        • g) Kopplungsgeschäfte (Rn. 62)

  • C. Ergänzungstatbestände (§ 1 II–IV) (Rn. 63-69)

    • I. Fernabsatzgeschäfte (§ 1 II) (Rn. 63-65)

    • II. Verrechnungssätze bei Leistungen (§ 1 III) (Rn. 66)

    • III. Rückerstattbare Sicherheiten (§ 1 IV) (Rn. 67)

    • IV. Änderungsvorbehalt (§ 1 V) (Rn. 68, 69)

Zitiervorschläge:
Ohly/Sosnitza/Sosnitza PAngV § 1
Ohly/Sosnitza/Sosnitza, 7. Aufl. 2016, PAngV § 1