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VerfGH Bayern: Striktes Rauchverbot in Gaststätten verfassungskonform

Das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten ist mit der Landesverfassung vereinbar. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 14.04.2011 bestätigt und die Popularklage einer Gaststätteninhaberin abgewiesen. Der Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich nicht gehindert, dem Gesundheitsschutz als überragendem Gemeinwohlbelang den Vorrang gegenüber der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher einzuräumen. Die gesetzgebereiche Einschätzung des Passivrauchens als erhebliche Gesundheitsgefahr ist laut VerfGH nicht zu beanstanden. Ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Passivrauchen und bestimmten Krankheiten müsse nicht sicher nachgewiesen werden (Az.: Vf. 13-VII-08).

Gaststätteninhaberin rügt Grundrechtsverletzungen durch Rauchverbot

Die Klägerin betreibt nach eigenen Angaben eine «getränkegeprägte Raucherkneipe». Mit ihrer Popularklage wendete sie sich gegen das per Volksentscheid beschlossene strikte Rauchverbot im bayerischen Gesundheitsschutzgesetz 2010 (GSG 2010) sowie gegen die Vorgängerregelungen im GSG 2007 und GSG 2009. Sie rügte Verstöße gegen die allgemeine Handlungsfreiheit einschließlich der Berufsfreiheit in Art. 101 der Bayerischen Verfassung (BV), die Eigentumsgarantie in Art. 103 Abs. 1 BV und den Gleichheitssatz in Art. 118 Abs. 1 BV. Sie vertrat die Ansicht, ein Rauchverbot stelle einen verfassungswidrigen Zwangsschutz der Bürger vor den Gefahren des Passivrauchens dar und sei wegen möglicher milderer Mittel auch nicht erforderlich. Keinesfalls verhältnismäßig sei ein striktes Rauchverbot. Zudem sei ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Passivrauchen und bestimmten Krankheiten nicht sicher nachgewiesen.

VerfGH Bayern: Striktes Rauchverbot zum Zwecke des Gesundheitsschutzes verfassungskonform

Der VerfGH hat die Klage abgewiesen. Der Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich nicht gehindert, dem Gesundheitsschutz den Vorrang gegenüber der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. Das Gericht räumt zwar einen schwerwiegenden Eingriff in die freie Berufsausübung der Gastwirte ein, weil mögliche Umsatzrückgänge zu Einschränkungen oder sogar zur Schließung des Geschäftsbetriebs zwingen könnten. Entscheide sich der Gesetzgeber aber aufgrund überragend wichtiger Gemeinwohlbelange wie dem Gesundheitsschutz für ein alle Gaststätten umfassendes Rauchverbot, so dürfe er dieses Regelungskonzept konsequent verfolgen und müsse sich nicht auf Sonderregelungen etwa für getränkegeprägte Einraumgaststätten («Eckkneipen») oder konzeptuelle Rauchergaststätten einlassen. Eine stärkere Belastung von Inhabern bestimmter Arten von Gaststätten bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz sei angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung sachlich gerechtfertigt.

Gefahreneinschätzung des Gesetzgebers nicht zu beanstanden

Laut VerfGH ist die Einschätzung des bayerischen Gesetzgebers, das Passivrauchen stelle eine erhebliche Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung dar, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein «sicherer Nachweis», dass das Passivrauchen bestimmte Krankheiten verursache, sei nicht erforderlich. Eine bloße Kennzeichnungspflicht für Rauchergaststätten oder eine verbindliche Ausweisung abgetrennter Nichtraucherbereiche hätten nach seiner Ansicht nicht ausgereicht, um das gesetzgeberische Ziel eines umfassenden Schutzes vor den Gefahren des Passivrauchens zu erreichen. Außerdem wäre die Einhaltung solcher Regelungen kaum zu kontrollieren gewesen, gibt das Gericht zu bedenken.

Handlungsfreiheit der Raucher ebenfalls nicht verletzt

Auch die allgemeine Handlungsfreiheit der Raucher sieht der VerfGH durch das strikte Rauchverbot in Gaststätten nicht verletzt. Denn das Verbot untersage das Rauchen nicht generell, so dass Raucher weder unzulässig bevormundet noch gegen ihren Willen vor Selbstgefährdungen geschützt würden. Raucher würden auch nicht von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Sie könnten eine Gaststätte zum Rauchen vorübergehend verlassen. In Anbetracht der ansonsten Dritten drohenden Gesundheitsgefährdung sei dies in jedem Fall zumutbar.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VerfGH Bayern, Entscheidung vom 24.09.2010, BeckRS 2010, 53661

BVerfG, Shisha-Bar als Konzept der Gaststätte, BeckRS 2010, 54649

Gietl, Rauchen in bayerischen Gaststätten nach dem GSG 2010, GewA 2010, 344

Ebert, Raucherclub versus Nichtraucherschutz NVwZ 2010, 26


Aus dem Nachrichtenarchiv

VerfGH Bayern: Eilantrag gegen Rauchverbot in Zigarren-Lounge erfolglos, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.11.2010, becklink 1007017

BVerfG: Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Gaststätten verfassungskonform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.10.2010, becklink 1006199

VerfGH Bayern lehnt Ausnahme vom Rauchverbot für Shisha-Cafés ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.09.2010, becklink 1005278

BVerfG bestätigt striktes Rauchverbot in bayerischen Gaststätten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.08.2010, becklink 1003488

VerfGH Bayern, Rauchverbot im Gesundheitsschutzgesetz mit Bayerischer Verfassung vereinbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.06.2010, becklink 1002320

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 19. April 2011.