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BFH: Kein Lohnzufluss durch Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.02.2018 entschieden. Ferner gelte dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH (Az.: VI R 17/16).

Lohnsteuer für Gutschriften auf Zeitwertkonto eines Fremd-GmbH-Geschäftsführers gefordert

Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht beteiligt war. Er schloss mit seiner Arbeitgeberin eine Wertguthabenvereinbarung. Dabei handelte es sich um eine Vereinbarung zur Finanzierung für den vorzeitigen Ruhestand des Klägers. Er verzichtete auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von monatlich 6.000 Euro, die ihm erst in der späteren Freistellungsphase ausgezahlt werden sollten. Die GmbH unterwarf die Zuführungen zu dem Wertguthaben des Klägers nicht dem Lohnsteuerabzug. Das Finanzamt meinte hingegen, die Wertgutschriften führten zum Zufluss von Arbeitslohn beim Kläger, und forderte die Lohnsteuer nach. Das Finanzgericht (DStRE 2016, 1413) gab der Klage statt.

BFH: Wertgutschriften kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn

Der BFH hat die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt. Ihm zufolge unterliegt nur zugeflossener Arbeitslohn der Einkommensteuer und dem Lohnsteuerabzug. Der Kläger habe von der GmbH in Höhe der Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto keine Auszahlungen erhalten und habe nach der mit der GmbH abgeschlossenen Wertguthabenvereinbarung über die Gutschriften im Streitjahr auch nicht verfügen können. Die Wertguthabenvereinbarung sei auch keine Vorausverfügung des Klägers über seinen Arbeitslohn, die den Zufluss im Zeitpunkt der Gutschriften bewirkt hätte. Vielmehr habe der Kläger mit der Wertguthabenvereinbarung nur auf die Auszahlung eines Teils seines Barlohns zugunsten einer Zahlung in der Freistellungsphase verzichtet.

Durch Wertgutschriften für Fremd-Geschäftsführer ebenfalls kein Lohnzufluss

Laut BFH gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 17.06.2009, BStBl I 2009, 1286, A.IV.2.b.) auch für Fremd-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wie hier. Diese seien wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln. Die bloße Organstellung als Geschäftsführer sei für den Zufluss von Arbeitslohn ohne Bedeutung. Besonderheiten seien allenfalls bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft gerechtfertigt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Graefe, Zeitwertkonten und Zuflussprinzip bei Organen von Kapitalgesellschaften - zum aktuellen Stand der Rechtsprechung, DStR 2017, 2199

FG Köln, Zuflusszeitpunkt bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines GmbH-Geschäftsführers, DStRE 2016, 1413 (Vorinstanz)

Körper, BMF-Schreiben zur lohn- und einkommensteuerlichen Behandlung sowie zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen, SteuK 2009, 28

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Juni 2018.