Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 1006173

BVerfG: Zivilgerichtliches Verbot der Wortberichterstattung über öffentliche Auftritte einer Prominenten verletzt Meinungsfreiheit

Zwei Presseverlage waren mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die zivilgerichtliche Untersagung ihrer Wort- und Bildberichterstattung über öffentliche Auftritte der ältesten Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover im Rahmen der Pariser Modewoche und auf einer AIDS-Gala teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht sah die Beschwerdeführerinnen durch die Untersagung der Wortberichterstattung in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt. Die Tochter müsse die Berichterstattung dulden, da sie freiwillig an Veranstaltungen von großem medialen Interesse teilgenommen habe, bei denen mit einer Berichterstattung gerechnet werden müsse, und die beanstandeten Berichte inhaltlich weder eine Ehrverletzung noch eine sonstige Herabwürdigung der Klägerin erkennen ließen. Hingegen bestätigte das BVerfG die Untersagung der Veröffentlichung eines Titelfotos von der Tochter, weil diesem keine zeitgeschichtliche Bedeutung zukomme (Beschluss vom 14.09.2010, Az.: 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08, 1 BvR 6/09).

Unterlassungsklagen gegen Wort- und Bildberichterstattung in der «Neuen Post»

Die beiden Beschwerdeführerinnen sind Presseverlage. In von ihnen verlegten Illustrierten wurde im Jahr 2007 über die Teilnahme der Klägerin der Ausgangsverfahren, einer Tochter der monegassischen Prinzessin Caroline von Hannover, an Festivitäten in Paris berichtet. So erschien in der von der Beschwerdeführerin zu 1) herausgegebenen Illustrierten «Neue Post» ein Artikel über die Klägerin, der auf dem Titelblatt mit einem großformatigen Porträtfoto von ihr und der Überschrift «Schockierende Fotos - Carolines Tochter […] - Wie gefährlich ist das süße Leben?» angekündigt wurde. Der bebilderte Artikel im Heftinnern stellt die Klägerin als «Monacos schönste Rose» vor und berichtet, dass sie sich seit kurzem «auf dem gesellschaftlichen Parkett» bewege und unter anderem zu Gast bei einer französischen AIDS-Gala gewesen sei. Die gesonderten Klagen auf Unterlassung der Wortberichterstattung und auf Unterlassung der Veröffentlichung des auf dem Titelblatt gezeigten Bildnisses der Klägerin hatten jeweils Erfolg.

Unterlassungsklage gegen Wortberichterstattung in der «Bunten»

In der von der Beschwerdeführerin zu 2) verlegten Illustrierten «Bunte» wurde 2007 ein Artikel veröffentlicht, der sich unter der Überschrift «C. [die Klägerin] erobert Paris» mit der Pariser Modewoche und mit in deren Rahmen veranstalteten Feierlichkeiten befasste. Der Beitrag war mit Fotos bebildert, auf denen die Klägerin als Gast der Feier der französischen AIDS-Hilfe zu sehen ist. Ein weiteres Bild zeigte sie als Gast einer Feier, die anlässlich der Präsentation eines Buches eines bekannten Fotografen veranstaltet wurde, inmitten einer Gruppe junger Frauen, die in den Bildbeschriftungen überwiegend als die Töchter bekannter Eltern vorgestellt wurden. Im Text des Beitrages wurde die Klägerin als Angehörige des «neuen 1-A-Goldrand-Jetsets» vorgestellt, als «die kleine Monegassin» beschrieben, die die «Schönheit, Grazie, Faszination» ihrer Mutter habe und sich «auf dem Weg zur Gesellschaftsspitze» befinde. Die Klage auf Unterlassung der die Klägerin betreffenden Äußerungen war ebenfalls in beiden Instanzen erfolgreich.

