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BVerfG: Greenpeace darf Milch der Müller-Molkerei als «Gen-Milch» bezeichnen

Die Verwendung des Begriffs «Gen-Milch» für Milch von Kühen, die gentechnisch veränderte Futtermittel erhalten, stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 08.09.2010 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde des Müller-Konzerns nicht zur Entscheidung angenommen. Bei dem Begriff handele es sich um ein substanzarmes Schlagwort, dessen Bedeutung aus dem Kontext beurteilt werden müsse. Greenpeace habe bei seinen Aktionen jedoch immer deutlich gemacht, dass sich sein Protest gegen den Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel richtet. Die Kritik entbehre außerdem nicht jeglicher zutreffender Tatsachengrundlage, weil die Unternehmen der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren verzichten, so das BVerfG (Az.: 1 BvR 1890/08).

Greenpeace bezeichnete Müller-Produkte als «Gen-Milch»

Die Beschwerdeführerin, die Alois Müller Molkerei, leitet als Obergesellschaft einen Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. Diese verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel erhalten haben. Der Umweltschutzverein Greenpeace, der Beklagte im Ausgangsverfahren, hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, die Verbraucher über Risiken aufzuklären, die seiner Ansicht nach mit dem Einsatz gentechnisch veränderter Organismen bei der Lebensmittelerzeugung verbunden sind. Deshalb forderte er die Beschwerdeführerin auf, ihren Milchlieferanten den Verzicht auf gentechnisch veränderte Futtermittel zur Auflage zu machen. Nachdem die Beschwerdeführerin dieser Forderung nicht nachgekommen war, bezeichnete Greenpeace die von der Beschwerdeführerin vertriebene Milch in verschiedenen öffentlichen Aktionen als «Gen-Milch», um so auf sein Anliegen aufmerksam zu machen.

BGH: «Gen-Milch»-Begriff darf verwendet werden

Die Beschwerdeführerin sieht in der Verwendung dieses Begriffs die unwahre Tatsachenbehauptung, dass die von ihren Unternehmen verarbeitete Milch ihrerseits gentechnisch behandelt sei. Sie nahm Greenpeace deshalb vor den Zivilgerichten auf Unterlassung in Anspruch. Der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz verneinte einen Unterlassungsanspruch (BeckRS 2008, 06884). Er sah den Gebrauch des Begriffs «Gen-Milch» durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, das die ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen der Beschwerdeführerin im Rahmen der gebotenen Abwägung überwiege. Zur Begründung führte der BGH aus, dass der Begriff «Gen-Milch» für sich genommen substanzarm sei. Sein Bedeutungsgehalt ergebe sich erst aus dem Kontext, in dem er geäußert worden sei. Danach enthalte die beanstandete Formulierung keine unwahre Tatsachenbehauptung. Denn der Beklagte habe bei allen Aktionen unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass sich sein Protest gegen die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln richtet. Auf den Vorwurf, die von den Unternehmen der Beschwerdeführerin verwendete Milch selbst sei gentechnisch verändert, könne nicht geschlossen werden. Die Beschwerdeführerin legte gegen das Revisionsurteil Verfassungsbeschwerde ein und rügte eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit, ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ihres Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

BVerfG: «Gen-Milch» zulässige Meinungsäußerung

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Versagung eines Unterlassungsanspruch durch den BGH sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere habe der BGH den Begriff «Gen-Milch» als substanzarme Äußerung ansehen und seine Verwendung im konkreten Kontext als zulässig beurteilen dürfen. Laut BVerfG kann einem Unterlassungsbegehren zwar stattzugeben sein, wenn die fragliche Tatsachenbehauptung einen mehrdeutigen Gehalt aufweist und in einer der nicht fern liegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt. Es bedürfe hierzu jedoch zunächst der sorgfältigen Auslegung, ob eine solche Mehrdeutigkeit tatsächlich vorliege.

 

«Gen-Milch»-Begriff stellt kontextabhängiges Schlagwort dar

Der Begriff «Gen-Milch» sei zwar nicht eindeutig. Wie das BVerfG weiter ausführt, hat der BGH bei der Auslegung aber zu Recht nicht auf diejenige Deutungsvariante abgestellt, die die Beschwerdeführerin am stärksten beeinträchtigen würde. Denn dem Unterlassungsbegehren sei unter dem Aspekt der Mehrdeutigkeit nicht bei schlagwortartigen Äußerungen stattzugeben, die auch für die Erklärungsempfänger von vorneherein vieldeutig erschienen, sodass sie nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden würden, sondern als Kurzformel, die erst aus einem weiteren Kontext näheren Inhalt bekomme. In einem solchen Fall fehle es an einer konkreten Tatsachenbehauptung, die beim Empfänger der Äußerung zu Fehlvorstellungen aufgrund falscher Sachaussagen führen könnte. Das BVerfG stellt fest, das der BGH seinen fachgerichtlichen Wertungsrahmen nicht überschritten hat, indem er den Begriff «Gen-Milch» als erkennbar ergänzungsbedürftige, schlagwortartige Äußerung beurteilt hat, die ihren genauen Sinn erst im Rahmen einer Gesamtkampagne erhält.

Kritik entbehrt nicht jeglicher zutreffender Tatsachengrundlage

Nach Ansicht des BVerfG durfte der BGH vor diesem Hintergrund dem durch die Meinungsfreiheit geschützten Äußerungsinteresse der Beklagten den Vorrang vor dem entgegenstehenden Unterlassungsinteresse der Beschwerdeführerin einräumen. Dabei kommt es ihm zufolge nicht darauf an, ob außer dem Grundrecht der Berufsfreiheit auch die weiteren von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rechtspositionen grundrechtlichen Schutz genießen. Denn das Abwägungsergebnis des BGH sei jedem Fall verfassungsrechtlich vertretbar. Laut BVerfG durfte der BGH im Rahmen der Interessenabwägung maßgeblich darauf abstellen, dass die Unternehmen der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren verzichten und somit die Kritik an ihrem Geschäftsgebaren nicht jeglicher zutreffender Tatsachengrundlage entbehrt. Hinzu komme, dass nach den unangegriffenen fachgerichtlichen Feststellungen in sämtlichen Fällen, in denen der Beklagte den Begriff «Gen-Milch» verwendet habe, aus dem Äußerungskontext deutlich geworden sei, dass sich der Begriff lediglich auf die Verwendung gentechnisch veränderter Futtermittel bezogen habe.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Zulässige Bezeichnung von Milchprodukten als «Gen-Milch» durch Greenpeace, BeckRS 2008, 06884

Gostomzyk, Äußerungsrechtliche Grenzen des Unternehmenspersönlichkeitsrechts – Die Gen-Milch-Entscheidung des BGH, NJW 2008, 2082

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH: Greenpeace darf Milchprodukte als «Gen-Milch» bezeichnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.03.2008, becklink 254744

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 22. September 2010.