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EuEheVO Art. 1 Anwendungsbereich Heinrich Dörner Saenger, Zivilprozessordnung
9. Auflage 2021

Artikel 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt, ungeachtet der Art der Gerichtsbarkeit, für Zivilsachen mit folgendem Gegenstand:

  • a)die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die Ungültigerklärung einer Ehe,

  • b)die Zuweisung, die Ausübung, die Übertragung sowie die vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Verantwortung.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zivilsachen betreffen insbesondere:

  • a)das Sorgerecht und das Umgangsrecht,

  • b)die Vormundschaft, die Pflegschaft und entsprechende Rechtsinstitute,

  • c)die Bestimmung und den Aufgabenbereich jeder Person oder Stelle, die für die Person oder das Vermögen des Kindes verantwortlich ist, es vertritt oder ihm beisteht,

  • d)die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie oder einem Heim,

  • e)die Maßnahmen zum Schutz des Kindes im Zusammenhang mit der Verwaltung und Erhaltung seines Vermögens oder der Verfügung darüber.

(3) Diese Verordnung gilt nicht für

  • a)die Feststellung und die Anfechtung des Eltern-Kind-Verhältnisses,

  • b)Adoptionsentscheidungen und Maßnahmen zur Vorbereitung einer Adoption sowie die Ungültigerklärung und den Widerruf der Adoption,

  • c)Namen und Vornamen des Kindes,

  • d)die Volljährigkeitserklärung,

  • e)Unterhaltspflichten,

  • f)Trusts und Erbschaften,

  • g)Maßnahmen infolge von Straftaten, die von Kindern begangen wurden.

  • I. Überblick (Rn. 1, 2)

  • II. Ehesachen (Rn. 3-9)

  • III. Zivilsachen mit Bezug auf die elterliche Verantwortung (Rn. 10-15)