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EuGH: Auftrag für Busverkehr ist auszuschreiben

Kommunen dürfen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Weiteres ohne Ausschreibung vergeben. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg vom 21.03.2019 hervor. Demnach ist die maßgebliche EU-Verordnung für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen beiden Fällen nicht anwendbar (Az.: C-266/17 und C-267/17).

OLG Düsseldorf legte Sache EuGH vor

Zwei Landkreise in Nordrhein-Westfalen wollten in den Jahren 2015 und 2016 Verkehrsverträge für den regionalen Busverkehr direkt an öffentliche Unternehmen vergeben. Dagegen klagten private Busbetreiber. Wie ein EuGH-Sprecher erläuterte, muss nun das damit befasste Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden, ob die gültigen Kriterien für die Auftragsvergabe erfüllt wurden oder nicht. Das OLG hatte dem EuGH die Fälle mit der Frage vorgelegt, ob die Direktvergabe der Busverkehre, die jeweils nicht in Form einer Konzession erfolgen sollte, mit EU-Recht vereinbar sei.

Richtlinie zur Direktvergabe gilt nur für Eisenbahn und U-Bahn

In dem einem Fall aus dem Jahr 2015 wollte der Rhein-Sieg-Kreis für zehn Jahre einen Auftrag über mehrere Millionen Kilometer an das öffentliche Unternehmen Regionalverkehr Köln GmbH vergeben. In dem zweiten Fall von 2016 plante der Kreis Heinsberg einen vergleichbaren Direktauftrag an die Westverkehr GmbH. Der EuGH stellte fest, dass in beiden Fällen die allgemeinen Vergaberichtlinien anzuwenden seien. Die Verordnung, die eine Direktvergabe ausnahmsweise erlaube, gelte lediglich für Aufträge des Eisenbahn- und U-Bahn-Verkehrs.

 

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil des EuGH ist auf den Seiten der europäischen Justiz im Volltext veröffentlicht.

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OLG Düsseldorf, Vorrang der VO (EG) 1370/2007 vor dem Vergaberecht - Verkehrsverbund, NZBau 2017, 756

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. März 2019.