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Kleinstunternehmer werden in Bezug auf Bilanzierungspflichten entlastet

Der Bundestag hat am 30.11.2012 das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz – MicroBilG) verabschiedet. Es verschafft Kleinstunternehmern Erleichterungen beim Jahresabschluss. Geplant sei zudem, die Sanktionen für Unternehmen bei verspäteter Offenlegung von Jahresabschlüssen zurückzuführen, schreibt das Bundesjustizministerium.

Kleinstunternehmer müssen Jahresabschluss nur noch hinterlegen

Das Gesetz reduziere für Kleinstunternehmen den Umfang der Daten erheblich, die in den Jahresabschluss aufgenommen werden müssen, schreibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Neuregelungen würden für alle Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30.12.2012 liegt. Kleinstunternehmen müssten dann den Jahresabschluss nicht mehr im Bundesanzeiger veröffentlichen, sondern nur hinterlegen, wo er auf Anfrage Dritter kostenpflichtig zur Verfügung gestellt wird.

EU-Recht verlangte bisher umfangreiche Rechnungslegung

Kleinstbetriebe, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer Personenhandelsgesellschaft ohne voll haftende natürliche Personen (z.B. GmbH & Co KG) organisiert sind, unterliegen derzeit auf Grund früheren EU-Rechts umfangreichen Vorgaben für die Rechnungslegung. Bei Unternehmen mit sehr geringen Umsätzen und Vermögenswerten würden diese Vorgaben oft als Belastung wahrgenommen, schreibt die Justizministerin. Gleichzeitig konzentriere sich das Interesse von Personen, die die Jahresabschlüsse nutzen, häufig auf die Nachfrage weniger Kennzahlen.

Erleichterungen dank Micro-Richtlinie

Mit der Gesetzesänderung sollen nunmehr im Anschluss an frühere Entlastungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz die Vorgaben für die Rechnungslegung für solche Kleinstkapitalgesellschaften maßvoll abgeschwächt werden. Grundlage ist die vor Kurzem in Kraft getretene Micro-Richtlinie (2012/6/EU), die es den Mitgliedstaaten erstmals erlaubt, für Kleinstkapitalgesellschaften Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegungs- und Offenlegungsvorschriften zu gewähren. Das Gesetz nutze die in der Richtlinie festgelegten Spielräume bei der Festlegung des Kreises der erfassten Unternehmen nahezu vollständig aus, so das Ministerium weiter. Davon würden alle Kleinstkapitalgesellschaften erfasst, die an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen zwei der drei nachfolgenden Merkmale nicht überschreiten: Umsatzerlöse bis 700.000 Euro, Bilanzsumme bis 350.000 Euro sowie durchschnittlich bis zehn beschäftigte Arbeitnehmer. Mehr als 500.000 Untenehmen werden in Deutschland von den Erleichterungen profitieren können.

Vereinfachungen bei der Bilanzerstellung

Kleinstunternehmen können nach der Gesetzesänderung auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz vollständig verzichten, wenn sie bestimmte Angaben (unter anderem zu Haftungsverhältnissen) unter der Bilanz ausweisen. Darüber hinaus werden weitere Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt (zum Beispiel vereinfachte Gliederungsschemata). Kleinstkapitalgesellschaften können künftig wählen, ob sie die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllen. Zur Sicherung eines einheitlichen Verfahrens wird die elektronische Einreichung der Unterlagen beim Betreiber des Bundesanzeigers auch für die Hinterlegung vorgeschrieben. Im Fall der Hinterlegung können Dritte – wie in der Richtlinie vorgegeben – auf Antrag (kostenpflichtig) eine Kopie der Bilanz erhalten.

Bundestag zudem für Reform des Ordnungsgeldverfahrens

In einer Entschließung hat der Deutsche Bundestag nach Angaben des Ministeriums hervorgehoben, dass das 2006 neu konzipierte Ordnungsgeldverfahren wegen versäumter Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen punktuell reformiert werden soll. Bis 2006 seien Jahresabschlüsse bei den Registergerichten zu hinterlegen (sowie zum Teil im gedruckten Bundesanzeiger zu veröffentlichen), die auch die Überwachung der Offenlegung durchgeführt haben. Seit 2007 seien die Jahresabschlüsse elektronisch im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Bundesamt für Justiz führt die Ordnungsgeldverfahren durch. Der Entschließungsantrag fordert eine substanzielle Senkung der Mindestordnungsgelder für Kleinstkapitalgesellschaften bzw. kleine Kapitalgesellschaften von gegenwärtig 2.500 Euro auf 500 Euro beziehungsweise 1.000 Euro. Zudem soll ausdrücklich das Verschulden als Voraussetzung für ein Ordnungsgeld vorgesehen werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Meyer, Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - BilMoG) - die wesentlichen Änderungen, DStR 2009, 762

Aus dem Nachrichtenarchiv

Steuerberater gegen von EU-Kommission geplante Befreiung der Erstellung des Jahresabschlusses für Kleinstunternehmer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.10.2009, becklink 291524

beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 3. Dezember 2012.