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FG Düsseldorf bejaht Arbeitslohn bei Teilnahme an "Sensibilisierungswoche"

Die Teilnahme von Arbeitnehmern an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sogenannte Sensibilisierungswochen) ist als Zuwendung mit Entlohnungscharakter zu qualifizieren. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 26.01.2017 entschieden und im zugrundeliegenden Fall eine lohnsteuerliche Inanspruchnahme der Klägerin bejaht. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 9 K 3682/15 L, BeckRS 2017, 105688).

Erkenntnisse über gesunden Lebensstil werden vermittelt

Das einwöchige Seminar sollte als Teil eines von der Klägerin mitentwickelten Gesamtkonzepts dazu dienen, die Beschäftigungsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit und die Motivation der aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmend alternden Belegschaft zu erhalten. Bei der "Sensibilisierungswoche" werden nach dem Vortrag der Klägerin grundlegende Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil vermittelt. Die "Sensibilisierungswoche" sei ein unverzichtbarer strategischer Grundpfeiler der Personal-, Persönlichkeits- und Organisationsentwicklung.

Angebot nicht verpflichtend

Das Angebot richtete sich an sämtliche Mitarbeiter der Klägerin. Eine Verpflichtung zur Teilnahme bestand nicht. Bei einer zugesagten Teilnahme bestand eine Anwesenheitspflicht unter Androhung von Sanktionen. Die Kosten für die Teilnahme in Höhe von circa 1.300 Euro trug, mit Ausnahme der Fahrtkosten, die Klägerin. Der jeweilige Mitarbeiter hatte für die Teilnahmewoche ein Zeitguthaben oder Urlaubstage aufzuwenden. In den Jahren 2008 bis 2010 nahmen 16,5% der Mitarbeiter der Klägerin an einer "Sensibilisierungswoche" teil. Zwei Krankenkassen beteiligten sich mit Zuschüssen an den Kosten.

Gericht geht von Arbeitslohn in Form geldwerten Vorteils aus

Nach Auffassung des FG hat der Beklagte zu Recht den der "Sensibilisierungswoche" zuzumessenden Wert als Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils qualifiziert. Nach der Rechtsprechung verlange das Ergebnis einer den Arbeitslohncharakter verneinenden Würdigung der Gesamtumstände, dass der Vorteil im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werde und das Ausmaß der Bereicherung beziehungsweise der Entlastung des Arbeitnehmers deutlich in den Hintergrund trete. Insbesondere bei Maßnahmen zur Vermeidung berufsbedingter Krankheiten werde in der Regel das eigenbetriebliche Interesse erheblich überwiegen.

Persönliches Interesse der Arbeitnehmer im Vordergrund

Vorliegend handele es sich nach den Gesamtumständen bei der offerierten Teilnahme an der sogenannten Sensibilisierungswoche um eine gesundheitspräventive Maßnahme, die keinen Bezug zu berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe. Diese allgemeine Gesundheitsvorsorge liege zwar auch im Interesse eines Arbeitgebers, aber vor allem im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer. Die Einordnung der sogenannten Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn entspreche zudem der gesetzgeberischen Wertung der teilweisen Steuerbefreiung für Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

FG Düsseldorf, Arbeitnehmer, eigenes Interesse, betriebliche Veranlassung, BeckRS 2017, 105688 (ausführliche Gründe)

FG Düsseldorf, Arbeitslohn bei Teilnahme an einem Sensibilisierungsseminar, BeckRS 9998, 66032

BFH, Lohnsteuerliche Behandlung von Maßnahmen des Arbeitgebers zur Vorbeugung berufsbedingter Gesundheitsbeeinträchtigungen des Arbeitnehmers, DStR 2001, 1698

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. April 2017.

Fundstelle: BeckRS, 2017, 105688