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Finanzausschuss diskutiert geplante Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

Die Wohnungswirtschaft hat die von der Bundesregierung geplante Sonderabschreibung zur Förderung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage begrüßt. Das wurde in der Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 25.04.2016 zum "Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus" (BT-Drs. 18/7736) deutlich. Es gab aber auch kritische Stimmen, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.

Sonderabschreibung bis zu 10% in den ersten Jahren

Die Sonderabschreibung soll der Mitteilung zufolge im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauf folgenden Jahr bis zu zehn Prozent betragen. Im dritten Jahr sollen es bis zu neun Prozent sein. Begünstigt werden sollen Investitionen, für die zwischen dem 01.01.2016 und dem 31.12.2018 ein Bauantrag oder eine Bauanzeige gestellt wird. Die Inanspruchnahme der Sonderabschreibung soll letztmalig im Jahr 2022 möglich sein. Außerdem soll die Sonderabschreibung nicht flächendeckend, sondern nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten.

Höchstgrenze bei Baukosten

Desweiteren soll es eine Grenze bei den Baukosten geben: "Mit der Begrenzung der Förderung auf solche Baumaßnahmen, bei denen die abschreibungsfähigen Herstellungskosten nicht mehr als 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche betragen, soll die Herstellung hochpreisigen Wohnraums vermieden werden." Wohnungen mit Luxusausstattung würden keiner staatlichen Förderung bedürfen, argumentierte die Regierung. Die Bundesarchitektenkammer warnte in der Anhörung davor, den Wert von 3.000 Euro angesichts hoher Baukosten noch abzusenken, wie dies vom Bundesrat gefordert worden war.

Investitionszulage als Alternative zur Sonderabschreibung empfohlen

Begrüßt wurde der Gesetzesvorschlag zur Sonderabschreibung vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). "Das Instrument der steuerlichen Sonderabschreibung wird insbesondere private Investoren, auch private Klein-Investoren, motivieren, sich am Mietwohnungsneubau zu beteiligen." Aber die Abschreibung biete für andere Investorengruppen keine Motivation, wieder verstärkt im Mietwohnungsbau tätig zu werden, stellte der GdW klar. Das betreffe zum Beispiel die steuerbefreiten Vermietungsgenossenschaften, die Abschreibungen nicht nutzen könnten. Daher sollte es alternativ eine Investitionszulage geben, empfahl der GdW. Für letzteres sprach sich auch der Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen aus. Die Schaffung einer Investitionszulage sei gerade im dringend auf Mietwohnungsneubau angewiesenen Metropolenraum Berlin-Brandenburg erforderlich.

Einige Experten wollen Investitionszulage statt Sonderabschreibung

Hingegen sprach sich Jan Kuhnert (KUB Kommunal- und Unternehmensberatung) gegen die Sonderabschreibung aus und erklärte eine Investitionszulage für "zielführender". Der für die Abschreibung errechnete Aufwand von zwei Milliarden Euro bis 2020 solle besser für eine Zulage verwandt werden, mit der durch dauerhafte Belegungsbindungen für Haushalte unterhalb der jeweiligen Einkommensgrenzen ein langfristiger Beitrag für die soziale Wohnraumversorgung geleistet werden könnte. Im unteren Preissegment würden ohnehin nur die kommunalen Unternehmen agieren, daneben auch Wohnungsbaugenossenschaften. Auch der Deutsche Städtetag sprach sich eher für die Investitionszulage als Steuerungsinstrumentarium aus. Diese würde "unmittelbar und zielgenau wirken und auch solchen Wohnungsunternehmen und privaten Investoren zu Gute kommen, die von einer erhöhten steuerlichen Abschreibung nicht oder nur unzureichend profitieren würden".

Handwerk sieht Sonderabschreibung als wichtigen Impulsgeber für Baukonjunktur

Für den Zentralverband des Deutschen Handwerks wäre die Sonderabschreibung "ein wichtiger Impulsgeber der Baukonjunktur, um die dringend nötige Erhöhung der Produktion und der Fertigstellungszahlen für Wohneinheiten herbeizuführen und die in den Jahren 2001 bis 2009 um mehr als die Hälfte zurückgegangene Produktion aufzuholen. Die gegenwärtige Abschreibung von zwei Prozent linear für Mietwohnbauten sei nicht mehr sachgerecht. Der Zentrale Immobilienausschuss erwartet durch das Gesetz sogar einen "Turbo" für die Bereiche, wo mehr Wohnungsbau benötigt werde.

"Fallbeileffekt" bei Baukostenüberschreitungen befürchtet

Mit Abschreibungsproblemen befasste sich der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Die gesetzte Kostenobergrenze führe bei unerwarteten Baukostensteigerungen zu einem "Fallbeileffekt". Daher sollte eine Regelung geschaffen werden, wonach sich die Bemessungsgrundlage in dem Maße reduziere, wie die Kostenobergrenze überschritten werde. Der Dachverband deutscher Immobilienverwalter mahnte an, nicht nur die Herstellung von Gebäuden, sondern auch die Anschaffung von Eigentumswohnungen in die Regelung einzubeziehen.

DIW sieht Mangel an Bauflächen statt an Investoren

Erhebliche Zweifel an der Lenkungsfunktion des vorgeschlagenen Instrumentariums äußerte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Es mangele nicht an Investoren, sondern an Bauflächen. Die Lenkungswirkung durch das Gesetz werde gering sein. Das DIW regte eine "Nachverdichtung" auf bereits bebauten Flächen an.

Mieterbund rechnet nicht mit Schaffung preiswerten Wohnraums

Der Deutsche Mieterbund vertrat die Ansicht, dass das Ziel des Gesetzentwurfes, mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen, verfehlt werden dürfte. Nichts werde Investoren abhalten, die hohe Marktmiete zu nehmen. Auch Thomas Bestgen (UTB Projektmanagement und Verwaltungsgesellschaft) erwartet keine Wirkung auf angespannten Wohnungsmärkten. Ohne Sozialbindung würden private Unternehmer dort keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Neben Neu- auch Ausbauten einbeziehen

Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin vermisste in dem Gesetzentwurf Aussagen zu den ökonomischen Auswirkungen der Sonderabschreibung, die nur für Neubauten gelten solle. Mehr Wohnraum könne aber auch durch den Ausbau von Dachgeschossen geschaffen werden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf BT-Drs. 18/7736 finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Scheffler, Finanzielle Effekte des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, DStR 2016, 688

Aus dem Nachrichtenarchiv

Länder wollen Nachbesserungen bei Steuerförderung von Mietwohnungsbau, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom21.03.2016, becklink 2002781

Bundesregierung beschließt Wohnungsbau-Offensive, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.03.2016, becklink 2002675

Sonderabschreibung zur Förderung des Mietwohnungsbaus geplant, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.03.2016, becklink 2002609

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. April 2016.