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VG Neustadt: Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee erfolgreich

Die Stadt Germersheim hat mit einem Eilantrag gegen die Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee Erfolg. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB - Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Genehmigung angeordnet. Der Antrag sei begründet, da die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheitsmängeln leide, entschied das Gericht per Beschluss vom 07.11.2016. Damit dürfen vorerst keine Bauarbeiten durchgeführt werden (Az.: 4 L 853/16.NW).

Verein plant Moschee in besonderem Wohngebiet

Der Verein DITIB in Germersheim (Beigeladene) betreibt auf einem Grundstück eine im Jahr 1990 bauaufsichtlich genehmigte kulturelle und religiöse Versammlungsstätte. Für dieses Grundstück wurde am 15.11.2012 eine Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee erteilt, von der der Verein bisher keinen Gebrauch gemacht hat. Stattdessen möchte er auf dem 3.424 m² großen Nachbargrundstück eine Moschee mit Nebenanlagen errichten. Beide Grundstücke liegen in einem durch Bebauungsplan festgesetzten besonderen Wohngebiet.

Landkreis erteilt Baugenehmigung mit Auflagen

Im Mai 2015 erteilte der Landkreis dem Verein einen Bauvorbescheid, in dem festgestellt wurde, dass auf dem Baugrundstück eine Moschee in offener Bauweise mit einer maximalen Gebäudehöhe von 15,39 m errichtet werden darf. Daraufhin stellte der Verein einen Bauantrag, dem der Landkreis mit Bescheid vom 08.07.2016 stattgab. In den Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung ist ausgeführt, dass im Hinblick auf die angegebenen 618 Gebetsplätze mindestens 26 Kfz-Stellplätze mit Zu- und Abfahrt herzustellen seien. Die zeitgleiche Nutzung der Gebetsräume und der sonstigen Räumlichkeiten (Jugendräume, Fitnessraum, Teehaus, Aufenthaltsraum) ist laut Nebenbestimmung unzulässig. Auch dürfen die Räumlichkeiten nur von Germersheimer Vereinsmitgliedern genutzt werden.

VG gibt Eilantrag statt

Die Stadt Germersheim hat im August 2016 gegen die Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und am 04.10.2016 mit der Begründung um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht, die Baugenehmigung sei wegen erheblicher Bestimmtheitsmängel rechtswidrig und das Bauvorhaben nicht gebietsverträglich. Die Vierte Kammer des Gerichts hat dem Eilantrag stattgegeben.

Gericht sieht gravierende Bestimmtheitsmängel

Der Antrag sei begründet, da die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheitsmängeln leide, führte das Gericht aus. Denn es sei nicht sichergestellt, dass das genehmigte Vorhaben den bauplanungsrechtlichen Vorgaben des maßgeblichen Bebauungsplans der Antragstellerin entspreche. Dadurch werde diese in ihrer Planungshoheit verletzt. Das Gericht stellte klar, dass eine Gemeinde auf Grund ihrer Planungshoheit verlangen könne, dass die Baugenehmigungsbehörde die maßgeblichen Vorgaben ihrer Bebauungspläne beachtet. Dabei werde die Gemeinde schon dann in ihren Rechten verletzt, wenn sich wegen Bestimmtheitsmängeln der Baugenehmigung nicht beurteilen lasse, ob das Vorhaben diesen bauplanungsrechtlichen Vorgaben entspreche.

Drittbetroffene müssen Auswirkungen zweifelsfrei feststellen können

So müssten Inhalt, Reichweite und Umfang der mit der Baugenehmigung getroffenen Regelungen und Feststellungen so eindeutig bestimmt sein, dass nicht nur der Bauherr die Bandbreite der für ihn legalen Nutzungen, sondern auch Drittbetroffene das Maß der für sie aus der Baugenehmigung erwachsenden Betroffenheit zweifelsfrei feststellen könnten. Dementsprechend müsse es der planenden Gemeinde auf Grundlage der Baugenehmigung möglich sein zu beurteilen, ob das Vorhaben ihre planungsrechtlichen Vorgaben einhalte. Andernfalls verletze die Baugenehmigung ihre Planungshoheit und sei auf entsprechenden Rechtsbehelf hin aufzuheben.

