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G20 für WTO-Reform - Deutschland will „umfassende Modernisierung”

Die führenden Wirtschaftsmächte wollen vor dem Hintergrund der eskalierenden Handelskonflikte die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) rasch vorantreiben. Dafür sprachen sich die Handelsminister der G20 bei ihrem Treffen im argentinischen Mar del Plata aus. Es bestehe der "dringende Bedarf", die aktuellen Ereignisse im internationalen Handel und eine Reform der WTO zu besprechen, erklärten sie am 14.09.2018 (Ortszeit) zum Abschluss ihrer Tagung. Aus der Bundesregierung hieß es, dies sei ein wichtiges Aufbruchssignal. Bei den nächsten Beratungen im November 2018 in Genf wollen die Minister ihren Vorschlag dann konkret ausarbeiten.

WTO-Beschlüsse derzeit blockierbar

Die letzte Welthandelskonferenz war im November 2017 in Buenos Aires mit einem Eklat geendet - bei keinem wichtigen Thema der Tagesordnung konnte eine Einigung erzielt werden. Die Beschlüsse der WTO müssen gemäß der jetzigen Satzung im Konsens gefasst werden. Die USA blockieren aber etwa die Ernennung neuer Richter für das Streitschlichtungsgremium der Organisation.

Maßnahmen gegen Protektionismus gefordert

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), sieht die Abschlusserklärung aus Mar de Plata als wichtigen Zwischenschritt. "Gerade in Zeiten von America first und zunehmendem internationalen Protektionismus ist es wichtig, dass sich die G20-Handelsminister treffen, um über die Überwindung von weltweiten Handelskonflikten und die Zukunft des multilateralen Handelssystems zu sprechen", erklärte er am 15.09.2018 laut Mitteilung.

Handelsverzerrungen entgegenwirken

Dabei müssten unfaire Maßnahmen diskutiert werden, sagte Wittke mit Blick etwa auf Dumping-Vorwürfe, denen sich China ausgesetzt sieht: "Europa setzt sich für eine umfassende Modernisierung der WTO ein, um den tieferliegenden Ursachen aktueller Verwerfungen, insbesondere den handelsverzerrenden Maßnahmen von nicht marktwirtschaftlich organisierten Ländern, besser begegnen zu können."

Deutschland will WTO-Reform vorantreiben

Weder der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer noch sein chinesischer Amtskollege Zhong Shan hatten an dem Treffen in Mar del Plata teilgenommen. Sie wurden von Dennis Shea und Shouwen Wang vertreten. Wittke führte die deutsche Delegation an. Für die EU nahm Handelskommissarin Cecilia Malmström an den Gesprächen teil. Der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G20 soll unter argentinischem Vorsitz am 30.11.2018 und 01.12.2018 in Buenos Aires stattfinden. Wittke kündigte an: "Deutschland wird sich gemeinsam mit unseren Partnern dafür einsetzen, dass auch alle Staats- und Regierungschefs der G20 eine starke Botschaft für die Modernisierung der WTO aussenden."

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Herrmann/Glöckle, Der drohende transatlantische "Handelskrieg" um Stahlerzeugnisse und das handelspolitische "Waffenarsenal" der EU, EuZW 2018, 477

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. September 2018.