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ZPO § 328 Anerkennung ausländischer Urteile Heinrich Dörner Saenger, Zivilprozessordnung
9. Auflage 2021

§ 328 Anerkennung ausländischer Urteile

(1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen:

  • 1.wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;

  • 2.wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;

  • 3.wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;

  • 4.wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;

  • 5.wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.

(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.

Schrifttum:

Bälz Ist die Gegenseitigkeit nach § 328 ZPO im Verhältnis zu den VAE jetzt verbürgt? – die Gerichte des Dubai International Financial Centre als „Conduit Jurisdiction“, IPRax 2017, 318; Bajrami/Payandeh Die innerstaatliche Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen im Lichte der völkerrechtlichen Nichtanerkennungspflicht, IPRax 2018, 580; Geimer Streitbeendigung durch Vergleich in Südafrika, IPRax 2014, 145; Haas Zur Anerkennung US-amerikanischer Urteile in der Bundesrepublik Deutschland, IPRax 2001, 195; Kopczyński Zu hohe Anforderungen an die Gegenseitigkeit, IPRax 2018, 495; Linke/Hau Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2018; Mankowski Fehlende Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Liechtenstein, IPRax 2015, 410; Regen Prozessbetrug als Anerkennungshindernis (2008); Schack Internationales Zivilverfahrensrecht, 7. Aufl. 2017; Schärtl Bezieht sich das „Spiegelbildprinzip“ des § 328 I ZPO auch auf die Zuständigkeitsvorschriften der EuGVO?, IPRax 2006, 438; Schönau Die Anerkennung von Urteilen aus Mehrrechtsstaaten nach § 328 Abs. 1 ZPO am Beispiel der USA und Kanadas (2009); A Schreiber Die Verbürgung der Gegenseitigkeit in der deutsch-russischen Anerkennungspraxis, IPRax 2017, 368; Schütze Die Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Liechtenstein, RIW 2015, 111; Sonnentag Anerkennungs- und Vollstreckungshindernisse im autonomen deutschen Recht, ZVglRwiss 2014, 83.

  • I. Überblick (Rn. 1-4)

  • II. Grundlagen (Rn. 5-19)

  • III. Anerkennungshindernisse (Rn. 20-65)

  • IV. Europäisches Anerkennungsrecht (Rn. 66-70)

  • V. Staatsvertragliche Anerkennungsvorschriften (Rn. 71-79)

  • VI. Anerkennung von Entscheidungen in Familien- und Erbsachen (Rn. 80-92)