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BFH: Keine Besteuerung der Barabfindung bei Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 01.01.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.10.2016 entschieden (Az.: VIII R 10/13).

Finanzamt ging von Kapitalertrag aus

Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, unterliegt dieser nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG der Einkommensteuer. Die Vorschrift wurde mit der Abgeltungsteuer eingeführt und ist erstmals auf nach dem 31.12.2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. Im Urteilsfall hatte die Klägerin im Jahr 2006 Aktien einer US-amerikanischen Firma erworben. Im Jahr 2009 erfolgte aufgrund der Übernahme der Gesellschaft ein Aktientausch. Zusätzlich wurde der Klägerin aufgrund des Minderwerts der beim Tausch erhaltenen Aktien eine Barabfindung gezahlt. Das Finanzamt legte die Barabfindung nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG als Kapitalertrag im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der Besteuerung zugrunde. Die hiergegen erhobene Klage der Steuerpflichtigen vor dem Finanzgericht Düsseldorf hatte Erfolg.

BFH: Kein Zugriff auf bereits steuerentstrickte Aktien

Der BFH hat die vom Finanzamt eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen. Nach seinem Urteil setzt § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG voraus, dass es sich bei dem Barausgleich um eine steuerbare Gegenleistung handelt. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Da die Klägerin die eingetauschten Aktien vor der Einführung der Abgeltungsteuer erworben und länger als ein Jahr gehalten hatte, habe der Tausch der Aktien, der einem Veräußerungsgeschäft gleichstehe, nicht der Besteuerung (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. in Verbindung mit § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG) unterlegen. Eine Besteuerung würde dazu führen, dass der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf bereits steuerentstrickte Aktien zugreift, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil im Volltext finden Sie auf der Internetseite des BFH.

Aus der Datenbank beck-online

FG München, Besteuerung eines Barausgleichs bei Aktientausch, DStRE 2014, 846

FG Düsseldorf, Barabfindung bei Tausch von bereits steuerentstrickten Altanteilen nicht nach § 20 Abs. 4a EStG steuerbar, DStRE 2013, 1359 (Vorinstanz)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. Januar 2017.