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BVerfG: Unzutreffende Einordnung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der eine Staatsanwältin als "durchgeknallt" und "geisteskrank" bezeichnet hatte und deshalb wegen Beleidigung verurteilt worden war, mit Beschluss vom 29.06.2016 stattgegeben. Die Strafgerichte hätten die Äußerungen des Anwalts zu Unrecht als Schmähkritik qualifiziert und deshalb die gebotene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unterlassen. Dadurch sei der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit verkürzt worden. Die Strafgerichte müssten die Äußerungen des Anwalts nun unter Vornahme einer Abwägung erneut beurteilen (Az.: 1 BvR 2646/15).

Rechtsanwalt bezeichnet Staatsanwältin als "durchgeknallt" und "geisteskrank"

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und vertrat als Strafverteidiger den Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Spendengeldern. Nachdem gegen den Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen worden war, kam es bei der Haftbefehlsverkündung zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen der mit dem Verfahren betrauten Staatsanwältin und dem Beschwerdeführer, der der Ansicht war, sein Mandant werde zu Unrecht verfolgt. Am Abend desselben Tages meldete sich ein Journalist, der eine Reportage über den Beschuldigten plante, telefonisch beim Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer wollte mit dem ihm unbekannten Journalisten nicht sprechen. Da der Journalist aber hartnäckig nachfragte und der Beschwerdeführer immer noch über den Verlauf der Ermittlungen verärgert war, äußerte sich dieser dann doch über das Verfahren und bezeichnete im Lauf des Telefonats die mit dem Verfahren betraute Staatsanwältin unter anderem als "dahergelaufene Staatsanwältin", "durchgeknallte Staatsanwältin" und "geisteskranke Staatsanwältin".

LG verurteilt Rechtsanwalt wegen Beleidigung

Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer daraufhin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 120 Euro. Die Revision des Beschwerdeführers war erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer vornehmlich die Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG).

BVerfG: Schmähkritik nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Es hat die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen. Die Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Laut BVerfG ist das LG bei seiner Verurteilung ohne hinreichende Begründung vom Vorliegen einer Schmähkritik ausgegangen. Schmähkritik sei ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben sei. Da bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit erfolge und der Begriff somit einen die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt habe, sei er eng zu verstehen.

Schmähender Charakter der Äußerungen durch LG nicht hinreichend dargelegt

Die hier in Rede stehenden Äußerungen seien zwar ausfallend scharf und beeinträchtigten die Ehre der Staatsanwältin, räumt das BVerfG ein. Die angegriffenen Entscheidungen legten aber nicht in einer den besonderen Anforderungen für die Annahme einer Schmähung entsprechenden Weise dar, dass ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes gestanden habe. Es hätte insoweit näherer Darlegungen bedurft, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren.

LG hätte zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht abwägen müssen

So lange solche Feststellungen nicht tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen seien, hätte das LG den Beschwerdeführer nicht wegen Beleidigung verurteilen dürfen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin vorzunehmen. An dieser fehle es hier. Auch das Kammergericht habe diese nicht nachgeholt, denn es verweise lediglich auf eine "noch hinreichende" Abwägung durch das LG, die aber nicht stattgefunden habe. Werde eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft und dementsprechend keine Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht vorgenommen, liege darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, so das BVerfG.

Beschimpfungen des Anwalts grundsätzlich beleidigend - Abwägung aber Sache der Fachgerichte

Die Gerichte müssten folglich erneut über die strafrechtliche Beurteilung der Äußerungen, nunmehr im Rahmen einer Abwägung, entscheiden, fährt das BVerfG fort. Dabei weist es darauf hin, dass ein Anwalt grundsätzlich nicht berechtigt sei, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen einer Staatsanwältin diese gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen. Insoweit müsse sich im Rahmen der Abwägung grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durchsetzen. Die insoweit gebotene Abwägung - die sich gegebenenfalls auch auf die Strafzumessung auswirke - obliege jedoch den Fachgerichten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Putzke, Strafbarkeit nach § 185 StGB und Meinungsfreiheit - oder: Zur Sorgfalt bei Gerichtsurteilen und Presseberichterstattung, NJ 2016, 177

BVerfG, Bezeichnung eines Rechtsanwalts als rechtsextrem und rechtsradikal, BeckRS 2012, 59275

BVerfG, Voraussetzung einer Schmähkritik - Bezeichnung eines Staatsanwalts als "durchgeknallt", BeckRS 2009, 35224

BVerfG, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Annahme einer Schmähkritik - "Dummschwätzer", BeckRS 2009, 30052

Otto, Der strafrechtliche Schutz vor ehrverletzenden Meinungsäußerungen, NJW 2006, 575

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. August 2016.