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FG Münster: Abzug des Erben-Ausgleichsanspruchs gegen eine von den Mitgesellschaftern fortgeführte KG kann nicht zu negativem Erwerb führen

Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist auch dann kein negativer Erwerb nach § 3 Nr. 2 Satz 2 ErbStG anzusetzen, wenn der Kommanditist zugleich Miterbe und damit Inhaber des Abfindungsanspruchs ist. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 08.11.2018 entschieden, aber die Revision zugelassen (Az.: 3 K 1118/16 Erb).

Steuerwert erworbenen Kommanditanteils war niedriger als Abfindungsanspruch

Der Kläger ist neben seinen Geschwistern zu einem Viertel Miterbe nach seiner verstorbenen Mutter. Die Mutter und die vier Kinder waren als Kommanditisten zu jeweils 20 % an einer KG beteiligt. Entsprechend den Regelungen im Gesellschaftsvertrag wurde die KG von den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt und ein Abfindungsanspruch der Erben als feste Kapitalrücklage bilanziert. Der Steuerwert des auf den Kläger als Mitgesellschafter übergegangenen Kommanditanteils war niedriger als der auf ihn entfallende Abfindungsanspruch.

Kläger begehrte Berücksichtigung als negativen Erwerb

Das Finanzamt berücksichtigte den Kommanditanteil im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung daher nicht. Der Kläger begehrte demgegenüber den Ansatz eines negativen Erwerbs. Der Abfindungsanspruch, der ihm als Erben als Erwerb von Todes wegen zugerechnet werde, sei korrespondierend auch in voller Höhe abzuziehen.

FG: Negativer Betrag auch nicht bei gleichzeitiger Erbenstellung des Anteilserwerbers anzusetzen

Das FG hat die Klage abgewiesen. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG sei ein auf Mitgesellschafter übergehender Gesellschaftsanteil nur zu erfassen, soweit er Abfindungsansprüche Dritter übersteigt. Der Ansatz eines negativen Betrages sei danach nicht vorgesehen. Eine dahingehende Auslegung des Gesetzes sei ebenfalls nicht möglich, da der Gesetzgeber dieses Ergebnis bewusst in Kauf genommen habe. Anderenfalls hätte er auf die Differenz zwischen Steuerwert und Abfindung abgestellt. Dies gelte unabhängig davon, ob der Gesellschafter, dem der Anteil anwächst, gleichzeitig Erbe ist oder nicht.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Freiherr v. Proff, Die Erbfolge in Beteiligungen an Personengesellschaften - Funktionsweise und Gestaltungsmöglichkeiten, DStR 2017, 2555

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Dezember 2018.