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China verteidigt Todesurteil gegen Kanadier - Kanada bittet um Gnade

Kanada hat offiziell um Gnade für einen in China wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Kanadier gebeten. "Wir haben bereits mit Chinas Botschafter in Kanada gesprochen und ein Gnadengesuch eingelegt", sagte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland am 15.01.2019 (Ortszeit). In Kanada gebe es keine Todesstrafe. "Wir glauben, dass sie unmenschlich und unangebracht ist und wann immer sie einem kanadischen Staatsbürger oder jemand anderem droht, sprechen wir uns dagegen aus."

Kanadas Premierminister extrem besorgt

China hatte die Kritik an dem Todesurteil zuvor entschieden zurückgewiesen. "Wir fordern die kanadische Regierung dringend auf, den Rechtsstaat und Chinas juristische Souveränität zu respektieren, Fehler zu korrigieren und keine unverantwortlichen Kommentare mehr abzugeben", teilte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, mit. Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte nach der Urteilsverkündung gegen Robert Lloyd Schellenberg am 14.01.2019 gesagt, seine Regierung sei extrem besorgt angesichts dieser Entscheidung, die er als "willkürlich" bezeichnete.

Harte Strafen für Drogenschmuggler in China

Der 36-jährige Kanadier war im November 2018 zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, am 14.01.2019 änderte ein chinesisches Gericht diese Strafe dann in ein Todesurteil ab. In dem Land drohen überführten Drogenschmugglern entweder lange Haftstrafen oder die Todesstrafe. China sei nicht das einzige Land, das hart gegen Drogenverbrechen vorgehe, da diese der Gesellschaft extrem schadeten, sagte Hua weiter. Sie betonte zudem, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich.

Kanada und China bereits aus anderen Gründen auf Konfrontationskurs

Kanada und China befinden sich seit Wochen politisch auf Konfrontationskurs. Auslöser dafür war Anfang Dezember 2018 die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada. Der Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei wird in den USA Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. In China werden seitdem zwei Kanadier festgehalten, denen vorgeworfen wird, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die "die nationale Sicherheit gefährden". Manche Kritiker werten die Inhaftierungen als chinesische Vergeltung für das Vorgehen gegen die Chinesin.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schmitt-Leonardy, Warum waren wir nochmal gegen die Todesstrafe?, JuS 2018, 848

Aus dem Nachrichtenarchiv

UN: Philippinen müssen willkürliche Tötungen sofort beenden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.08.2017, becklink 2007451

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Januar 2019.