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Deutsches Rechnungslegungsstandards Committee als Standardsetter anerkannt

HGB § 342

Das Bundesjustizministerin hat am 02.12.2011 das Deutsche Rechnungslegungsstandards Committee e.V. (kurz: DRSC) als Standardsetter im Sinne des § 342 HGB vertraglich anerkannt. Es wird künftig Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung entwickeln und das Ministerium bei Gesetzgebungsvorhaben zu Rechnungslegungsvorschriften beraten.

Rechtlicher Hintergrund

§ 342 HGB sieht die Anerkennung eines privaten Rechnungslegungsgremiums durch das Bundesjustizministerium vor. Als Rechnungslegungsgremium darf nur eine Einrichtung anerkannt werden, die aufgrund ihrer Satzung gewährleistet, dass die Empfehlungen und Interpretationen unabhängig und ausschließlich von Rechnungslegern in einem Verfahren entwickelt und beschlossen werden, das die fachlich interessierte Öffentlichkeit einbezieht. Mit der vertraglichen Anerkennung geht laut Ministerium eine mehr als einjährige Phase der Unsicherheit über die Zukunft eines nationalen privaten Standardsetters zu Ende.

DRSC jetzt als «Rechnungslegungsgremium» anerkannt

Mit der Unterzeichnung des Vertrages werden dem DRSC e.V. die Aufgaben übertragen, Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung zu entwickeln (also konkret die Erarbeitung von Standards) sowie das Bundesjustizministerium bei Gesetzgebungsvorhaben zu Rechnungslegungsvorschriften zu beraten. Zudem wird das DRSC die Bundesrepublik in internationalen Standardisierungsgremien vertreten und Interpretationen der internationalen Rechnungslegungsstandards im Sinne des § 315a Abs. 1 HGB erarbeiten. Den Standards zur Konzernrechnungslegung komme erhebliche Bedeutung zu, betont das Justizministerium. § 342 Abs. 2 HGB sehe ausdrücklich vor, dass die Beachtung der die Konzernrechnungslegung betreffenden Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vermutet wird, soweit vom Bundesjustizministerium bekannt gemachte Empfehlungen des Rechnungslegungsgremiums nach § 342 Abs. 1 HGB beachtet worden sind.

Beteiligung mittelständischer Unternehmen über ihre Spitzenverbände

Die Neukonzeption des DRSC e.V. sieht eine Öffnung des Vereins für Verbände neben Unternehmen vor. So soll insbesondere mittelständischen Unternehmen über ihre Verbände die Möglichkeit gegeben werden, an der Arbeit des DRSC teilzunehmen. Laut Bundesjustizministerium haben erste Verbände wie der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband dieses Angebot bereits genutzt. Ein weiterer Eckpunkt ist die Einrichtung eines IFRS-Ausschusses für die internationale Rechnungslegung und eines gesonderten HGB-Ausschusses für die Standardsetzung im Bereich der nationalen Rechnungslegung zur besseren Berücksichtigung der Mittelstandsinteressen. Zudem soll ein Verwaltungsrat eingerichtet werden, in dem über fünf Segmente (Industrie, Mittelstand, Versicherungen, Banken, Prüfer) das gesamtwirtschaftliche Interesse gespiegelt wird.

Hintergrund

Das Bundesjustizministerium hatte bereits am 03.09.1998 das DRSC durch den sogenannten Standardisierungsvertrag als Rechnungslegungsgremium im Sinne des § 342 HGB anerkannt. Der privatrechtlich organisierte Verein wird allein aus der Wirtschaft heraus finanziert und wurde seitdem auch international als der «deutsche Standardsetter» im Bereich der Rechnungslegung wahrgenommen. Dieser Vertrag wurde vom DRSC mit Wirkung zum 31.12.2010 gekündigt. Mit der nun erneut erfolgten staatlichen Anerkennung erhält der DRSC laut Ministerium die Grundlage für seine «weiteren wichtigen Arbeiten» sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Hommel/Schmidt/Wüstemann, Rückstellungsbewertung nach ED/2010/1 – ein Standardsetter auf unsicheren Pfaden, BB 2010, 557

Bourgon, Interview - Entwicklung der Rechnungslegung und Aufgaben des DRSC, BB 2010, 878

Küting/Dürr/Zwirner, Funktion und Aufgaben des DRSC - weitere Existenz auch nach 2004?, BC 2002, 197

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 5. Dezember 2011.