Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1005276

BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an Aufsatz verletzt Persönlichkeitsrecht

Die Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an dem Aufsatz eines Professors zum Thema Antisemitismus der Deutschen während der NS-Zeit ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 17.08.2010 entschieden. Der Autor hatte in einer der Publikationen der Bundeszentrale die These vertreten, dass die Mehrheit der Bevölkerung zur NS-Zeit nicht antisemitisch eingestellt war. Die Bundeszentrale hatte sich daraufhin bei den Lesern der Zeitschrift entschuldigt und sich deutlich von dem Aufsatz distanziert. Das beanstandete Schreiben der Bundeszentrale werde ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nicht gerecht und verletze den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, heißt es in dem am 28.09.2010 veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2585/06).

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft. Im Jahr 2004 erschien ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel «Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte» in der Zeitschrift Deutschland Archiv, die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgibt. Der Aufsatz vertritt die These, dass die Mehrheit der Deutschen während der NS-Zeit nicht antisemitisch eingestellt gewesen sei, sondern mit den verfolgten Juden sympathisiert habe, wobei er unter anderem von einer «deutsch-jüdischen Symbiose unter dem Hakenkreuz» spricht. Erst nach Auslieferung der Zeitschrift an mehrere tausend Abonnenten erlangte die Leitungsebene der Bundeszentrale Kenntnis vom Inhalt des Aufsatzes und richtete ein Schreiben an die Abonnenten, in dem sie die Veröffentlichung des Aufsatzes, durch den sie ihre eigene Arbeit «desavouiert» sehe, «außerordentlich» bedauert und versichert, dass dieser «einmalige Vorgang» sich nicht wiederholen werde. Das Schreiben endet mit einer Entschuldigung gegenüber allen Lesern, «welche sich durch den Beitrag verunglimpft fühlen». Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die Ausführungen in dem Schreiben der Bundeszentrale für ihn als Mensch und Wissenschaftler rufschädigend und herabsetzend seien. Seine Klage vor den Verwaltungsgerichten blieb in allen Instanzen erfolglos.

Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt

Das BVerfG hat mit seinem Beschluss die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse auch den Schutz vor solchen Äußerungen, die - ohne im engeren Sinne ehrverletzend zu sein - geeignet seien, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken. Eine solche Herabsetzung gehe von der abschätzigen Kommentierung des Aufsatzes in dem beanstandeten Schreiben der Bundeszentrale aus. Der Beschwerdeführer werde als Autor eines Aufsatzes dargestellt, der nicht mehr diskursiv erörtert, sondern nur noch makuliert werden könne. Vor dem Hintergrund des sensiblen Themas Antisemitismus könne dies eine erhebliche Stigmatisierung des Betroffenen mit sich bringen.

Bundeszentrale muss Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz wahren

Die Bundeszentrale könne sich nicht wie Private auf Grundrechte wie etwa die Meinungsfreiheit berufen. Sie nehme als Anstalt des öffentlichen Rechts für die Bundesregierung die Aufgabe wahr, die Bürger mit solchen Informationen zu versorgen, deren diese zur Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung bedürfen. Dabei sei sie zwar nicht gehalten, alle grundrechtlich geschützten Meinungen formal gleich zu behandeln; vielmehr könne sie insoweit auch wertende Unterscheidungen treffen. Die Bundeszentrale könne sich auch von ihr zuzurechnenden Beiträgen distanzieren, die von dem Anspruch einer ausgewogenen Informationstätigkeit auffällig abweichen. Hierbei habe die Bundeszentrale jedoch Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren.

Einschätzungs- und Handlungsspielraum überschritten

Von vorneherein ausgeschlossen seien insoweit jedenfalls öffentliche Äußerungen gegenüber Einzelnen, die allein dem Bestreben dienen, eine behördliche Auffassung, namentlich eine von der Bundeszentrale für richtig gehaltene spezifische Geschichtsinterpretation zur Geltung zu bringen und als einzig legitim oder vertretbar hinzustellen. Hiervon ausgehend sei vorliegend nicht ersichtlich, dass das Schreiben der Bundeszentrale den ihr einzuräumenden Einschätzungs- und Handlungsspielraum wahre und als nach den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderliche und angemessene Reaktion auf den Artikel des Beschwerdeführers angesehen werden könne. Weder hinsichtlich der Ankündigung der Makulierung noch hinsichtlich der Entschuldigung für eine etwaige Verunglimpfung sei erkennbar, dass diese von dem legitimen Zweck gedeckt sein könnten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes – Glykolwein, NJW 2002, 2621

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 28. September 2010.