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FG Münster: Stornorisikobehaftete Provisionserlöse eines Versicherungsmaklers sind keine Einnahmen

Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, sind nicht als Einnahmen zu erfassen. Die darauf entfallenden Aufwendungen sind jedoch als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren. Dies hat das Finanzgericht Münster am 21.12.2011 entschieden (Az.: 9 K 3802/08).

Sachverhalt

Die Klägerin erhielt für die Vermittlung von Versicherungen Provisionen von einer Versicherungsgesellschaft. Nach den Vereinbarungen waren die Provisionszahlungen zurückzuzahlen, soweit innerhalb von fünf Jahren Leistungsstörungen der Versicherungsverträge eintreten sollten. Die stornobehafteten Beträge wies die Klägerin in ihren Bilanzen als gewinnmindernde Rückstellungen aus. Diese erkannte das beklagte Finanzamt nicht an, da die erhöhte Stornogefahr nicht nachgewiesen sei. Im Klageverfahren machte die Klägerin geltend, dass insoweit bereits keine Gewinnrealisierung eingetreten sei.

Keine Gewinnrealisierung durch Stornorisiko

Das Finanzgericht folgte der Auffassung der Klägerin, soweit bezüglich der dem Stornorisiko ausgesetzten Beträge keine Gewinnrealisierung anzunehmen sei. Aufgrund der besonderen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der Versicherungsgesellschaft hätten die streitigen Provisionszahlungen unter der aufschiebenden Bedingung des Wegfalls der Stornohaftung gestanden. Daher seien diese Erlöse zunächst als erhaltene Anzahlungen zu passivieren.

Aktivierungsgebot für unfertige Leistung

Allerdings seien die hierauf entfallenden Aufwendungen der Klägerin als unfertige Leistungen zu aktivieren. Dieses Aktivierungsgebot gelte nicht nur für auf teilfertige Gegenstände entfallende Aufwendungen, sondern auch für solche, die im Zusammenhang mit Dienstleistungen stehen, für die noch keine Gewinnrealisierung eingetreten ist. Das Revisionsverfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: I R 15/12).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BFH, Vermittlungsprovision; Realisierung; Provisionsvorschüsse; Passivierung, BeckRS 2010, 25016480

FG Münster, Zeitpunkt der Gewinnrealisierung vereinnahmter Provisionszahlungen, BB 2012, 1018

FG Sachsen-Anhalt, Aktivierung der Abschluss-Provisionsforderungen eines Versicherungsmaklers, BeckRS 2008, 26025544

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 17. April 2012.