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FG Köln: Rabatte eines Autoherstellers für Beschäftigte verbundenen Unternehmens bei Pkw-Kauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 11.10.2018 (Az.: 7 K 2053/17, nicht rechtskräftig, BeckRS 2018, 32026) entschieden. Es stellt sich damit gegen die Ansicht des Bundesfinanzministeriums.

Finanzamt sah steuerpflichtigen Arbeitslohn

Der Kläger war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer war mit 50% an dem Zulieferer beteiligt und nahm dessen Mitarbeiter in sein Rabattprogramm für Werksangehörige auf. Der Kläger kaufte 2015 ein Neufahrzeug und erhielt dabei im Rahmen der Mitarbeiterkonditionen einen Preisvorteil, der circa 1.700 Euro über dem üblichen Händlerabschlag lag. Außerdem wurden ihm die Überführungskosten in Höhe von 700 Euro erlassen. Das Finanzamt behandelte diese Vorteile beim Kläger als steuerpflichtigen Arbeitslohn.

FG: Rabatte nicht für Arbeitsleistung gewährt

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das FG Köln sah weder in dem Pkw-Rabatt noch in dem Verzicht auf die Überführungskosten Arbeitslohn. Dabei stellte es entscheidend darauf ab, dass der Autobauer die Rabatte im eigenwirtschaftlichen Verkaufsinteresse und nicht für die Arbeitsleistung des Klägers gewährt habe. Der Hersteller erschließe sich bei den Mitarbeitern des Zulieferbetriebes eine leicht zugängliche Kundengruppe, die er durch gezielte Marketingmaßnahmen anspreche, um damit seinen Umsatz zu steigern. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass jeder Mitarbeiter jährlich bis zu vier Pkw vergünstigt erwerben und diese auch einem weiten Kreis von Familienangehörigen zugänglich machen könne.

Finanzamt hat Revision eingelegt

Mit seinem Urteil hat sich das FG Köln gegen den sogenannten Rabatterlass des Bundesfinanzministeriums (DStR 2015, 227) gestellt. Danach sollen Preisvorteile, die Arbeitnehmern von wirtschaftlich verbundenen Unternehmen eingeräumt werden, ebenso regelmäßig Arbeitslohn sein, wie Vorteile, die einem eigenen Arbeitnehmer gewährt werden. Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, die unter dem Aktenzeichen VI R 53/18 geführt wird.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

FG Köln, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Marke, Kaufpreis, Arbeitsleistung, Einkommensteuerbescheid, BeckRS 2018, 32026 (ausführliche Gründe)

BMF, Steuerliche Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, DStR 2015, 227

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Dezember 2018.