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VG Koblenz verneint Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung mangels rechtzeitigen Widerspruchs

Ein Polizeibeamter ist mit seiner Klage auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert, weil er den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen konnte. Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax sei die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk", so das VG (Urteil vom 14.12.2018, Az.: 5 K 398/18.KO).

Streit um Einhaltung der Ausschlussfrist

Der Kläger im zugrundeliegenden Fall wurde nach Abschluss seiner Ausbildung im Jahr 2012 zum Polizeikommissar ernannt. Sein Besoldungsdienstalter wurde auf der Grundlage seines Lebensalters festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass diese Art der Besoldung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig und daher grundsätzlich geeignet war, einen Entschädigungsanspruch zu begründen. Allerdings ist am 01.07.2013 ein neues - nicht mehr an das Lebensalter anknüpfendes - Besoldungsrecht in Kraft getreten. Deshalb bestanden Ansprüche auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nur bis einschließlich Juni 2013. Diese mussten zudem aufgrund einer Ausschlussfrist spätestens bis zum 31.07.2013 geltend gemacht werden. Die Beteiligten stritten vor dem Verwaltungsgericht darüber, ob der Kläger den zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Widerspruch bereits am 02.01.2013 oder erst am 10.11.2014 und damit verspätet erhoben hat.

Kläger verwies auf Fax-Sendebericht

Zum Nachweis der Widerspruchserhebung am 02.01.2013 legte der Kläger dem Gericht einen Fax-Sendebericht vor, der unter anderem folgende Eintragungen enthielt: "übermittelte Seiten: 000/001, Dauer der Übertragung: 00:00:00, 'BES'". Der Kläger hielt den von ihm vorgelegten Sendebericht für einen ausreichenden Nachweis über den Zugang am 02.01.2013. Selbst wenn sein Widerspruch aufgrund von Übertragungsfehlern tatsächlich nicht beim Beklagten eingegangen sei, könne dies nicht zu seinen Lasten gehen. Es sei allein Sache des Beklagten, das Empfangsgerät funktionsgerecht zu halten. Versäume er dies, so müsse der Kläger aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Vertrauensschutzes so behandelt werden, als habe er fristgerecht Widerspruch erhoben.

VG: "OK-Vermerk" erforderlich

Die Klage hatte vor dem VG keinen Erfolg. Das Gericht sah eine fristgerechte Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs durch den Kläger als nicht nachgewiesen an. Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax sei die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk". Zwar beweise ein solcher noch nicht den Zugang der Sendung, belege aber immerhin das Zustandekommen einer Verbindung und löse damit eine sekundäre Darlegungslast des Empfängers aus. Der vom Kläger vorgelegte Sendebericht genüge aber schon diesen Anforderungen nicht. Vielmehr ließen die Vermerke "übermittelte Seiten: 000/001, Dauer der Übertragung: 00:00:00, 'BES'" darauf schließen, dass bei dem Versuch der Herstellung einer Faxverbindung der Anschluss besetzt gewesen sei und daher keine Verbindung habe aufgebaut werden können. In dieser Konstellation sei der Nachweis des Zugangs von vornherein ausgeschlossen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Keine Fristwahrung durch Fax-Eingang bei in Nebenstelle ansässiger Justizkasse NJW-RR 2016, 1199

Toussaint, Form- und Fristwahrung durch Telefax im Zivilprozess NJW 2015, 3207

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Februar 2019.