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Merkel nach Brexit-Entscheid: Warten auf Vorschläge von May

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU auch nach dem klaren Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament fortsetzen. "Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist - und die Premierministerin hat das ja auch angekündigt - uns zu sagen, wie es weitergeht", sagte die CDU-Politikerin am 16.01.2019 vor einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Berlin. "Wir haben noch Zeit, zu verhandeln." Man warte jetzt auf das, was die britische Premierministerin noch vorschlage. Dies habe Theresa May auch angekündigt.

Bundestag berät über Konsequenzen eines Austritts ohne Abkommen

Sie bedauere sehr, dass das britische Unterhaus dem Abkommen zum Austritt Großbritanniens eine Absage erteilt hat, sagte Merkel und versicherte: "Wir wollen den Schaden - es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens - so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden." Die Bundesregierung sei aber auch vorbereitet, dass es eine solche geordnete Lösung nicht gebe. Deshalb werde der Bundestag am 17.01.2019 über die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetze beraten, die dann gelten würden, wenn es kein Abkommen mit Großbritannien über den Austritt gibt.

Chaotische Folgen für Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet

Am 15.01.2019 hatte das britische Unterhaus mit großer Mehrheit gegen das Austrittsabkommen gestimmt, das die britische Premierministerin May mit der EU vereinbart hatte. Großbritannien will die Europäische Union am 29.03.2019 verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Aurich, Harter Brexit - Harte Folgen, GWR 2018, 443

Drewes, Einmal Brexit, bitte, DRiZ 2017, 149

Aus dem Nachrichtenarchiv

Anhörung: Experten kritisieren Brexit-Übergangsgesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.01.2019, becklink 2011948

EuGH, Großbritannien kann Brexit ohne EU-Zustimmung stoppen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.12.2018, becklink 2011692

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In Deutschland keine Entlassung britischer Beamter nach Brexit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.09.2018, becklink 2011065

May unterzeichnet EU-Austrittserklärung Großbritanniens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.03.2017, becklink 2006212

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Januar 2019.