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LG Berlin: Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

Im Verfahren um wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten für ein Unternehmen, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt, hat die Rechtsanwaltskammer Berlin einen Teilerfolg erzielt. Die Bezeichnung des Unternehmens als Rechtsdienstleistungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Bezeichnung der Geschäftsführer als Rechtsanwälte sei geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise dahingehend zu täuschen, dass es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft und nicht um ein Inkassounternehmen handele, so das Landgericht Berlin. Das Urteil vom 15.01.2019 ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Az.: 15 O 60/18).

Rechtsanwaltskammer befürchtet Wettbewerbsnachteile für Rechtsanwälte

Die Beklagte zu 1) bietet über eine Internetseite gewerblich die Geltendmachung und Durchsetzung der Rechte von Wohnraummietern aus den Vorschriften der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB), bei Mieterhöhungsverlangen und im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen an. Sie verfügt über eine Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen. Die Beklagten zu 2) und zu 3) sind zugelassene Rechtsanwälte, der Beklagte zu 2) war, der Beklagte zu 3) ist weiterhin Geschäftsführer der Beklagten zu 1). Die Rechtsanwaltskammer Berlin befürchtet im zugrunde liegenden Fall Wettbewerbsnachteile für die zugelassenen Rechtsanwälte als Mitglieder der Kammer und macht gegen die Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.

Gericht hält Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise für möglich

Nach Auffassung des LG Berlin steht der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 2 in Verbindung mit  5 Nr. 1 und Nr. 3 UWG zu, weil die Bezeichnung der Beklagten zu 1) als Rechtsdienstleistungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Bezeichnung der Beklagten zu 2) und zu 3) als Rechtsanwälte geeignet sei, die angesprochenen Verkehrskreise dahin zu täuschen, dass die Beklagte zu 1) eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen sei. Dabei sei es unerheblich, dass die Inkassotätigkeit einen gesetzlich ausdrücklich geregelten Fall einer Rechtsdienstleistung darstelle. Denn es komme allein auf die Täuschungseignung an, die dadurch verstärkt werde, dass - so wie die Beklagte zu 1) als GmbH - auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft die Rechtsform einer GmbH wählen dürfe.

Klarstellung der Rechtsform gegenüber Vermietern nicht ausreichend

Komme hinzu, dass die Gesellschafter als Rechtsanwälte bezeichnet seien, könne ein unbefangener, durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Kunde der Beklagten zu 1) davon ausgehen, dass sie auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft und dementsprechend zur umfassenden Erteilung von Rechtsrat befähigt sei. Die Klarstellung der Rechtsform der Beklagten zu 1) gegenüber Vermietern reicht nach Auffassung des LG nicht aus, um eine Irreführung zu vermeiden.

Zusatz "gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz" irreführend

Erfolg hatte die Klage auch insoweit, als die von der Beklagten zu 1) benutzte anwaltliche Versicherung nach der Entscheidung des Gerichts eine Irreführung gemäß § 5 Nr. 1 und Nr. 3 UWG darstellt. Schließlich hat die Zivilkammer auch entschieden, dass bezüglich der Rechnungsstellung der Zusatz "gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz" eine Irreführung gemäß § 5 Nr. 1 und Nr. 3 UWG darstelle.

Kein Erfolg im Streit um unzulässige Rechtsdienstleistung

Keinen Erfolg hatte die Klage, soweit es darum ging, ob die Tätigkeiten der Beklagten zu 1), insbesondere im Bereich der sogenannten Mietpreisbremse, (noch) von ihrer Inkassoerlaubnis gedeckt sind. Dementsprechend hat das LG Berlin entschieden, dass es sich bei den Tätigkeiten der Beklagten zu 1) zur Durchsetzung der Mietpreisbremse entweder schon nicht um eine Rechtsdienstleistung handelt oder sie von der Inkassoerlaubnis umfasst sind oder die Beklagte zu 1) in diesem Bereich nur als Prozessfinanziererin tätig werde.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Grunewald, Die Entwicklung des anwaltlichen Berufsrechts im Jahr 2018, NJW 2018, 3623

Rott, Rechtsdurchsetzung durch Legal Tech-Inkasso am Beispiel der Mietpreisbremse - Nutzen oder Gefahr für Verbraucher?, VuR 2018, 443

LG Berlin, Mietpreisbremse, Rückzahlungsanspruch, Kostenerstattungsanspruch, Außergerichtliche Rechtsdienstleistung, Inkassodienstleistung, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Mieterhöhung, BeckRS 2018, 18018

LG Berlin, Unzulässige Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an Legal-Tech-Anbieter, NJW 2018, 2901

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Januar 2019.