Beschwerdeführerinnen rügen Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit

Die Beschwerdeführerin zu 1) wendete sich gegen die sie betreffenden Gerichtsentscheidungen mit den Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1842/08 und 1 BvR 6/09. In dem weiteren Verfahren 1 BvR 2538/08 wendete sich die Beschwerdeführerin zu 2) gegen die ihr untersagte Wortberichterstattung. Die Bebilderung des Artikels war hier hingegen nicht Gegenstand der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen. Die Beschwerdeführerinnen sehen sich durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrer Pressefreiheit und ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.

BVerfG: Untersagung der Wortberichterstattung verletzt Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerinnen

Das BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit stattgegeben, soweit sich die Beschwerdeführerinnen gegen die Untersagung ihrer Wortberichterstattung wendeten. Es hat deshalb die entsprechenden Entscheidungen aufgehoben und die Sache jeweils an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Wie das BVerfG darlegt, fallen die beanstandeten Äußerungen als Werturteile über die Klägerin in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Bei Anwendung der einschlägigen Zivilrechtsvorschriften hätten die Fachgerichte aber die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit verkannt, indem sie dieser im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung ein geringeres Gewicht einräumten als den Persönlichkeitsbelangen der Klägerin. Laut BVerfG fehlt es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung der Fachgerichte für eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin.

Persönlichkeitsrechtsschutz hängt vom Inhalt der personenbezogenen Äußerung ab

Hinsichtlich des Schutzumfangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts führt das BVerfG aus, dass der Schutz hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit reiche. Während die Veröffentlichung eines Personenbildnisses unabhängig davon, in welcher Weise der Betroffene abgebildet werde, eine rechtfertigungsbedürftige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstelle, gelte dies für einen personenbezogenen Wortbericht nicht in gleicher Weise. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze nicht schon davor, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden. Vielmehr biete es nur in spezifischen Hinsichten Schutz. Dabei komme es vor allem auf den Inhalt der Berichterstattung an. Insoweit schütze das allgemeine Persönlichkeitsrecht allerdings auch vor einer Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre sowie vor herabsetzenden, vor allem ehrverletzenden Äußerungen. Außer unter dem Gesichtspunkt des Schutzes am gesprochenen Wort schütze das allgemeine Persönlichkeitsrecht aber nicht vor personenbezogenen Äußerungen unabhängig von ihrem Inhalt.

Äußerungen betreffen lediglich die Sozialsphäre der Klägerin

Nach diesen Maßstäben erachtet das BVerfG die Begründungen der Fachgerichte für verfassungsrechtlich nicht tragfähig. Die beanstandeten Artikel ließen inhaltlich weder eine Ehrverletzung oder eine sonstige Herabwürdigung der Klägerin erkennen. Die Fachgerichte hätten auch nicht hinreichend begründet, dass die Privatsphäre der Klägerin durch die in den Artikeln geäußerten Wertungen betroffen sei. Diese beruhten vielmehr auf Vorgängen aus der Sozialsphäre der Klägerin. Die betreffenden Äußerungen kommentierten zwar die Lebensführung der Klägerin, dies aber nur im Hinblick auf Verhaltensweisen, die sie auf Veranstaltungen gezeigt habe, welche erkennbar an die Öffentlichkeit gerichtet gewesen seien und in diese ausgestrahlt hätten.

Kein Recht auf Nichtberichterstattung bei freiwilliger Teilnahme an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen

Das BVerfG hält es weiter für fraglich, ob aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht über die Verfügungsbefugnis des Einzelnen über die Darstellung der eigenen Person in der Öffentlichkeit hinaus auch ein Recht darauf hergeleitet werden kann, nicht gegen seinen Willen zum Objekt bestimmter medialer, die selbst gewählte Öffentlichkeit verbreiternder Erörterung gemacht zu werden. Es lässt die Frage aber offen. Denn laut BVerfG kann sich auf ein solches Recht jedenfalls derjenige Grundrechtsträger nicht berufen, der sich in freier Entscheidung gerade der Medienöffentlichkeit aussetzt, indem er Veranstaltungen besucht, die erkennbar auf ein so großes Interesse von Teilen der Öffentlichkeit stoßen, dass mit einer Berichterstattung durch die Medien gerechnet werden muss.

