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BVerfG: Verfassungsbeschwerde Eva Hermans gegen angebliches Falschzitat erfolglos

Eva Herman hat im Streit um einen Artikel des «Hamburger Abendblattes», in dem es um das Frauenbild der ehemaligen Tagesschau-Sprecherin und Buchautorin geht, endgültig eine Niederlage erlitten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Ansicht des Bundesgerichtshofes, dass Herman nicht falsch zitiert worden sei. Sie habe sich vielmehr bei der Vorstellung ihres Buches «Das Prinzip Arche Noah – Warum wir die Familie retten müssen» nicht unmissverständlich ausgedrückt und müsse die streitige Zeitungspassage daher als zum «Meinungskampf» gehörig hinnehmen (Beschluss vom 25.10.2012, Az.: 1 BvR 2720/11).

Herman spricht bei Buchvorstellung über Mutterbild in Deutschland

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 06.09.2007 präsentierte Herman das von ihr verfasste Buch «Das Prinzip Arche Noah – Warum wir die Familie retten müssen». Bei dieser Gelegenheit äußerte sie sich gegenüber den anwesenden Journalisten unter anderem wie folgt: «Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles was wir an Werten hatten – es war ´ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle – aber es ist eben auch das, was gut war – das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben.»

Hamburger Abendblatt thematisiert Hermans Frauenbild

Ein Artikel im «Hamburger Abendblatt» vom 07.09.2007 setzte sich anlässlich der Buchvorstellung mit dem Frauenbild Hermans auseinander. Der im Ausgangsverfahren angegriffene Absatz des Zeitungsartikels lautet: «In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat. Kurz danach war diese Buchvorstellung Gott sei Dank zu Ende.»

Angegriffene Passage als Meinungsäußerung zu qualifizieren

Herman verklagte die Axel Springer AG wegen dieses Artikels auf Unterlassung und Richtigstellung sowie auf Geldentschädigung. Der BGH hat die Klage – anders als zuvor das Landgericht und das Oberlandesgericht – abgewiesen (GRUR-RR 2012, 83). Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt Herman im Wesentlichen die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Diese habe keine Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffene Entscheidung die Grundrechte Eva Hermans nicht verletze. Dass der BGH den streitgegenständlichen Absatz im Artikel des «Hamburger Abendblatts» nicht für ein Falschzitat hält, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Passage sei in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten und stelle sich dabei als Meinungsäußerung dar.

Herman muss Passage im Rahmen des «Meinungskampfs» hinnehmen

Der Artikel im «Hamburger Abendblatt» sei schon überschrieben mit «Eine Ansichtssache» und insgesamt in einem süffisanten Ton geschrieben. Der Leser erkenne, dass es sich um eine verkürzende und verschärfende Zusammenfassung der Buchvorstellung handele. Vor diesem Hintergrund sei das Recht Hermans am eigenen Wort gewahrt; ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht habe hinter die Meinungsfreiheit des Zeitungsherausgebers zurückzutreten. Die Beschwerdeführerin, der es nicht gelungen sei, sich unmissverständlich auszudrücken, müsse die streitgegenständliche Passage als zum «Meinungskampf» gehörig hinnehmen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des BVerfG-Beschlusses finden Sie auf den Seiten des Gerichts.

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Anspruch auf richtige Wiedergabe bei mehrdeutigen Äußerungen, GRUR-RR 2012, 83

OLG Köln, Wiedergabe einer Äußerung mittels indirekter Rede, ZUM 2011, 69

Aus dem Nachrichtenarchiv

BGH: «Hamburger Abendblatt» hat Äußerungen Eva Hermans nicht falsch zitiert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.06.2011, becklink 1014217

OLG Köln: Eva Herman gewinnt auch in zweiter Instanz gegen Axel Springer-Verlag, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2009, becklink 285935

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 27. November 2012.