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OLG München: Brötchenverkauf kann Bäckereien an Sonn- und Feiertagen ganztägig erlaubt sein

Betreiben Bäckereien auch ein Café, dürfen sie unbelegte Brötchen und Brote an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden verkaufen. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden und Unterlassungsansprüche der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Bäckereikette verneint. Denn dann sei der Verkauf durch das Gaststättengesetz gedeckt. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 6 U 2188/18).

Zu langer Backwarenverkauf an Sonn- und Feiertagen moniert

Die Beklagte ist eine Bäckerei, die in ihren Filialen Bäckerei-Verkaufsstellen mit Sitzgelegenheiten zum Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort unterhält. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, verlangte von ihr, es zu unterlassen, an Sonn- und Feiertagen über eine Dauer von mehr als drei Stunden (unbelegte) Brötchen und Brote zu verkaufen. Sie monierte Verstöße gegen die Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes. Das Landgericht wies die Klage ab. Es sah die Verkäufe durch das Gaststättengesetz gedeckt. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 Gaststättengesetz dürfe der Schank- oder Speisewirt auch außerhalb der Sperrzeit zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch zubereitete Speisen, die er in seinem Betrieb verabreiche, an jedermann über die Straße abgeben. 

OLG sieht Verkäufe durch Gaststättengesetz erlaubt

Das OLG München hat nun bestätigt, dass dem Kläger keine Unterlassungsansprüche gegen die beklagte Bäckerei zustehen. Die streitgegenständlichen Verkäufe von unbelegten Brötchen und Broten begründeten einen Verstoß gegen die Regelungen des Ladenschlussgesetzes (§§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 12 LadSchlG) und der Sonntagsverkaufsverordnung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SonntVerkV), weil sie nach dem Gaststättengesetz (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG) erlaubt seien.

Mischbetriebe aus Ladengeschäft und Cafébetrieb

Die Beklagte betreibe in den jeweiligen Filialen ein Gaststättengewerbe, da in den Filialen Sitzgelegenheiten vorhanden seien, an denen die Kunden vor Ort Speisen und Getränke zu sich nehmen könnten. Es handle sich um sogenannte Mischbetriebe aus Ladengeschäft und Cafébetrieb. Dabei komme es auch nicht darauf an, welcher Teil überwiege. Ausreichend sei, dass die Bewirtungsangebote mit Sitzgelegenheiten in Bäckereibetrieben mit angeschlossenen Cafés auch tatsächlich genutzt würden.

Brote und Brötchen sind "zubereitete Speisen"

Auch die weiteren Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung des Gaststättengesetzes lägen vor, so das OLG weiter. Insbesondere könne sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es sich bei den an der Verkaufstheke verkauften Backwaren nicht um "zubereitete Speisen" im Sinn des Gaststättengesetzes handeln würde. Denn bei den von der Beklagten hergestellten Brote und Brötchen handele es sich um verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss verändert worden seien. Die Brote und Brötchen würden auch im jeweiligen Betrieb der Beklagten verabreicht. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass die Gäste eines Cafés mit angeschlossener Bäckerei dort auch unbelegte Brötchen und/oder Brot und sonstige Backwaren bestellen können, etwa im Rahmen eines Frühstücks. Solange es sich bei dem Straßenverkauf nicht um größere Mengen handle, sei davon auszugehen, dass die verkaufte Ware auch zum alsbaldigen Verzehr beziehungsweise Verbrauch bestimmt sei.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Muckel, Geschlossene Läden am Sonntag zeitgemäß? ZRP 2017, 190

Aus dem Nachrichtenarchiv

Arbeitsausschuss diskutiert Öffnungsklausel für Sonntagsarbeit im Bäckereihandwerk, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.05.2017, becklink 2006787

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Februar 2019.