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BVerfG bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Gentechnikgesetzes

Das Land Sachsen-Anhalt ist mit seiner Normenkontrollklage gegen das Gentechnikgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nach dessen Urteil vom 24.11.2010 verletzen die beanstandeten Regelungen über das Standortregister, die verschuldensunabhängige Haftung für Verunreinigungen herkömmlich bebauter Nachbarfelder und die Vorsorgepflicht die Gentechnik verwendenden Landwirte weder in ihrer Berufsfreiheit noch in ihrem Eigentum oder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das BVerfG sieht die angegriffenen Regelungen zum Schutz des Gemeinwohls als gerechtfertigt an. Denn die Gentechnik greife in die elementaren Strukturen des Lebens ein. Da die langfristigen Folgen der Gentechnik noch nicht abschließend geklärt seien, treffe den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht (Az.: 1 BvF 2/05).

Sachverhalt

Das Land Sachsen-Anhalt griff im Normenkontrollverfahren mehrere Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik (GenTG) an. Es vertrat die Auffassung, dass die Regelungen über Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (§ 36a GenTG), das Standortregister (§ 16a Abs. 1 und 3 bis 5 GenTG), den Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten (§ 16b Abs. 1 bis 4 GenTG) sowie über die Begriffsbestimmungen «gentechnisch veränderter Organismus» und «Inverkehrbringen» (§ 3 Nr. 3 und 6 GenTG) materiell verfassungswidrig seien. Sachsen-Anhalt machte insbesondere eine Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) von Landwirten, Saatgutherstellern und Forschungseinrichtungen geltend.

BVerfG: Bestimmungen des Gentechnikgesetzes sind verfassungskonform

Der Normenkontrollantrag blieb ohne Erfolg. Laut BVerfG sind die angegriffenen Bestimmungen formell und materiell verfassungsmäßig. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folge aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 Alt. 2 GG. Dieser Kompetenztitel begründe eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik und umfasse neben der Humangentechnik auch die Agrogentechnik. Soweit die angegriffenen Vorschriften in die Berufsfreiheit, die Eigentumsgarantie, die Wissenschaftsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, hält das BVerfG dies zur Verfolgung legitimer Ziele des Gemeinwohls für gerechtfertigt.

Gentechnik greift in die elementaren Strukturen des Lebens ein

Das BVerfG weist in seiner Begründung auf die Gefahren der Gentechnik hin. Mit der Möglichkeit, gezielt Veränderungen des Erbgutes vorzunehmen, greife die Gentechnik in die elementaren Strukturen des Lebens ein. Die Folgen solcher Eingriffe ließen sich – wenn überhaupt – nur schwer wieder rückgängig machen. Die Ausbreitung einmal in die Umwelt ausgebrachten gentechnisch veränderten Materials sei nur schwer oder auch gar nicht begrenzbar.

Unklarheit über langfristige Folgen der Gentechnik verpflichtet Gesetzgeber zu besonderer Sorgfalt

Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik sieht das BVerfG den Gesetzgeber zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Er müsse bei der Rechtssetzung nicht nur die von der Nutzung der Gentechnik einerseits und von deren Regulierung andererseits betroffenen, grundrechtlich geschützten Interessen in Ausgleich bringen. Vielmehr müsse er gleichermaßen den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag beachten, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

Schutz wichtiger Verfassungswerte und Schaffung von Transparenz

Als legitime Gemeinwohlziele der angegriffenen Bestimmungen nennt das BVerfG den Schutz wichtiger Werte von Verfassungsrang wie das menschliche Leben, die Gesundheit, die Umwelt sowie auch das Eigentum und die Berufsfreiheit möglicher Betroffener. Das Standortregister diene zudem der Information der Öffentlichkeit und Transparenz im Zusammenhang mit dem gezielten Ausbringen gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt. Es leiste damit einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess. Um eine solche Transparenz herzustellen, hält es das BVerfG für zulässig, bestimmte Daten der Öffentlichkeit allgemein und insoweit ohne weitere Bindung an bestimmte Zwecke zugänglich zu machen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schließe die Schaffung allgemein öffentlicher Daten - auch solcher mit Personenbezug - nicht generell aus. Ferner solle das Register auch die Überwachung etwaiger Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen insbesondere auf den Menschen, die Umwelt und die gentechnikfreie Landwirtschaft ermöglichen.

