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ZPO § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes Rainer Kemper Saenger, Zivilprozessordnung
8. Auflage 2019

§ 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

  • I. Regelungsgehalt und Normzweck (Rn. 1, 2)

  • II. Einstweilige Verfügungen zur Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (Rn. 3-8)

  • III. Leistungsverfügungen (Rn. 9-15)