Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2004977

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Mindesthonoraren für Architekten

Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erhoben. Wie die Behörde am 17.11.2016 mitteilte, sieht sie in den Vorgaben zu Mindest- und Höchsthonoraren einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Binnenmarkt-Kommissarin: Mindesthonorare verhindern niedrigere Preise

Binnenmarkt-Kommissarin Elzbieta Bienkowska betonte, das Anbieten von Dienstleistungen solle erleichtert werden, so dass Verbraucher mehr Auswahl und niedrigere Preise bekämen. Die Kommission stößt sich vor allem an den Mindesthonoraren: Architekten und Ingenieure könnten bestimmte Preise für ihre Dienstleistungen in Deutschland nicht unterbieten.

EU-Abgeordneter: Qualität und Sicherheit sollen Wettbewerb geopfert werden

Beim deutschen Europaabgeordneten Markus Ferber stieß die Klage auf scharfe Kritik. "Das Vorgehen der Kommission ist unverantwortlich", erklärte der CSU-Abgeordnete. "Sie will Qualität und Sicherheit auf dem Altar des schrankenlosen Wettbewerbs opfern." Architekten und Ingenieure erbrächten sensible Leistungen, für die sie auch haften müssten. Da gehe es nicht allein um Preiswettbewerb, sondern auch "um die Bewahrung eines Mindestmaßes an Qualität".

Bundesarchitektenkammer: Honorarordnung garantiert Qualität und hohen Verbraucherschutz

Widerstand kam auch von der Bundesarchitektenkammer. Die Honorarordnung habe sich seit vielen Jahren bewährt, erklärte sie. "Sie garantiert höchste Qualität, sorgt für ein hohes Verbraucherschutzniveau und ist gleichzeitig ein System mit hoher Kostentransparenz". Die Kommission verkenne, dass es nicht um Wettbewerbsbeschränkung gehe.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Motzke: Die HOAI im Klammergriff der EU, NZBau 2016, 323

Schröder, Mehr Wettbewerb in den freien Berufen?, EuZW 2016, 5

Schäfer/Kleen/Riegler, Freie Preise für freie Berufe?, NJW 2015, 3404

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission geht weiter gegen Mindest- und Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.02.2016, becklink 2002564

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. November 2016.