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BVerfG: Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld ist verfassungsgemäß

BEEG § 27 I

Die Stichtagsregelung beim Elterngeld, wonach nur solche Eltern, deren Kind nach dem 31.12.2006 geboren worden ist, Elterngeld beanspruchen können, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es weist darauf hin, dass der Gesetzgeber von einer Übergangsregelung habe Abstand nehmen dürfen, da eine solche zu einem Verwaltungsmehraufwand geführt hätte. Der Gesetzgeber sei frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, auch wenn jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringe (Beschlüsse vom 20.04.2011, Az.: 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08).

Rechtlicher Hintergrund

Nach dem bis zum 31.12.2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 Euro monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gewährt werden, auf das nach den festgesetzten Einkommensgrenzen jedoch Eltern mit höherem Einkommen keinen Anspruch hatten. Dagegen gewährt das am 01.01.2007 in Kraft getretene Bundeselterngeldgesetz (BEEG) bis zur Vollendung des 12. beziehungsweise des 14. Lebensmonats des Kindes ein Elterngeld, dessen Höhe sich nach dem durchschnittlichen Einkommen des berechtigten Elternteils der letzten zwölf Monate richtet und von mindestens 300 Euro bis zu 1.800 Euro monatlich reichen kann. Somit brachte das neue Gesetz Verbesserungen für besser verdienende Eltern, die zuvor keinen Zugang zum Erziehungsgeld hatten, aber wegen des kürzeren Bezugszeitraums auch Verschlechterungen, insbesondere für Eltern mit geringem oder keinem Einkommen. Nach der Stichtagsregelung des § 27 Abs. 1 BEEG haben Anspruch auf Elterngeld nur Eltern, deren Kind nach dem 31.12.2006 geboren oder zur Adoption aufgenommen worden ist. Für die vorher geborenen beziehungsweise adoptierten Kinder gelten die Erziehungsgeldregelungen fort.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerinnen, deren Kinder jeweils kurz vor dem Stichtag geboren wurden und die aufgrund eines zu hohen Ehegatteneinkommens keinen Anspruch auf Erziehungsgeld haben, halten die Stichtagsregelung für verfassungswidrig, insbesondere weil der Gesetzgeber keine Übergangsregelung eingeführt habe, die ihnen einen Anspruch auf Elterngeld einräume.

BVerfG nimmt Beschwerden nicht zur Entscheidung an

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die Beschwerdeführerinnen seien insbesondere nicht in ihren Verfassungsrechten verletzt.

Gesetzgeber darf auf Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einführen

Die Stichtagsregelung, die zwischen Eltern, deren Kind ab dem 01.01.2007 geboren ist, und Eltern, deren Kind vor diesem Zeitpunkt geboren ist, unterscheidet, verstößt nach Ansicht des BVerfG nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Gesetzgeber sei frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringe. Für den vom Gesetzgeber eingeführten Systemwechsel vom Erziehungsgeld zum Elterngeld habe ein Anknüpfungspunkt bestimmt werden müssen. Die zeitliche und sachliche Anknüpfung des gesetzlichen Leistungsanspruchs an den Tag der Geburt eines Kindes sei sachlich begründet. Denn der Tag der Geburt falle in aller Regel mit dem Beginn der Lebens- und Erziehungsfähigkeit und des Betreuungsbedarfs eines Kindes zusammen.

Ungleichbehandlung genügt hier erhöhten Rechtfertigungsanforderungen

Die durch die Stichtagsregelung bewirkte Ungleichbehandlung verstößt laut BVerfG auch nicht gegen den Gleichheitssatz in Verbindung mit der Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). Diese garantiere zwar den Eltern die Freiheit, über die Gestaltung des familiären Zusammenlebens und die Form der Kinderbetreuung selbst zu entscheiden, und verpflichte den Staat, die Kinderbetreuung in der von den Eltern gewählten Form zu ermöglichen und zu fördern. Ob die Eltern eines vor dem 01.01.2007 geborenen Kindes in dieser Freiheit durch die Stichtagsregelung nachteilig betroffen seien, könne jedoch hier dahinstehen, da ihre Ungleichbehandlung auch erhöhten Rechtfertigungsanforderungen genüge.

Stichtagsregelung lässt Eltern nicht völlig schutzlos

Zum einen lasse die Stichtagsregelung auch Eltern, deren Kind vor dem 01.01.2007 geboren ist, nicht ohne jeden Schutz, da insoweit die Erziehungsgeldregelungen fortgelten. Diese genügten als solche den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 GG, auch wenn die Beschwerdeführerinnen aufgrund der Einkommensgrenzen danach nicht anspruchsberechtigt seien.

Gesetzgeber durfte von Übergangsregelung Abstand nehmen

Zum anderen habe der Gesetzgeber von einer Übergangsregelung mit Blick auf den dadurch zu erwartenden Verwaltungsmehraufwand Abstand nehmen dürfen, so die Verfassungsrichter. So könne die Anwendung der früheren Regelungen zum Erziehungsgeld wegen dessen längerer Bezugsdauer im Einzelfall vorteilhaft gegenüber der Anwendung der Elterngeldregelungen sein. Aus Vertrauensschutzgründen hätte es daher bei einer Übergangsregelung möglicherweise der Ermittlung und Anwendung des im Einzelfall vorteilhafteren Leistungssystems bedurft. Das Bestreben, den damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, stelle eine hinreichende Rechtfertigung für die Stichtagsregelung dar. Das gelte umso mehr, als Eltern, deren Kinder vor dem 01.01.2007 geboren wurden, dadurch im Vergleich zur früheren Rechtslage keinen Nachteil erlitten, sondern gegebenenfalls Erziehungsgeld nach eben dieser Rechtslage erhielten.

Keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen leiblichen Eltern und Adoptiveltern

Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen leiblichen Eltern und Adoptiveltern liege ebenfalls nicht vor, da es sachlich gerechtfertigt sei, bei Adoptivkindern nicht auf den Zeitpunkt der Geburt, sondern auf den des familiären Zusammenlebens abzustellen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die beiden Beschlüsse des BVerfG (Az.: 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08) finden Sie im Volltext auf den Seiten des Gerichts.

Aus der Datenbank beck-online

BSG, Verfassungsmäßigkeit des § 27 I BEEG, NJOZ 2008, 4267

BSG, Kindergeld; Erziehungsgeld; Elterngeld, BeckRS 2009, 50871

Aus dem Nachrichtenarchiv

BSG: Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.01.2008, becklink 251030

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 5. Mai 2011.