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„Es ist geschafft”: Was der Kohleausstieg bis 2038 bedeutet

Die Kohlekommission hat nach langem Gezerre am 26.01.2019 empfohlen, bis 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Eventuell kommt auch ein früherer Ausstieg bis 2035 in Betracht. Dies soll 2032 überprüft werden. Bis 2022 sollen 12,5 Gigawatt (GW) vom Netz gehen, bis 2030 sollen noch höchstens 17 GW am Markt sein. Was der Kohleausstieg bedeutet, beleuchten drei dpa-Autoren.

Kohleausstieg bis Ende 2038

Von einem historischen Kraftakt spricht einer der vier Vorsitzenden der Kommission, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). "Es ist geschafft", sagt er müde nach der Einigung mit Klimaschützern, Gewerkschaftern, Unternehmern und Wissenschaftlern - mit 27:1-Stimmen sogar fast einstimmig. "Als Abschlussdatum empfiehlt die Kommission Ende des Jahres 2038", steht im 336-seitigen Kommissionsbericht. Flankiert wird das mit Milliardenhilfen im hohen zweistelligen Bereich für Beschäftigte, betroffene Regionen und Stromverbraucher. Das Preisschild für die Steuerzahler ist noch unklar, es wird teuer.

Früherer Ausstieg 2032 zu überprüfen

Möglich ist aber auch ein früherer Ausstieg. Es gibt eine Klausel, auf die die Umweltverbände gepocht hatten. Wenn Stromversorgung und wirtschaftliche Lage es hergeben, kann das Ausstiegsdatum im Einvernehmen mit den Betreibern auf 2035 vorgezogen werden. 2032 soll das überprüft werden. Auch 2023, 2026 und 2029 soll der Ausstiegspfad und die Zahl der abzuschaltenden Kraftwerke geprüft werden. Grüne und Umweltverbände setzen darauf, dass angesichts der Erderwärmung der Druck für einen möglichst frühen Ausstieg steigt.

Bis 2022 sollen 12,5 GW vom Netz gehen

Ende 2017 waren Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 42,6 GW am Markt, dazu kommt eine Reserve für den Winter, wenn es kaum Solarstrom gibt. Bis 2022 sollen als Einstieg in den Kohleausstieg insgesamt 12,5 GW vom Netz gehen. Besonderen Wert legen Klimaschützer darauf, dass darunter 3,1 GW Braunkohle mehr als bisher ohnehin schon geplant sind - Braunkohle-Kraftwerke stoßen besonders viele Treibhausgase aus. Welche Kraftwerke abgeschaltet werden, gibt die Kommission nicht vor. Das soll die Politik nun mit den Betreibern aushandeln. Bis 2030 sollen noch höchstens 17 GW am Markt sein.

Altmaier: Keine Stromlücke zu befürchten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagt klar, dass keine Stromlücke drohe. Nach Zahlen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatten erneuerbare Energien 2018 schon einen Anteil von 35% an der Stromerzeugung. Auf ebenfalls 35% kommen bisher Braun- und Steinkohle. Knapp 13% des Stroms stammt aus Gaskraftwerken, Atomkraftwerke steuern noch 12% bei. Der Rest kommt aus Pumpspeicher- und Ölkraftwerken. Somit muss schrittweise ein Anteil von einem Drittel der Stromproduktion ersetzt werden. Und: Kohlekraft kann anders als Solar- und Windstrom rund um die Uhr verlässliche Strommengen liefern. Zum einen soll das durch den Ausbau gerade der Windenergie im Meer gelingen, zudem durch mehr Speicher für überschüssigen Wind- und Solarstrom und durch mehr Gaskraftwerke.

Preiseffekte beim Strom ab 2023

Die Kommission rechnet wegen der schrittweisen Verringerung des im Vergleich günstigen Kohlestroms (wenn man die Klimakosten nicht einrechnet) ab 2023 mit Preiseffekten: "Aus heutiger Sicht ist zum Ausgleich dieses Anstiegs ein Zuschuss in Höhe von mindestens zwei
Milliarden Euro pro Jahr erforderlich." Die energieintensive Industrie soll mit weiteren Subventionen unterstützt werden. Der Ausstieg ist langfristig geplant, auch die Energiewirtschaft lobt Planungssicherheit. Das Paket zeige, dass sich Großkonflikte "in
Deutschland immer noch gemeinschaftlich lösen lassen", lobt der Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, Patrick Graichen.

Uniper fordert Klarheit für im Bau befindliches Steinkohlekraftwerk Datteln

Die größten Braunkohlekraftwerke sind Neurath und Niederaußem im Rheinland sowie Jänschwalde und Boxberg in der brandenburgischen Lausitz. Zum Problem wird die Frage, was mit dem letzten noch im Bau befindlichen Steinkohlekraftwerk Datteln wird. Der Energieversorger Uniper (früher Eon) fordert rasch Klarheit - auch mit Blick auf Entschädigungen. Das 1,2 Milliarden Euro teure Kraftwerk am Rande des Ruhrgebiets sollte nach derzeitigen Planungen 2020 ans Netz gehen.

