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BVerfG: Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Kindesmutter über mutmaßlichen leiblichen Vater erfordert eigene gesetzliche Grundlage

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der sogenannte Scheinvater zur Durchsetzung eines Unterhaltsregressanspruchs gegen die Mutter einen auf § 242 BGB gestützten Anspruch auf Auskunftserteilung über den mutmaßlichen leiblichen Vater hat, ist verfassungswidrig. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.02.2015 hervor. Die Verpflichtung zur Preisgabe geschlechtlicher Beziehungen zu bestimmten Personen stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter dar. Dafür bedürfe es einer hinreichend deutlichen gesetzlichen Grundlage, an der es fehle (Az.: 1 BvR 472/14).

Scheinvater begehrt Auskunft von Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater

Die Beschwerdeführerin führte mit dem Antragsteller des Ausgangsverfahrens eine Beziehung, während der sie schwanger wurde. Nachdem die Beschwerdeführerin und der Antragsteller geheiratet hatten, wurde die Tochter der Beschwerdeführerin Anfang Oktober 1991 ehelich geboren, sodass der Antragsteller rechtlicher Vater dieses Kindes wurde. 1994 eröffnete die Beschwerdeführerin dem Antragsteller die Möglichkeit, dass er nicht der leibliche Vater sein könnte. 1995 wurde die Ehe geschieden. 2010 focht der Antragsteller erfolgreich die Vaterschaft an. Im Oktober 2012 forderte er die Beschwerdeführerin auf mitzuteilen, wer der mutmaßlich leibliche Vater ihrer Tochter ist. Dies verweigerte die Beschwerdeführerin. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht verpflichteten sie zur Auskunftserteilung. Dagegen legte sie Verfassungsbeschwerde ein und rügte eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

BGH erkennt Scheinvätern Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zu

Im Fall einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung entfallen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den ehemals rechtlichen Vater (sogenannter Scheinvater) rückwirkend. In dem Umfang, in dem dieser bis dahin tatsächlich Unterhalt geleistet hat, gehen die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den leiblichen Vater auf den Scheinvater über. Ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter, wer als mutmaßlich leiblicher Vater in Betracht kommt, ist gesetzlich nicht geregelt. Der BGH hat ihm in einer Reihe neuerer Entscheidungen einen gemäß § 242 BGB auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch zuerkannt.

BVerfG: Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter falsch gewichtet

Das BVerfG sieht die Beschwerdeführerin durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Das OLG muss nun erneut in der Sache entscheiden. AG und OLG hätten die Tragweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verkannt. Dieses Grundrecht schütze mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umfasse das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen. Zwar ist es laut BVerfG möglich, dass das finanzielle Regressinteresse eines Scheinvaters in bestimmten Konstellationen das Geheimhaltungsinteresse der Mutter etwa wegen ihres früheren Verhaltens überwiege, sodass eine Verpflichtung der Mutter zur Auskunftserteilung über die Person des leiblichen Vaters verfassungsrechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Im vorliegenden Fall hätten die Gerichte jedoch das Gewicht des Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführerin unzutreffend eingeschätzt.

AG und OLG verkennen Umfang des Schutzes der Intimsphäre

Wie das BVerfG ausführt, habe das AG dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin allein deshalb keine Bedeutung beigemessen, weil sie den Antragsteller nicht darüber aufgeklärt habe, dass nicht er allein als biologischer Vater in Betracht komme. Demgegenüber habe das OLG zwar festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführerin berührt sei, es aber nicht weiter mit den finanziellen Interessen des Antragstellers abgewogen. Aufgrund der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung stehe fest, dass die Beschwerdeführerin in der Empfängniszeit mit einem anderen Mann geschlechtlich verkehrt habe, so das OLG. Es gehe also «nur» noch um die Frage, wer als Vater in Betracht komme. Damit verkennt das OLG laut BVerfG, dass zur verfassungsrechtlich geschützten Intimsphäre der Mutter gerade auch die Frage gehöre, mit welchem Partner oder welchen Partnern sie eine geschlechtliche Beziehung eingegangen sei. Dieses Recht sei mit der Offenlegung des Mehrverkehrs nicht verbraucht gewesen.

BGH-Rechtsprechung verfassungswidrig – Auskunftsanspruch setzt gesetzliche Grundlage voraus

Darüber hinaus erklärt das BVerfG die gerichtliche Verpflichtung der Mutter zur Auskunftserteilung auch unabhängig von den konkreten Umständen des vorliegenden Falls für verfassungswidrig, weil ein solcher Anspruch eine hinreichend deutliche gesetzliche Grundlage erfordere, die es nicht gebe. Die Herleitung des Anspruchs aus § 242 BGB überschreite die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Die mit der Auskunftsverpflichtung einhergehende Grundrechtsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin wiege schwer. Dem stehe hier allein das Interesse des Scheinvaters an einer Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit seines einfachgesetzlichen Regressanspruchs gegenüber. Dass der Gesetzgeber den Regressanspruch durchsetzungsschwach ausgestaltet habe, indem er es unterlassen habe, diesen durch einen entsprechenden Auskunftsanspruch zu flankieren, bedürfe aus verfassungsrechtlicher Sicht keiner Korrektur. Wie das Interesse der Mutter an der Geheimhaltung intimer Daten ihres Geschlechtslebens und das finanzielle Regressinteresse des Scheinvaters zum Ausgleich gebracht werden, liege im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, so das BVerfG.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie im Volltext auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

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BGH, Schadensersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau hinsichtlich geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind bei Verschweige und Ehebruch, BeckRS 2013, 06898

BGH, Anspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters zur Vorbereitung des Regresses, BeckRS 2011, 28302

Neumann, Anspruch des Scheinvaters auf Auskunft über die Identität des biologischen Vaters, FPR 2011, 366


beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 18. März 2015.