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BVerfG: Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaft bei Erbschaftsteuer verfassungswidrig

Die Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 verstößt gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung eingetragener Lebenspartner im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren sei. Zwischen eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten gebe es keine Unterschiede, die von solchem Gewicht seien, dass sie die Benachteiligung der Lebenspartner rechtfertigen könnten (Beschluss vom 21.07.2010, Az.: 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07).

Hintergrund: Lebenspartner nach alten Regelungen erbschaftsteuerlich benachteiligt

Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (ErbStG a.F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich höher belastet als Ehegatten. Während Ehegatten nach §§ 15 Abs. 1, 19 Abs. 1 ErbstG a. F. der günstigsten Steuerklasse I unterfielen und abhängig von der Höhe des Ererbten Steuersätze zwischen 7 Prozent und 30 Prozent zu entrichten hatten, waren Lebenspartner als «übrige Erwerber» in die Steuerklasse III eingeordnet, die Steuersätze von 17 Prozent bis zu 50  Prozent vorsah. Zudem gewährte § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG a. F. Ehegatten einen persönlichen Freibetrag in Höhe von 600.000 DM beziehungsweise 307.000 Euro und § 17 Abs. 1 ErbStG a. F. einen besonderen Versorgungsfreibetrag in Höhe von 500.000 DM beziehungsweise 256.000 Euro. Eingetragenen Lebenspartnern stand demgegenüber aufgrund ihrer Einordnung in die Steuerklasse III lediglich ein Freibetrag in Höhe von 10.000 DM beziehungsweise 5.200 Euro zu (§ 16 Abs. 1 Nr. 5, § 15 Abs. 1 ErbStG a. F.). Von der Vergünstigung des Versorgungsfreibetrags waren sie gänzlich ausgeschlossen.

Erbschaftsteuerreformgesetz von 2008 beseitigte Benachteiligung bei Freibeträgen

Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 sind die vorgenannten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes zu Gunsten von eingetragenen Lebenspartnern insoweit geändert worden, als der persönliche Freibetrag sowie auch der Versorgungsfreibetrag für erbende Lebenspartner und Ehegatten gleich bemessen werden. Allerdings werden eingetragene Lebenspartner weiterhin wie entfernte Verwandte und Fremde mit den höchsten Steuersätzen besteuert. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 vom 22.06.2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht, also auch in den Steuersätzen, beabsichtigt.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer zu 1) ist Alleinerbe seines im August 2001 verstorbenen Lebenspartners; die Beschwerdeführerin zu 2) Erbin ihrer im Februar 2002 verstorbenen Lebenspartnerin. In beiden Fällen setzte das Finanzamt die Erbschaftsteuer nach einem Steuersatz der Steuerklasse III fest und gewährte den geringsten Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG a. F. Die hiergegen erhobenen Klagen der Beschwerdeführer blieben vor den Finanzgerichten ohne Erfolg. Mit ihren Verfassungsbeschwerden obsiegten sie in Karlsruhe. Das BVerfG hob die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs auf und verwies die Sachen an diesen zur erneuten Entscheidung zurück.

BVerfG sieht keine Rechtfertigung für Ungleichbehandlung

Die Verfassungsrichter halten die Ungleichbehandlung der Lebenspartner gegenüber den Ehegatten durch das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 für nicht gerechtfertigt. Dies gilt ihrer Ansicht nach für den persönlichen Freibetrag nach § 16 ErbStG a.F. ebenso wie für den Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG a.F. und den Steuersatz nach § 19 ErbStG a.F.

Besonderer staatlicher Schutz der Ehe rechtfertigt deren Privilegierung bei persönlichem Freibetrag nicht

Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern im Recht des persönlichen Freibetrags lässt sich laut BVerfG nicht allein mit Verweisung auf den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) rechtfertigen. Gehe die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar seien, rechtfertige die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht. Die Befugnisse des Staates, in Erfüllung seiner grundgesetzlichen Schutzpflicht aus Art. 6 Abs. 1 GG für Ehe und Familie tätig zu werden, blieben also gänzlich unberührt von der Frage, inwieweit Dritte etwaige Gleichbehandlungsansprüche geltend machen könnten. Allein der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entscheide nach Maßgabe der vom BVerfG hierzu entwickelten Anwendungsgrundsätze darüber, ob und inwieweit Dritten, wie hier den eingetragenen Lebenspartnern, ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit einer gesetzlichen oder tatsächlichen Förderung von Ehegatten und Familienangehörigen zukommt.

Erbende Lebenspartner nicht leistungsfähiger

Die unterschiedliche Freibetragsregelung sei nicht aufgrund einer höheren Leistungsfähigkeit erbender Lebenspartner gerechtfertigt, so das BVerfG. Soweit zur Begründung des hohen Freibetrags für Ehegatten und Kinder angeführt werde, dass diese aufgrund ihres besonderen Näheverhältnisses und ihrer wirtschaftlichen Beziehung zum Erblasser durch den Erbfall weniger leistungsfähig seien, als es der nominale Wert des Erbes erwarten ließe, würden die dem zugrunde liegenden Erwägungen ebenso für eingetragene Lebenspartner gelten, meint das BVerfG. Diese lebten wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft. Auch sie partizipierten bereits zu Lebzeiten am Vermögen ihres eingetragenen Lebenspartners und erwarteten, den gemeinsamen Lebensstandard im Falle des Todes eines Lebenspartners halten zu können. Sofern dem Erhalt der Erbschaft durch den Freibetrag für Ehegatten unterhaltsersetzende Funktion sowie eine Versorgungswirkung zukomme, gelte dies auch für Lebenspartner, die nach der schon für die Ausgangsverfahren maßgebenden Rechtslage einander zu «angemessenem Unterhalt» verpflichtet seien.

