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BGH: Presserechtliche Informationsschreiben können unzulässig sein

Die Zusendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen ist unzulässig, wenn das Schreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach dem Urteil vom 15.01.2019 muss ein presserechtliches Informationsschreiben Informationen enthalten, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (Az.: VI ZR 506/17).

Rechtliches Vorgehen in Aussicht gestellt

Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgewählte Verlage sogenannte presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird. Die Klägerin forderte die Beklagte zu 1 auf, sie aus dem Verteiler für den Versand derartiger Schreiben zu nehmen.

LG verurteilte Beklagte zur Unterlassung

Die Beklagten übermittelten der Klägerin am 11.05.2016 gleichwohl ein weiteres presserechtliches Informationsschreiben, mit dem sie darum baten, von einer Übernahme der angeblich persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung über den Beklagten zu 2 in einer anderen Zeitung Abstand zu nehmen. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, ihr presserechtliche Informationsschreiben per Telefax zuzusenden, wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben vom 11.05.2016. Das Landgericht hat die Beklagten zur Unterlassung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Unterlassungsantrag weiter.

Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb in der Regel nicht verletzt

Der BGH hat das Urteil des OLG aufgehoben und das des LG wiederhergestellt. Die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greife in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein. Derartige Schreiben zielten auf einen effektiven - möglichst bereits vor einer Verletzung wirksam werdenden - Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ab. Sie dienten dazu, dem von einer befürchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehör zu gewähren und dadurch persönlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverstöße von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschränken. Hinter diesen schutzwürdigen Interessen habe das Interesse eines Presseunternehmens, presserechtliche Informationsschreiben nicht zu erhalten, in der Regel zurückzutreten.

Unternehmen benötigt Beurteilungsgrundlage

Eine andere Beurteilung sei allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet sei, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon sei auszugehen, wenn es keine Informationen enthalte, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden. So habe es sich im Streitfall verhalten, teilte der BGH mit.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OLG Frankfurt a. M., Kein Unterlassungsanspruch gegen Versendung sog. presserechtlicher Informationsschreiben, BeckRS 2017, 140006 (Vorinstanz)

LG Frankfurt a. M., Gewerbebetrieb, Presserechtliches Informationsschreiben, BeckRS 2017, 107702 (erste Instanz)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Januar 2019.