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Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Rüstungsexporten über ausländische Tochterfirmen

Die Bundesregierung will umstrittene Exporte von ausländischen Tochterfirmen deutscher Rüstungsunternehmen nicht weiter beschränken. Nach erneuter Prüfung bestehe kein Novellierungsbedarf, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken mit. "Der Export von Rüstungsgütern sowie der Export entsprechender Technologie wird streng kontrolliert und ist genehmigungspflichtig", heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, weiter.

Rüstungsexporte an Saudi-Arabien gestoppt - Export geht über Tochterfirmen im Ausland weiter

Die Bundesregierung hatte als Konsequenz aus der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Saudi-Arabien komplett gestoppt. Für Wirbel hatte gesorgt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall Saudi-Arabien jüngsten Medienberichten zufolge offensichtlich weiter mit Munition beliefert - und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika.

Linken-Abgeordnete: Gesetzeslücke wird bewusst nicht geschlossen

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Fragestunde Mitte Dezember 2018 vorgeworfen, dies zuzulassen. Merkel sagte eine erneute Prüfung zu. Die Entscheidung nun sei nicht nachvollziehbar, sagte Hänsel der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung will anscheinend deutschen Rüstungskonzernen wie Rheinmetall das Geschäft nicht verderben und unterlässt hier bewusst die Regelung einer Gesetzeslücke." Das Entsenden deutscher Rüstungsfachleute ins Ausland zur Entwicklung von Kriegswaffen bedürfe bisher keinerlei Genehmigung, im Gegensatz zu den USA oder Frankreich. "Dies erleichtert die Auslagerung von Rüstungsproduktion ins Ausland und muss endlich gesetzlich durch eine Ergänzung in § 49 der Außenwirtschaftsverordnung gestoppt werden."

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Keul, Brauchen wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz?, ZRP 2018, 155

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Januar 2019.