«Größtmögliche Risikovorsorge» erfordert Erfassung auch unbeabsichtigter und unvermeidbarer Vorgänge

Das BVerfG bejaht auch die Verhältnismäßigkeit der beanstandeten Vorschriften. Mit der Neufassung der Begriffsbestimmungen «gentechnisch veränderter Organismus» und «Inverkehrbringen» (§ 3 Nr. 3 und 6 GenTG) habe der Gesetzgeber sichergestellt, dass auch genehmigte Freisetzungsversuche und ihre unbeabsichtigten Folgen den Kontroll- und Eingriffsbefugnissen des Staates und der Folgenverantwortung der Forschung nach Maßgabe des GenTG unterfallen. Ziel sei es, das mit dem Ausbringen gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt und mit der Vermarktung gentechnisch veränderter Produkte bestehende Risiko unerwünschter oder schädlicher, gegebenenfalls unumkehrbarer Auswirkungen im Sinn einer größtmöglichen Vorsorge zu beherrschen. Dieses Risiko verringere sich im Falle unbeabsichtigter oder technisch nicht zu vermeidender Vorgänge nicht.

Standortregister: Schutz vor mutwilligen Zerstörungen Aufgabe des Polizei- und Strafrechts

Das Standortregister ist nach Auffassung des BVerfG unter Verhältnismäßigkeitsaspekten ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Aufteilung des Standortregisters (§ 16a GenTG) in einen allgemein zugänglichen und einen nicht allgemein zugänglichen Teil stelle einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Informationsinteresse des Staates und der Öffentlichkeit einerseits und dem Geheimhaltungsinteresse der Bezugspersonen andererseits dar. Der gesetzlichen Regelung könne insbesondere nicht entgegengehalten werden, dass durch das Standortregister die Wahrscheinlichkeit mutwilliger Zerstörungen von gentechnisch veränderten Kulturen erhöht werde. Laut BVerfG ist es Aufgabe des Polizei- und Strafrechts, Freisetzungen und Anbau gentechnisch veränderter Organismen vor Behinderungen und Beeinträchtigungen zu schützen.

Vorschriften über Vorsorgepflicht und gute fachliche Praxis ermöglichen verhältnismäßige Einzelfallanwendung

Auch in den Bestimmungen über die Vorsorgepflicht, die gute fachliche Praxis und die Eignung von Person und Ausstattung sieht das BVerfG keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der am Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen Beteiligten. Der Gesetzgeber habe den Behörden und Fachgerichten genügend Spielraum gelassen, um im Einzelfall eine verhältnismäßige Anwendung von § 16b Abs. 1, 2, 3 und 4 GenTG zu gewährleisten. Dies betreffe insbesondere die Frage, was im Einzelfall zur Vorsorgepflicht und guten fachlichen Praxis gehöre. Die insoweit allgemein gehaltenen Vorgaben ließen es zu, die tatsächlichen Rahmenbedingungen des Umgangs mit gentechnisch veränderten Organismen angemessen zu berücksichtigen und den Inhalt der Pflichten auf das jeweils zur Vermeidung wesentlicher Beeinträchtigungen der Schutzgüter des § 1 Nr. 1 und 2 GenTG erforderliche Maß zu beschränken.

Haftung für kontaminierte Nachbarfelder stellt angemessenen Interessenausgleich dar

Unbeanstandet lässt das BVerfG auch die Haftungsregelung in § 36a GenTG. Das Gericht erläutert hierzu, dass § 36a GenTG keine neuartige Sonderhaftung für den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen begründe, sondern die bestehende verschuldensunabhängige Störerhaftung im privaten Nachbarrecht (§§ 1004, 906 BGB) konkretisiere und ergänze. § 36a GenTG füge sich in diese Systematik der nachbarrechtlichen Störerhaftung ein. Die Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts stelle einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen dar. Sie trage nämlich zu einer verträglichen Koexistenz konventioneller, ökologischer und gentechnischer Produktionsmethoden und einer echten Wahlfreiheit der Produzenten und Verbraucher bei. Das BVerfG verneint auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) durch § 36a GenTG. Soweit es zu einer Ungleichbehandlung von Sachverhalten komme, beruhe dies auf tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten des Einsatzes von Gentechnik und sei durch die vom Gesetzgeber verfolgten Gemeinwohlziele gerechtfertigt.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Schubert, Zwanzig Jahre Gentechnikgesetz - eine Erfolgsgeschichte?, NVwZ 2010, 871

OLG Naumburg, Gentechnik und Feldzerstörung, BeckRS 2010, 13083

Gärditz, Die Abwehr von Risiken gentechnischer Freisetzungen, ZUR 2009, 413

Hartmannsberger, Gentechnik in der Landwirtschaft: Die Entwicklung der Haftung für den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen, ZUR 2008, 224


Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesagrarministerin will Spielräume der Länder bei Gentechnik vergrößern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.09.2010, becklink 1005015

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 24. November 2010.