Klägerin muss Berichterstattung dulden

So verhalte es sich hier. Die Festivitäten, an denen die Klägerin teilgenommen habe und auf die in den beanstandeten Artikeln Bezug genommen werde, seien wegen der illustren Gäste auf großes mediales Interesse gestoßen und jedenfalls teilweise gerade auf eine Außenwirkung angelegt gewesen. Die Klägerin habe daher die öffentliche Erörterung ihrer Teilnahme an den Feiern und ihres hierbei an den Tag gelegten Verhaltens dulden müssen. Sie könne auch nicht beanspruchen, dass dieses nicht zum Ausgangspunkt kommentierender Bemerkungen der Presse gewählt werde, sofern diese nicht ihrerseits eines der Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere die Ehre oder des Rechts am eigenen Bild verletzten. Wie das BVerfG unterstreicht, gewährleiste das allgemeine Persönlichkeitsrecht keine umfassende Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person im Sinne einer ausschließlichen Herrschaft des Grundrechtsträgers auch über den Umgang der Öffentlichkeit mit denjenigen Aussagen oder Verhaltensweisen, deren er sich öffentlich entäußert habe.

Pressefreiheit durch Untersagung der Bildnisveröffentlichung nicht verletzt

Hingegen hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) gegen die Untersagung der Bildnisveröffentlichung nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin zu 1) werde durch die insoweit angegriffenen Entscheidungen nicht in ihrer Pressefreiheit verletzt. Nicht zu beanstanden sei, dass die Fachgericht nicht von einer Einwilligung ausgegangen seien. Ebenfalls unbedenklich sei, dass die Gerichte die einwilligungslose Bildnisveröffentlichung auch nicht als Abbildung eines zeitgeschichtlichen Ereignisses gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG für zulässig erachtet haben. Wie das BVerfG erläutert, könne im Bereich der Berichterstattung über Prominente zwar auch die Darstellung von Umständen aus dem Alltagsleben dieses Personenkreises geeignet sein, die Veröffentlichung eines Fotos zu rechtfertigen. Dies gelte jedoch nur insoweit, als die Veröffentlichung der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen könne. Das BVerfG sieht den fachgerichtlichen Wertungsrahmen durch die Annahme der Gerichte, dieses Kriterium sei vorliegend nicht erfüllt, nicht als überschritten an.

Abbildung hat keine zeitgeschichtliche Bedeutung

So sei es angesichts des groß gedruckten Textes «Schockierende Fotos» zu dem Titelfoto vertretbar, den fraglichen Artikel nicht als Berichterstattung über die AIDS-Gala als möglicherweise zeitgeschichtliches Ereignis anzusehen, sondern als Veröffentlichung, die sich im Wesentlichen mit dem Lebenswandel der Klägerin befasse. Der auf die Klägerin konzentrierte Artikel erörtere auch keine sonstigen Themen von zeitgeschichtlicher Bedeutung wie zum Beispiel allgemeine Probleme der Adoleszenz, die Krankheit AIDS oder den gesellschaftlichen Umgang mit ihr. Laut BVerfG haben die Fachgerichte zutreffend festgestellt, dass an der Person der Klägerin selbst kein mit dem Interesse an dem Leben eines Staatsoberhauptes vergleichbares öffentliches Informationsbedürfnis besteht, das die Bildnisveröffentlichung rechtfertigen könnte. Laut BVerfG haben die Gerichte außerdem zutreffend festgestellt, dass an der Klägerin auch kein mit dem Interesse an dem Leben eines Staatsoberhauptes vergleichbares öffentliches Informationsbedürfnis, das die Bildnisveröffentlichung rechtfertigen könnte.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Sajuntz, Die Entwicklung des Presse- und Äußerungsrechts in den Jahren 2008 bis 2010, NJW 2010, 2992

BGH, Zulässige Bildberichterstattung mit früherer Aufnahme aus öffentlichem Ereignis, BeckRS 2010, 12951

Ernst, Medien, Justiz und Rechtswirklichkeit, NJW 2010, 744

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. Oktober 2010.