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UWG § 5 Irreführende geschäftliche Handlungen Micklitz/Namysłowska Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien
4. Auflage 2019

§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen

(1) 1Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. 2Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

  • 1.die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;

  • 2.den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;

  • 3.die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;

  • 4.Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;

  • 5.die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;

  • 6.die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder

  • 7.Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.

(3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

(4) 1Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. 2Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

Literatur:

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  • I. Normzweck (Rn. 1)

  • II. Unionsrechtlicher Hintergrund (Rn. 2, 3)

  • III. Irreführungsverbot in Deutschland (Rn. 4-7)

  • IV. Verbot der irreführenden geschäftlichen Handlungen (Abs. 1 S. 1) (Rn. 8-31)

    • 1. Geschäftliche Handlung (Rn. 9-12)

    • 2. Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer (Rn. 13-15)

    • 3. Irreführung (Rn. 16-26)

      • a) Zur Irreführung geeignete Angaben (Abs. 1 S. 2) (Rn. 16-23)

      • b) Verkehrsauffassung (Rn. 24-26)

    • 4. Wettbewerbsrechtliche Relevanz (Rn. 27-30)

    • 5. Verhältnismäßigkeit/Interessenabwägung (Rn. 31)

  • V. Bezugspunkte der irreführenden Handlungen (Abs. 1 S. 2) (Rn. 32-103)

    • 1. Merkmale einer Ware oder Dienstleistung (Abs. 1 S. 2 Nr. 1) (Rn. 32-60)

      • a) Verfügbarkeit und Menge (Rn. 33-37)

      • b) Art, Ausführung, Zusammensetzung und Beschaffenheit (Rn. 38, 39)

      • c) Herstellung, Lieferung oder Erbringung (Rn. 40, 41)

      • d) Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Vorteile, Risiken oder zu erwartende Ergebnisse (Rn. 42)

      • e) Kundendienst und Beschwerdeverfahren (Rn. 43-45)

      • f) Herkunftsangaben (Rn. 46-53)

      • g) Ergebnisse, Tests und Untersuchungen (Rn. 54-60)

    • 2. Anlass des Verkaufs, Lieferungs- oder Erbringungsbedingungen, Preisvorteil (Abs. 1 S. 2 Nr. 2) (Rn. 61-75)

      • a) Anlass des Verkaufs (Rn. 62)

      • b) Lieferungs- oder Erbringungsbedingungen (Rn. 63-65)

      • c) Preis, Preisberechnung, besondere Preisvorteile (Rn. 66-75)

    • 3. Eigenschaften des Unternehmers (Abs. 1 S. 2 Nr. 3) (Rn. 76-85)

    • 4. Sponsoring-Aussagen (Abs. 1 S. 2 Nr. 4) (Rn. 86-93)

    • 5. Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur (Abs. 1 S. 2 Nr. 5) (Rn. 94, 95)

    • 6. Einhaltung eines Verhaltenskodex (Abs. 1 S. 2 Nr. 6) (Rn. 96-98)

    • 7. Verbraucherrechte (Abs. 1 S. 2 Nr. 7) (Rn. 99-103)

  • VI. Irreführung durch Herbeiführung einer Verwechslungsgefahr (Abs. 2) (Rn. 104-107)

  • VII. Angaben im Rahmen vergleichender Werbung, bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen (Abs. 3) (Rn. 108-110)

  • VIII. Vermutung der Irreführung bei Preisherabsetzungen (Abs. 4) (Rn. 111, 112)

  • IX. Einzelfälle in den elektronischen Medien (Rn. 113-159)

    • 1. Domains (Rn. 114-125)

      • a) Rechtliche Einordnung (Rn. 114, 115)

      • b) Gattungsbegriff als Second-Level-Domain (Rn. 116-122)

      • c) Fremde Kennzeichen als Domain (Rn. 123)

      • d) Irreführung im Rahmen der Top-Level-Domain (Rn. 124, 125)

    • 2. Irreführende Preiswerbung (Rn. 126-137)

      • a) Kostenfallen (Rn. 126)

      • b) Angebotsgestaltung (Rn. 127-129)

      • c) Dynamische Preise (Rn. 130)

      • d) Preisvergleichsseiten (Rn. 131-137)

    • 3. Übernahme fremder Inhalte (Rn. 138-144)

    • 4. Suchmaschinen (Rn. 145-152)

      • a) Verkürzte Angaben in Werbeanzeigen auf Suchmaschinen (Rn. 146, 147)

      • b) Gattungsbegriffe (Rn. 148, 149)

      • c) Fremde Kennzeichen (Rn. 150-152)

    • 5. Handelsplattformen im Internet (Rn. 153-159)

      • a) Handeln im geschäftlichen Verkehr (Rn. 154, 155)

      • b) Irreführung durch Angabe falscher Warenmerkmale (Rn. 156)

      • c) Kundenbewertungen (Rn. 157, 158)

      • d) Gruppenkäufe (Rn. 159)

Zitiervorschläge:
Spindler/Schuster Elektron. Medien/Micklitz/Namysłowska UWG § 5 Rn. 1-159
Spindler/Schuster Elektron. Medien/Micklitz/Namysłowska, 4. Aufl. 2019, UWG § 5 Rn. 1-159