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Wirtschaftsausschuss: Experten für größere Unabhängigkeit der Abschlussprüferaufsicht

Mehrere Sachverständige haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 02.11.2015 für eine größere Unabhängigkeit der von der Bundesregierung geplanten Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgesprochen. Auch die geplante Aufstockung des Personals war Thema im Ausschuss.

Abschlussprüferaufsichtsstelle ersetzt Abschlussprüferaufsichtskommission

Gegenstand der Anhörung war ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/6282), mit dem die aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU umgesetzt sowie entsprechende Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse ausgeführt worden sind. Im Einzelnen sieht der Entwurf die Einrichtung der Abschlussprüferaufsichtsstelle und die Auflösung der bestehenden Abschlussprüferaufsichtskommission vor. Außerdem soll die neue Aufsicht über eigenes Personal verfügen. Die Regierung argumentiert, die bisherige Kommission sei eine "nicht rechtsfähige Personengemeinschaft eigener Art" und bediene sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Mitarbeiter der Wirtschaftsprüferkammer. Sie könne die anstehenden Aufgaben nicht mehr wahrnehmen und werde deshalb aufgelöst.

Aufgaben der Aufsichtsstelle

Zu den Aufgaben der Aufsichtsstelle heißt es, diese ermittle bei Berufsangehörigen und Wirtschaftsprüfergesellschaften, die Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse vornehmen, stichprobenartig ohne besonderen Anlass. Es werde auch anlassbezogene Ermittlungen geben, soweit sich aus Inspektionen oder aufgrund von Mitteilungen anderer Behörden konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen Berufspflichten ergeben. Daneben soll der im Wesentlichen von großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bediente Markt der Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse auch für kleinere Abschlussprüfer geöffnet werden. Hans-Jürgen Kirsch von der Universität Münster bezweifelte, dass der Gesetzentwurf geeignet ist, das Ziel einer Verhinderung der weiteren Konzentration des Prüfungsmarktes zu verhindern.

Kritik an Eingliederung in Amt und Personalausweitung

Bei der Anhörung wurde insbesondere Kritik an dem Eingliederungsvorhaben und der Personalausweitung laut. So begrüßte der Vorsitzende der Abschlussprüferaufsichtskommission, Wolfgang Spindler, zwar grundsätzlich die Übernahme des Personals. Die Eingliederung der deutschen Prüfaufsicht in das fachfreme Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bezeichnete er in seiner Stellungnahme aber als "mit Geist und Zielrichtung der EU-Reform zur Abschlussprüfung" nicht vereinbar. Durch den Verzicht auf die operative Einbindung erfahrener und anerkannter Persönlichkeiten werde die Prüferaufsicht marginalisiert "und ihr Ansehen national und international so massiv geschwächt, dass auch ihre Funktionsfähigkeit gefährdet wird". Mit der Änderung werde dem Wirtschaftsstandort Deutschland ebenso geschadet wie dem Berufsstand der Abschlussprüfer und den von ihnen geprüften Unternehmen.

Experten bevorzugen eigenständige Behörde

Auch die Wirtschaftsprüferin Barbara Hoffmann lehnte das Andocken der Abschlussprüferaufsicht an das Bundesamt ab. Sie regte die Schaffung einer eigenständigen Behörde oder einer mit öffentlichen Aufgaben beliehenen Stelle an. Dann könne man auch mit den bisher 40 Mitarbeitern auskommen. Beim Bundesamt sollen demgegenüber 70 Stellen geschaffen werden. Auch die Wirtschaftsprüferkammer kritisierte die Personalausweitung beim Bundesamt: "Objektive Anhaltspunkte, die eine erheblich höhere Personalkapazität rechtfertigen, sind uns nicht bekannt."

Wirtschaftsprüfer stellen Unabhängigkeit der neuen Stelle in Frage

Klaus-Peter Naumann vom Institut der Wirtschaftsprüfer bemängelte, für die geplante Abschlussprüferaufsichtsstelle fehle die ausdrückliche Festlegung, dass sie ihre Entscheidungen unabhängig treffe. Und für den Wirtschaftsprüfer Richard Wittsiepe wird die deutsche Abschlussprüferaufsicht bei Sonderuntersuchungen bisher von Vertretern der vier größten Prüfungsgesellschaften (Big4) dominiert. Das stelle die Unabhängigkeit der Aufsicht in Frage. Die Einhaltung der Berufsstandsunabhängigkeit sei nicht gesichert, wenn das Personal wie geplant in die Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übergeleitet werde. Damit werde die Dominanz ehemaliger Big4-Mitarbeiter weiter gefestigt.

Steuerberater zufrieden mit Gesetzentwurf

Harald Elster vom Deutschen Steuerberaterverband sprach dagegen von einem in wesentlichen Punkten gelungenen Gesetzentwurf. Auch die Schaffung der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle begrüßte er.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf BT-Drs. 18/6282 finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Lanfermann, Staatliche Aufsicht über die Tätigkeit von Prüfungsausschüssen als Folge der EU-Abschlussprüferreform, BB 2015, 2027

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesregierung bringt Gesetzentwurf zu Reform der Abschlussprüfer-Aufsicht ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.10.2015 , becklink 2001325
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. November 2015.