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BVerfG: Verbliebene Verfassungsbeschwerden gegen Atomausstieg 2011 ohne Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 09.04.2018 die verbliebenen Verfahren zum Atomausstieg 2011 abgeschlossen. Zwei Verfassungsbeschwerden nahm es mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht zur Entscheidung an. In Bezug auf zwei weitere, für erledigt erklärte Beschwerden lehnte das BVerfG eine Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen ab (Az.: 1 BvR 1621/12, 1 BvR 790/12, 1 BvR 1592/12 und 1 BvR 1626/12).

BVerfG-Urteil zum Atomausstieg vom Dezember 2016

Mit Urteil vom 06.12.2016 (NJW 2017, 217) hatte das BVerfG entschieden, dass die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Soweit die Einführung fester Abschalttermine einen Verbrauch der ursprünglich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente nicht sicherstelle und ein Ausgleich für Investitionen, die im berechtigten Vertrauen auf die gewährten Stromerzeugungskontingente vorgenommen worden seien, nicht vorgesehen sei, verstießen die Regelungen jedoch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Das BVerfG gab dem Gesetzgeber auf, insoweit bis spätestens 30.06.2018 eine Neuregelung zu treffen.

BVerfG: Zwei Verfassungsbeschwerden betrafen inhaltsgleiche Grundrechtsrügen zum Atomausstieg

Die nunmehr entschiedenen Verfahren betrafen weitere Verfassungsbeschwerden der Energieversorger und ihrer Betreibergesellschaften, die sich gegen dieselben Regelungen richteten. Zwei dieser Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, weil für eine auf denselben Gegenstand zielende verfassungsgerichtliche Entscheidung über die im Wesentlichen inhaltsgleichen Grundrechtsrügen kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bestehe. Die Beschwerdeführerinnen hätten keine verfassungsrechtlichen Fragen aufgeworfen, die über die im Urteil vom 06.12.2016 geprüften Einwände gegen das Gesetz hinausgingen. Die Anträge auf Anordnung der Auslagenerstattung lehnte das BVerfG ab.

Weitere Beschwerden trotz bereits erhobener Verfassungsbeschwerden eingelegt

In zwei weiteren Verfahren, die von den dortigen Beschwerdeführerinnen für erledigt erklärt worden waren, hat das BVerfG eine Auslagenerstattung ebenfalls abgelehnt. Die Auslagenerstattung scheide aus, weil alle Beschwerdeführerinnen Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz eingelegt hatten, obwohl für sie erkennbar gewesen sei, dass bereits Verfassungsbeschwerden erhoben waren, die zur Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht führen würden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidungen des BVerfG (Az.: 1 BvR 1621/12, 1 BvR 790/12, 1 BvR 1592/12 und 1 BvR 1626/12) finden Sie auf dessen Website.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Vereinbarkeit der Dreizehnten Novelle des Atomgesetzes mit dem Grundgesetz, NJW 2017, 217

Ludwigs, Das Urteil des BVerfG zum Atomausstiegsgesetz 2011 - Karlsruhe locuta, causa finita?, NVwZ-Beilage 2017, 3

Zentgraf, Der Atomausstieg und seine Folgen, EWS 2016, 154

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG: Gesetzgeber muss beim beschleunigten Atomausstieg nachbessern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.12.2016, becklink 2005145 

BVerfG, Konzernen steht "angemessene" Entschädigung für Atomausstieg zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.12.2016, becklink 2005135

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. Mai 2018.