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BVerfG: GASAG-Preisanpassungsklausel in Sonderverträgen unwirksam

Im Streit um Gaspreiserhöhungen des Berliner Gasversorgungsunternehmen GASAG gegenüber Sonderkunden hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.09.2010 zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BeckRS 2009, 21776, BeckRS 2010, 04931) bestätigt und hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der BGH hatte eine Preisanpassungsklausel in Gassonderverträgen, die den Gaspreis an den Ölpreis koppelt und den Versorger unbeschränkt zur Weitergabe höher Bezugskosten an die Sonderkunden berechtigt, wegen unangemessener Kundenbenachteiligung für unwirksam erklärt. Die Entscheidungen verletzten das Unternehmen nicht in seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, urteilte nun das BVerfG (Az.: 1 BvR 2160/09 und 1 BvR 851/10).

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin, die GASAG, ist ein Berliner Gasversorgungsunternehmen. Ihr Preissystem sah sowohl variable Tarife mit einer Preisanpassungsklausel als auch fixe Tarife mit einem Festpreis vor. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beschwerdeführerin für verschiedene variable Tarife enthaltene Klausel koppelte den Gaspreis an die Ölpreise auf den internationalen Märkten. Die Beschwerdeführerin sollte danach berechtigt sein, die Gaspreise auch während der laufenden Vertragsbeziehungen an ihre geänderten Gasbezugskosten anzupassen. Dabei sollten die Preisänderungen sowohl Erhöhungen als auch Absenkungen einschließen. Zum 01.01.2005 und zum 01.01.2006 erhöhte die Beschwerdeführerin den Gaspreis in ihren variablen Tarifen jeweils um 0,5 Cent/kWh. Daraufhin klagten mehrere Kunden auf Feststellung der Unwirksamkeit dieser Erhöhungen.

BGH: Preisanpassungsklausel wegen unangemessener Kundenbenachteiligung unwirksam

Der BGH (BeckRS 2009, 21776, BeckRS 2010, 04931) hatte die Preiserhöhungen in den Ausgangsverfahren als unzulässig angesehen. Da die Kläger keine Tarifkunden, sondern Normsonderkunden seien, könne sich die Beschwerdeführerin nicht unmittelbar auf die gesetzliche Möglichkeit zur Preisänderung nach § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV; jetzt Gasgrundversorgungsverordnung) berufen. Auf die Preisanpassungsklausel in den AGB könne sich die Beschwerdeführerin nicht berufen, weil diese wegen unangemessener Kundenbenachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam sei. Der BGH begründete dies damit, dass die Beschwerdeführerin in dieser Klausel nicht lediglich das Preisänderungsrecht nach § 4 AVBGasV übernommen, sondern - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - zum Nachteil der Kunden davon abgewichen sei.

Klausel sieht unbeschränkte Weitergabe höherer Bezugskosten vor

Denn § 4 AVBGasV ermögliche die Weitergabe von gestiegenen Bezugspreisen an Tarifkunden nur insoweit, als die Kostensteigerung nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werde. Die von der Beschwerdeführerin verwendete Preisanpassungsklausel sehe dagegen die uneingeschränkte Weitergabe von Bezugskostensteigerungen vor. Damit ermögliche sie eine Preiserhöhung wegen gestiegener Gasbezugskosten auch dann, wenn sich ihre Kosten insgesamt nicht erhöht hätten. Außerdem beanstandete der BGH, dass die Klausel keine Pflicht der Beschwerdeführerin zur Preisanpassung für den Fall enthalte, dass dies für den Kunden günstig sei.

BVerfG: Berufsfreiheit durch Inhaltskontrolle nicht verletzt

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen BGH-Entscheidungen verletzten die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 GG. Zwar greife die Inhaltskontrolle am Maßstab des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in deren Berufsfreiheit ein, die auch die Freiheit einschließe, das Entgelt für berufliche Leistungen frei mit den Interessenten auszuhandeln. Der BGH habe Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin aber nicht verkannt, so das BVerfG. Das BVerfG weist daraufhin, dass die Inhaltskontrolle von Formularverträgen notwendig ist, um die Privatautonomie zu schützen und eine mangelnde Verhandlungsmacht des Vertragspartners des Verwenders auszugleichen. Deshalb sei sie als solche auch dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verwender sich auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit berufen könne. Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen zeichne sich gerade dadurch aus, dass sie der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen der jeweils grundrechtlich geschützten Privatautonomie des Verwenders wie der anderen Vertragspartei diene.

Vertragsfreiheit der Beschwerdeführerin wurde hinreichend berücksichtigt

Laut BVerfG ist es verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der BGH in der umstrittenen Preisanpassungsklausel eine unangemessene Benachteiligung der Kunden (§ 307 Abs. 1 BGB) gesehen hat. Der BGH habe die Vertragsfreiheit der Beschwerdeführerin bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgüter hinreichend berücksichtigt. Sowohl bei der Herleitung seines Prüfungsmaßstabs als auch bei der Würdigung der konkreten Klausel habe er die Interessen der Beschwerdeführerin in nicht zu beanstandender Weise einbezogen. Bei der Würdigung der umstrittenen Preisanpassungsklausel bilde gerade das vertraglich vereinbarte Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung den Ausgangspunkt seiner Prüfung. Der BGH habe die Klausel beanstandet, weil sie eine einseitige Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses ermögliche. Nach Ansicht des BVerfG lässt diese fachgerichtliche Würdigung des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts, insbesondere die vom BGH angenommene Abweichung der Klausel vom Leitbild des § 4 AVBGasV zum Nachteil der Gaskunden, keine Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht erkennen.

Ablehnung einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht zu beanstanden

Die Versagung eines Preisanpassungsrechts entsprechend § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV im Wege ergänzender Vertragsauslegung begegnet dem BVerfG zufolge ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese Auffassung entspreche vielmehr den Vorgaben der ständigen Rechtsprechung des BGH, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Das BVerfG weist insbesondere den Einwand der Beschwerdeführerin zurück, die angegriffenen Entscheidungen beseitigten das vertraglich vereinbarte Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung. Es räumt zwar einen Eingriff in das vertragliche Äquivalenzverhältnis ein, weil infolge der Entscheidungen variable Tarife faktisch zu Fixtarifen würden. Dieser sich faktisch zugunsten der Kunden auswirkende Eingriff sei aber nur Folge der vom BGH festgestellten unzulässigen Verschiebung des vereinbarten Äquivalenzverhältnisses durch die umstrittene Preisanpassungsklausel zugunsten der Beschwerdeführerin.

Einwand der Existenzbedrohung verstößt gegen Subsidiaritätsgrundsatz

Im Übrigen sei eine der Verfassungsbeschwerden laut BVerfG auch insoweit unzulässig, als die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit damit begründet, der BGH habe die existenzbedrohenden wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Entscheidung missachtet. Dies verstoße gegen den Subsidiaritätsgrundsatz. Das Kammergericht und der BGH hätten in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass es insoweit an einem hinreichend konkreten Tatsachenvortrag der Beschwerdeführerin im fachgerichtlichen Verfahren gefehlt habe.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Scholtka/Baumbach, Die Entwicklung des Energierechts in den Jahren 2008 und 2009, NJW 2010, 1118

BGH, Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag, BeckRS 2009, 21776

BGH, Erfolglose Revision gegen Preisvariabilität in Preisanpassungsklausel, BeckRS 2010, 04931 und Hinweisbeschluss in BeckRS 2010, 07274

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH erklärt Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen teilweise für unwirksam, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.07.2010, becklink 1002712

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 14. September 2010.