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BVerfG: Verfassungsbeschwerde wegen verbotener Doping-Vorwürfe gegen frühere Leichtathletin erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde des Doping-Experten Werner Franke stattgegeben, dem die Zivilgerichte untersagt hatten, Doping-Vorwürfe gegen die frühere Leichtathletin Grit Breuer zu äußern. Die Zivilgerichte hätten die Meinungsfreiheit verletzt, da sie die Vorwürfe zu Unrecht wegen Nichterweislichkeit als "prozessual unwahr" eingestuft und deshalb ohne weitere Abwägung mit der Meinungsfreiheit ein Überwiegen des Persönlichkeitsrechts der Sportlerin angenommen haben. Sie müssen nun erneut über die Zulässigkeit der Behauptungen entscheiden (Beschluss vom 28.06.2016, Az.: 1 BvR 3388/14).

Gerichte verurteilen Beschwerdeführer zur Unterlassung von Doping-Vorwürfen

Der Beschwerdeführer, ein Experte für Dopingfragen, hatte die Behauptung verbreitet, die von ihm namentlich benannte sowohl in der DDR als auch später in der BRD erfolgreiche Leichtathletin Grit Breuer habe im Alter von 13 Jahren von ihrem damaligen Trainer das Dopingmittel Oral-Turinabol verabreicht bekommen. Die frühere Leichtathletin hatte daraufhin auf Unterlassung dieser Behauptung geklagt. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer antragsgemäß, das Oberlandesgericht bestätigte dies. Dagegen legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein und rügte eine Verletzung seiner Meinungsfreiheit.

BVerfG: Doping-Vorwurf wegen Nichterweislichkeit zu Unrecht als "prozessual unwahr" eingestuft

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde stattgegeben. Es hat die angegriffenen Urteile aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen. Die Entscheidungen verletzten den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Im Fall von Tatsachenbehauptungen, die weder erweislich wahr noch erwiesenermaßen unwahr seien, müsse zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinem Persönlichkeitsrecht abgewogen werden. Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit gehe, könne auch eine möglicherweise unwahre Behauptung solange nicht untersagt werden, wie zuvor hinreichend sorgfältig deren Wahrheitsgehalt recherchiert worden sei. Laut BVerfG haben die Fachgerichte den Schutzumfang der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers verkannt, indem sie den Doping-Vorwurf wegen Nichterweislichkeit als "prozessual unwahr" eingestuft und deshalb ohne weitere Abwägung ein Überwiegen des Persönlichkeitsrechts der ehemaligen Leichtathletin angenommen haben.

Kein genereller Vorrang des Persönlichkeitsrechts bei nicht erweislich wahren Tatsachenbehauptungen

Sofern der Wahrheitsgehalt einer Tatsachenbehauptung nicht feststellbar sei, könne das Grundrecht der Meinungsfreiheit einem generellen Vorrang des Persönlichkeitsrechts entgegenstehen, so das BVerfG. Dabei dürften die Fachgerichte einerseits im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen an die Wahrheitspflicht stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen. Andererseits hätten sie zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgenden Schutzpflicht ist. Je schwerwiegender die aufgestellte Behauptung in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen eingreife, desto höher seien die Anforderungen an die Erfüllung der Pflicht zur sorgfältigen Recherche.

Nichterweislichkeit persönlichkeitsverletzender Behauptungen kenntlich zu machen

Der Umfang der Sorgfaltspflicht richtet sich laut BVerfG nach dem jeweiligen Einzelfall und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden und sei für Äußerungen der Presse strenger als für Äußerungen von Privatpersonen. Im Fall äußerungsrechtlicher Unterlassungsbegehren könne die Wahrheitspflicht über die Verpflichtung hinausgehen, alle Nachforschungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Werde offenbar, dass die Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Behauptung sich nicht erweisen lässt, sei es zuzumuten, auch nach Abschluss umfassender Recherchen kenntlich zu machen, wenn verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis eigener Nachforschungen nicht gedeckt sind oder kontrovers beurteilt werden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des BVerfG finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

Zimmermann, Die Meinungsfreiheit in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, NJ 2011, 145

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. August 2016.