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Knatsch in der Groko um die Grundsteuer

Die Politik muss die Berechnungsmethode für die Grundsteuer überarbeiten. Doch die Regierungsparteien geraten aneinander. Kurz vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer gibt es Streit zwischen den Regierungsparteien. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab." SPD-Minister Olaf Scholz reagierte prompt: Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (11.01.2019), er habe "bei aller Kritik, die ich höre, weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: Es ist verfassungsfest, sozial gerecht und fair".

SPD-Modell wird von Konservativen abgelehnt

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht die Reform der Grundsteuer wegen des Streits in Berlin gefährdet. "Meine schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten", sagte Heinold am 10.01.2019 mit Blick auf die Ablehnung des Scholz-Konzepts durch die Unions-Bundestagsfraktion. Auch Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) drückt aufs Tempo. Scholz favorisiert ein sogenanntes wertabhängiges Modell, bei dem unter anderem die Nettokaltmiete berücksichtigt wird. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits im November 2018 den Reformvorschlag von Scholz abgelehnt.

BVerfG verlangt reformiertes Gesetz bis Ende 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. Der von Scholz im November 2018 vorgelegte Reformvorschlag sieht vor, dass wie bisher rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen für Kommunen und Städte fließen sollen.

Länder und Kommunen fürchten um eine ihrer Einnahmequellen

SPD-Landesministerin Heinold kritisierte, "die große Koalition ist bei der Reform der Grundsteuer so tief zerstritten, dass unsere Kommunen um eine ihrer Haupteinnahmequellen fürchten müssen." Die Kieler Ministerin forderte Union und SPD auf, "sich zusammenzuraufen und dem Bundesrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einnahmebasis unserer Kommunen sichert". Sie habe nach der Einladung ins Finanzministerium erwartet, dass Scholz am 14.01.2019 bei der Besprechung mit den Ländern einen in der großen Koalition geeinten Vorschlag vorlege. "Und große Koalition heißt, dass auch die CSU mit an Bord ist und Bayern seine grundsätzliche Blockadehaltung aufgibt." Die baden-württembergische Ressortchefin Sitzmann (Grüne) forderte: "Wir brauchen noch in diesem Jahr einen Kompromiss für die Grundsteuer, denn das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass das entsprechende Gesetz bis Ende dieses Jahres beschlossen sein muss." Die Reform müsse dann binnen fünf Jahren umgesetzt sein - "sie muss also praktikabel und möglichst unbürokratisch sein". Ansonsten würde die Grundsteuer entfallen und den Kommune Einnahmen entgehen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform, DStR 2018, 2661

BVerfG, Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig, DStR 2018, 791

Aus dem Nachrichtenarchiv

Grundsteuer-Reform: Bundesfinanzminister und Länderkollegen treffen sich im Januar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.12.2018, becklink 2011734

Scholz will Grundsteuer individuell berechnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.11.2018, becklink 2011569

Grundsteuer-Reform: Experten für Flächenmodell, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.09.2018, becklink 2010947

BVerfG: Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.04.2018, becklink 2009558

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Januar 2019.