Überschrift Autor Werk Randnummer
BGB §§ 306-307 Starzer Spickhoff, Medizinrecht
3. Auflage 2018

§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

§ 306a Umgehungsverbot

Die Vorschriften dieses Abschnitts finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.

§ 307 Inhaltskontrolle

(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

  • 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

  • 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

  • 1. Versagung von Wahlleistungen. (Rn. 1)

  • 2. Klauseln zur Abtretung von Honorarforderungen an gewerbliche Verrechnungsstellen. (Rn. 2)

  • 3. Kündigung von Wahlleistungen. (Rn. 3)

  • 4. Spaltungsklauseln für Wahlarztbehandlungen. (Rn. 4)

  • 5. Belegarztleistungen. (Rn. 5)

  • 6. Gebührenvereinbarungen mit Wahlärzten. (Rn. 6)

  • 7. Klauseln über die Leichensektion bzw. -obduktion. (Rn. 7)

  • 8. Weiterverwendungsklauseln für Körpermaterial. (Rn. 8)

  • 9. Ausschluss der Rücksendung bestellter Fertigarzneimittel. (Rn. 9)

  • 10. Vorauszahlungsklauseln. (Rn. 10)

Zitiervorschläge:
Spickhoff/Starzer BGB §§ 306-307
Spickhoff/Starzer, 3. Aufl. 2018, BGB §§ 306-307