Größe der Moschee ein Problem

Der hier maßgebliche Bebauungsplan weise für den fraglichen Bereich ein besonderes Wohngebiet aus, stellte das Gericht zunächst fest. In einem besonderen Wohngebiet seien zwar auch Moscheen als Anlagen für kirchliche und kulturelle Zwecke allgemein zulässig. Solche Anlagen müssten aber nach Art und Umfang gebietsverträglich sein. Unzulässig seien Anlagen, deren Nutzung im Hinblick auf ihre Größe und ihren Nutzungsumfang mit unzuträglichen Belastungen für die Wohnnutzung verbunden sei, wie dies bei zentralen kirchlichen oder kulturellen Einrichtungen regelmäßig der Fall sei. Die angefochtene Baugenehmigung stelle nicht hinreichend sicher, dass die dem Verein neu genehmigte Moschee mit Nebenanlagen mit der Wohnnutzung in diesem besonderen Wohngebiet vereinbar ist. Schon die Größe der genehmigten Nutzflächen für die neue religiöse Versammlungsstätte zusammen mit der bisherigen kulturellen und religiösen Versammlungsstätte auf dem Nachbargrundstück eröffneten dem Verein auf Grund der Baugenehmigung vom Juli 2016 ein Nutzungspotential, das nicht ohne weiteres mit der Wohnnutzung in dem besonderen Wohngebiet vereinbar sei.

Es fehlt auch an aussagekräftiger Betriebsbeschreibung

Ferner enthalte die Baugenehmigung zu dem zulässigen Nutzungsumfang der genehmigten Einrichtung nur rudimentäre und damit unzureichende Regelungen, heißt es in der Entscheidung weiter. Insbesondere fehle es an einer aussagekräftigen Betriebsbeschreibung. Da die Bauunterlagen des beigeladenen Vereins auch kein konkretes Nutzungskonzept enthielten, seien weitergehende Nutzungsbeschränkungen mit der Regelung nicht verbunden. Ferner stellte das Gericht fest, dass neben der zahlenmäßigen Beschränkung auch jegliche zeitliche Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten fehle. Dies sei nicht nur bedenklich, weil mit kulturellen Veranstaltungen (wie z.B. Hochzeitsfeiern) ein Störpotential für die Wohnnutzung besonders in der Nachtzeit einhergehe. Ein solches Störpotential bestehe auch durch die religiöse Nutzung, denn über etliche Monate des Jahres, nämlich beim Morgengebet zwischen dem 10.02. und dem 10.10. und beim Nachtgebet zwischen dem 17.04. und dem 27.08., lägen Gebetszeiten in der stärkeren Schutz genießende Ruhezeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr.

Auch Stellplatzregelung unzureichend

Im Zusammenhang damit erwies sich für das Gericht auch die Stellplatzregelung als unzureichend. Bei realitätsnaher Annahme seien bei einer Besucherzahl von 618 statt der vom Landkreis geforderten zusätzlichen 26 Stellplätze 74 Stellplätze erforderlich. Schon dies lasse beim Betrieb der Moschee wohnunverträgliche Beeinträchtigungen befürchten. Zudem begrenze die angefochtene Baugenehmigung die Zahl der Besucher der Moschee nicht verbindlich auf 618 Personen, so dass eine größere Besucherzahl rechtlich zulässig und im Übrigen auf Grund der bisherigen Erkenntnisse bei bestimmten Gelegenheiten auch zu erwarten sei.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Arsberg, Errichtung einer Moschee, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, BeckRS 2011, 50827

VG München, Türkisch-islamisches Kulturzentrum (Moschee) im Mischgebiet, BeckRS 2005, 38294

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. November 2016.