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Kohleländer können mit mehr Geld vom Bund rechnen

Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach einem Spitzentreffen der Kohleländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern am 15.01.2019 in Berlin, Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um "erhebliche Mittel" handeln. "Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt."

"Leitplanken" von der Kohlekommission

Es müssten aber nun zunächst von der Kohlekommission "Leitplanken" gesetzt werden. Die entscheidende Sitzung des von der Regierung eingesetzten Gremiums sei am 25.01.2019. Falls es dann nicht zu einem Ergebnis komme, solle es am 31.01.2019 erneut zu einem Treffen der Regierungschefs der Kohleländer mit Merkel und Bundesministern kommen, sagte Haseloff.

Ministerpräsidenten forderten mehr Geld

Merkel hatte die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen eingeladen. Auch mehrere Bundesminister wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Co-Vorsitzende der Kohlekommission nahmen an dem Abendessen in der Regierungszentrale teil. Die Ministerpräsidenten hatten deutlich mehr Geld für den Strukturwandel gefordert als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021.

Konzept für Kohleausstieg

Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. Dabei geht es um die Einhaltung der deutschen Ziele im Klimaschutz auf der einen Seite und neue Arbeitsplätze und Perspektiven für die Betroffenen auf der anderen Seite. In der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. Mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland liefern nach wie vor Braun- und Steinkohlekraftwerke.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Stäsche, Entwicklungen des Klimaschutzrechts und der Klimaschutzpolitik 2017/18, EnWZ 2018, 453

Gärditz, Zum transnationalen Mehrwert eines nationalen Kohleausstiegs im Klimaschutzrecht, ZUR 2018, 663

Franzius, Rechtsprobleme des Kohleausstiegs, NVwZ 2018, 1585

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Januar 2019.