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EU-Kommission stellt Verfahren gegen Irland in Apple-Steuerstreit ein

Im Streit um illegale Steuervergünstigen für den iPhone-Hersteller Apple hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Irland eingestellt. Zuvor hatte der Technologie-Konzern mehr als 14 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Diese Zahlung gleiche die Wettbewerbsverzerrung aus, teilte die Kommission am 18.10.2018 mit.

Juristische Schritte vor EuGH eingeleitet

Die EU-Wettbewerbshüter waren 2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass Irland Apple illegale Steuervorteile in Milliardenhöhe gewährt hatte. Wegen der Weigerung Irlands, das zu wenig gezahlte Geld plus Zinsen nachzufordern, leitete die EU-Kommission im Jahr 2017 juristische Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

Geld wird nach Abschluss laufender Einspruchs-Verfahren ausgezahlt

Das nun von Apple auf einem Treuhandkonto bereitgestellte Geld soll endgültig ausgezahlt werden, wenn EU-Gerichte über noch laufende Einsprüche von Apple und Irland entschieden haben.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Brauneck, Digitalsteuer: Endlich angemessene Steuern für Google, Apple, Facebook und Co. in der EU?, EuZW 2018, 624

Aus dem Nachrichtenarchiv

Irland will Apple-Milliarden einsammeln, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.12.2017, becklink 2008514

EU-Kommission erhöht Druck wegen Steuerdeals von Apple und Amazon, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.10.2017, becklink 2007966

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Oktober 2018.