Abfederung der Folgen für Beschäftigte

Für Beschäftigte in den Tagebauen und Kraftwerken ab 58 Jahren, die die Zeit bis zur Rente überbrücken müssen, soll es ein Anpassungsgeld geben - sowie einen Ausgleich von Renten-Einbußen. Das könnte fünf Milliarden Euro kosten, die Arbeitgeber und Staat gemeinsam schultern könnten. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden. Für jüngere Arbeitnehmer soll es Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen geben, Vermittlung in andere Jobs und Finanzhilfen bei Lohneinbußen.

Kommission setzt auf einvernehmliche Regelung mit Betreibern

Milliardenklagen wie beim Atomausstieg sollen vermieden werden. "Die Kommission geht davon aus, dass in den Verhandlungen mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken die gesamte Planung bis 2030 einvernehmlich geregelt wird", heißt es im Abschlussbericht.
Linke-Chefin Katja Kipping warnt die Bundesregierung vor teuren "Abwrackprämien für marode Meiler", das Geld solle besser in die Regionen fließen. RWE aber hält das Ende der Kohleverstromung 2038 "für deutlich zu früh". Deshalb sei es vernünftig, "dieses Datum im
Jahr 2032 noch einmal einer umfassenden Prüfung zu unterziehen".

40 Milliarden Euro an Hilfen für betroffene Regionen

Insgesamt werden bis zu 40 Milliarden Euro an Hilfen veranschlagt - ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Vor allem die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen über 20 Jahre beim Strukturwandel unterstützt werden, dazu soll die Verkehrsanbindung der Kohleregionen verbessert werden. Durch die Ansiedlung von Bundesbehörden oder Steueranreizen für die Ansiedlung von neuen Unternehmen und Start-ups könnten neue Arbeitsplätze entstehen. Die Kommission empfiehlt, dass allein der Bund 5.000 neue Arbeitsplätze ab 2028 schaffen soll. All das soll in einem Strukturwandelstaatsvertrag mit den Ländern geregelt werden.

Kommission für Erhaltung des Hambacher Forstes

"Hambi bleibt", wurde zum geflügelten Wort der Kohlegegner - Zehntausende demonstrierten für den Erhalt des Waldgebiets im rheinischen Braunkohlerevier, das der Energiekonzern RWE gerne roden und abbaggern würde, um an die darunter liegende Braunkohle zu kommen. Die Kommission sagt, es sei "wünschenswert", den Forst zu erhalten. Umweltschützer werten das als klares Signal: Der Wald bleibt stehen. RWE dagegen sieht den Wunsch der Kommission kritisch.

Ohne Kohleausstieg Klimaziele nicht zu erreichen

Dem Kohleausstieg kommt große Bedeutung zu, weil Deutschland den eigenen Klimazielen stark hinterherhinkt - so klappt es nicht mit einem 40% geringeren Treibhausgasausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990. Bis 2030 soll es 55% weniger werden, bis 2050 mindestens 80%. Da der Verkehrssektor bisher kaum den Ausstoß mindern konnte, gibt es auch hitzige Debatten um ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Dass es auch im Energiesektor trotz hoher Milliardenausgaben für Ökoenergie hapert, hängt auch mit dem bis Ende 2022 geplanten Atomausstieg zusammen. Kernkraftwerke stoßen praktisch kein Kohlendioxid aus - das Atomforum prägte daher den Werbespruch "Deutschlands ungeliebte Klimaschützer". Zwar stieg kontinuierlich der Anteil erneuerbarer Energien. Aber zur Sicherung der Grundlast-Versorgung gerade auch in wind- und sonnenschwachen Zeiten brauchte es bisher weiterhin viel Kohlestrom.

Ausstiegsplan weitgehend positiv aufgenommen

Im Großen und Ganzen überraschend positiv. "Besser schlechten Klimaschutz als gar keinen Klimaschutz", meint etwa der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. SPD und Gewerkschaften loben den Einsatz für die betroffenen Beschäftigten, die Grünen, dass es
überhaupt eine Einigung gibt. Die Bundesregierung muss das nun in Gesetze und Verträge gießen, ein Mammutprojekt wie beim Atomausstieg, wo auch eine Kommission die Weichen stellte. Die schärfste Kritik kommt von einer, die gerade den Bossen in Davos die Leviten gelesen hat: Die 16 Jahre alte Klimaaktivistin Greta Thunberg bezeichnet den deutschen Ausstiegsplan bis 2038 als "beschämend und inakzeptabel".

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Franzius, Rechtsprobleme des Kohleausstiegs, NVwZ 2018, 1585

Däuper/Michaels, Ein gesetzlicher Ausstieg aus der Kohleverstromung vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zum Atomausstieg,     EnWZ 2017, 211

Rodi, Kohleausstieg - Bewertung der Instrumentendebatte aus juristischer und rechtspolitischer Sicht, EnWZ 2017, 195

Aus dem Nachrichtenarchiv

Kohleländer können mit mehr Geld vom Bund rechnen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.01.2019, becklink 2011966 

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28. Januar 2019 von Teresa Dapp, Andreas Hoenig und Georg Ismar