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DAV begrüßt geplante Einführung spezieller Regelungen für Planungs-, Bau- und Bauträgerverträge in das Werkvertragsrecht

Der Deutsche Anwaltverein e.V. (DAV) begrüßt grundsätzlich die Einführung spezieller Regelungen für Planungs-, Bau- und Bauträgerverträge in das Werkvertragsrecht. Dies geht aus seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drs. 18/8486) hervor. Nach Ansicht des Vereins ist davon auszugehen, dass die Regelungen auch in den Bereichen, die nicht nur auf Verbraucher beschränkt sind, dem Schutz der Verbraucher dienen.

DAV will Reformen auch im prozessualen Bereich

Der DAV empfiehlt, diesen Reformprozess im prozessualen Bereich weiterzuverfolgen. Denn Streitigkeiten über Bau- und Planungsverträge stießen hier auf große Schwierigkeiten, die insbesondere in dem Instrument der Streitverkündung angelegt seien.

Hintergrund

Aus dem Abschlussbericht des Bundesjustizministeriums im Jahr 2013 ist ein Regierungsentwurf zur Änderung des Werkvertragsrechts erarbeitet worden. Im Zweiten Buch des BGB, Abschnitt 8, sollen beim Titel 9 "Werkvertrag und ähnliche Verträge" 3 Untertitel (Werkvertragsrecht, Architektenvertrag und Ingenieurvertrag und Bauträgervertrag) und in den Untertitel 1 (Werkvertragsrecht) 4 Kapitel (Allgemeine Vorschriften, Bauvertrag, Verbrauchervertrag und Unabdingbarkeit) eingefügt werden. Gleichzeitig sollen die Werkunternehmer bei Mängeln bessere Rückgriffsmöglichkeiten auf ihre Verkäufer erhalten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Interne

Die ausführliche Stellungnahme des DAV finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten des Vereins.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8486) steht auf den Seiten des Bundestages als pdf-Datei zur Verfügung.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Juni 2016.