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USA: Supreme Court erlaubt Staaten Besteuerung von Onlinehändlern

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA können Bundesstaaten künftig Onlinehändler ohne Filialgeschäft besteuern. Der Supreme Court hob am 21.06.2018 ein Urteil aus dem Jahr 1992 auf. Dieses hatte es den Bundesstaaten untersagt, Umsatzsteuer von Unternehmen einzusammeln, die keine physische Präsenz in dem jeweiligen Staat haben wie etwa Filialgeschäfte, aber auch Lagerinfrastruktur oder Büros.

Branchenverband der Einzelhändler begrüßt Urteil

Die klassischen US-Einzelhändler beklagten schon seit langem Nachteile durch diese Praxis. Der Branchenverband NRF begrüßte die Gerichtsentscheidung - man habe zwei Jahrzehnte auf diesen Tag gewartet, hieß es in einem Statement. Mehrere Staaten hatten den Obersten Gerichtshof aufgefordert, das Urteil aus dem Jahr 1992 aufzuheben.

Liberale Richterin stimmte mit konservativem Block für Aufhebung

Die Entscheidung am Supreme Court fiel 5 zu 4 aus. Bemerkenswert ist, dass die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg gemeinsam mit Richtern aus dem konservativen Block des Gerichts für eine Aufhebung des alten Urteils stimmte.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Supreme-Court-Richterin Ginsburg bereut Bemerkungen über Trump, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.07.2016, becklink 2003878

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Juni 2018.