Familienprinzip rechtfertigt Schlechterstellung bei persönlichem Freibetrag nicht

Das das Erbschaftsteuerrecht prägende Familienprinzip vermag die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten hinsichtlich des persönlichen Freibetrags nach Ansicht der Verfassungsrichter ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Wie die Ehe sei  die eingetragene Lebenspartnerschaft auf Dauer angelegt, rechtlich verfestigt und begründe eine gegenseitige Unterhalts- und Einstandspflicht. Die Ungleichbehandlung sei auch nicht dadurch legitimiert, dass grundsätzlich nur aus einer Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen könnten und der Gesetzgeber unter Anknüpfung an das Familienprinzip eine möglichst ungeschmälerte Erhaltung kleiner und mittlerer Vermögen in der Generationenfolge erhalten möchte. In ihrer Eignung als Ausgangspunkt der Generationenfolge unterscheide sich die Ehe zwar grundsätzlich von der Lebenspartnerschaft, da aus der Beziehung gleichgeschlechtlicher Paare grundsätzlich keine gemeinsamen Kinder hervorgehen könnten. Dieser Gesichtspunkt könne jedoch nicht als Grundlage einer unterschiedlichen Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern herangezogen werden, so das BVerfG. Denn er sei in der gesetzlichen Regelung nicht hinreichend umgesetzt. Das geltende Recht mache - im Unterschied zu früheren Regelungen - die Privilegierung der Ehe beziehunsgweise die Höhe des Freibetrags für Ehegatten gerade nicht vom Vorhandensein gemeinsamer Kinder abhängig.

Auch Ungleichbehandlung beim Versorgungsfreibetrag nicht gerechtfertigt

Für die gänzliche Nichtberücksichtigung der Lebenspartner beim Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG a.F. fehlt laut BVerfG ebenfalls ein ausreichender Differenzierungsgrund. Der Versorgungsfreibetrag diene in erster Linie dazu, die unterschiedliche erbschaftsteuerrechtliche Behandlung gesetzlicher und vertraglicher Versorgungsbezüge auszugleichen. Er solle insofern eine nicht ausreichende Versorgung des überlebenden Ehegatten mit steuerfreien Versorgungsbezügen kompensieren, so das BVerfG. Dieses gesetzgeberische Ziel besitze in gleicher Weise für Lebenspartner Gültigkeit. Im Übrigen würden auch hier die sich auf den persönlichen Freibetrag beziehenden Erwägungen gelten.

Schlechterstellung bei Steuersätzen nicht rechtens

Schließlich finde sich kein hinreichender Unterscheidungsgrund dafür, dass eingetragene Lebenspartner der Steuerklasse III mit den höchsten Steuersätzen, Ehegatten hingegen der Steuerklasse I mit den niedrigsten Steuersätzen zugewiesen wüden (§ 15 Abs. 1, § 19 Abs. 1 ErbStG a.F.), meinen die Verfassungsrichter. Wie beim persönlichen Freibetrag gelte auch hier, dass die Unterschiede zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft im derzeitigen Regelungskonzept keine Schlechterstellung der Lebenspartner in der Steuerklasseneinteilung tragen.

Gesetzgeber muss Altfälle neu regeln

Nach dem Beschluss des BVerfG muss der Gesetzgeber für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. betroffenen Altfälle eine Neuregelung treffen, die die Gleichheitsverstöße im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16.02.2001 bis zum Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.12.2008 beseitigt. Hierfür hat das Karlsruher Gericht dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 Zeit gegeben.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des BVerfG-Beschlusses finden Sie auf den Seiten des Gerichts.

Aus der Datenbank beck-online

BFH, Beschluss vom 01.02.2007, BeckRS 2007, 25011736

BFH, Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten, DStR 2007, 1476

FG Niedersachsen, Auch bei registrierter Lebenspartnerschaft keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zu Ehegatten, BeckRS 2005, 26018926

FG Düsseldorf, Keine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen im Erbschaftsteuerrecht, DStRE 2004, 413

Reich, Steuerliche Gestaltungsüberlegungen für eingetragene Lebenspartner, FPR 2005, 299

Aus dem Nachrichtenarchiv

Erbschaftsteuerreform in Kraft getreten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.01.2009, becklink 273235

BFH: Eingetragene Lebenspartner stehen bei Erbschaft- und Schenkungsteuer Ehegatten nicht gleich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.08.2007, becklink 239000

Grüne fordern rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.11.2006, becklink 201092

FDP fordert Gleichstellung von Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.07.2006, becklink 186010

FG Düsseldorf: Lebenspartnerschaften sind im Erbschaftsteuerrecht nicht mit Ehen gleichzustellen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.05.2004, becklink 118760

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. August 2010.