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IStGH spricht Ex-Präsident der Elfenbeinküste Gbagbo überraschend frei

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen, weil die Anklage nicht genügend Beweise für die Begehung der ihm zur Last gelegten Verbrechen vorgelegt habe. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter am 15.01.2019 nunmehr die Freilassung des 73-jährigen Ex-Politikers an.

Freispruch erfolgte aus Mangel an Beweisen

Gbagbo musste sich seit 2016 wegen schwerster Verbrechen nach der Präsidentenwahl 2010 vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Auch der mitangeklagte frühere Jugendminister Charles Blé Goudé (47) wurde von allen Anklagepunkten freigesprochen. Die Anklage habe nicht genügend Beweise vorgelegt, urteilten die Richter auch in seinem Fall und gaben damit einem Antrag der Verteidiger statt.

Schwerer Rückschlag für die Anklage

Der Freispruch ist ein schwerer Rückschlag für die Anklage. Das Verfahren gegen beide Angeklagte war noch nicht abgeschlossen. Gbagbo war das erste ehemalige Staatsoberhaupt, dem das Weltstrafgericht den Prozess gemacht hatte. Die Anklage kann Berufung gegen das Urteil einlegen.

Gbagbo wurden Morde und Vergewaltigungen vorgeworfen

Die Anklage lastete Gbagbo unter anderem die Verantwortung für Morde und Vergewaltigungen in dem westafrikanischen Land an. Er hatte 2010 die Präsidentenwahl verloren, sich aber geweigert, für seinen Nachfolger Präsident Alassane Ouattara Platz zu machen. In dem bis April 2011 dauernden Konflikt waren rund 3.000 Menschen getötet worden.

Weiterführende Links

Aus dem Nachrichtenarchiv

Internationaler Strafgerichtshof eröffnet Prozess gegen ehemaligen Präsidenten der Elfenbeinküste, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.01.2016, becklink 2002279

Elfenbeinküste: 20 Jahre Haft für frühere ivorische First Lady wegen Gewalt nach Wahl, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.03.2015, becklink 1037625

EuGH: Ex-Präsident der Elfenbeinküste scheitert mit Klage gegen EU-Sanktionen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.04.2013, becklink 1026127

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Januar 2019.